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Wagenknecht vor Linken-Parteitag: Russland-Sanktionen sind „völlig verrückt“ 

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Von: Fabian Hartmann

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Sahra Wagenknecht spricht mit Journalisten.
Macht sich Sorgen um ihre Partei: Die ehemalige Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert vor dem Parteitag in Erfurt einen Neuanfang. © Britta Pedersen/dpa

Am Wochenende trifft sich die Linke in Erfurt zum Parteitag. Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht heizt den Richtungsstreit im Vorfeld an. Der Parteispitze wirft sie vor, mit der Friedenspolitik zu brechen.

Berlin – Die Linke sucht einen Weg aus der Krise – mal wieder. Doch wenn sich die Delegierten am Wochenende in Erfurt zum Parteitag treffen, geht es sprichwörtlich ums Ganze. Die Partei kämpft ums politische Überleben. Die letzten Wahlen: allesamt verloren. Die Umfragewerte: im Keller. Das Führungspersonal: zerstritten.

Linke vor Parteitag: Sahra Wagenknecht fordert Kurswechsel – „letzte Chance“

Aus Sicht von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist der Parteitag „die letzte Chance, das Ruder noch einmal herumzureißen“. Sie fordert die Partei auf, sich inhaltlich und personell neu aufzustellen. „Wir brauchen frische, überzeugende Gesichter an der Spitze, Persönlichkeiten, bei denen die Leute sagen: Die setzen sich wirklich für uns ein”, sagte Wagenknecht IPPEN.MEDIA. Parteichefin Janine Wissler dürfte damit nicht gemeint sein. Wagenknecht: „Ein Neuanfang ist bekanntlich das Gegenteil von einem ,Weiter so‘.“ Wissler tritt am Wochenende erneut zur Wahl an und hat gute Chancen, in einer Doppelspitze gewählt zu werden.

Neben der offenen Führungsfrage tobt in der Linken ein Richtungsstreit. Das Lager um Ex-Fraktionschefin Wagenknecht fordert mehr Klassenkampf und eine Rückbesinnung auf sozialpolitische Themen. „In den letzten Jahren haben wir es mit Identitätspolitik und grünen Lifestyle-Themen versucht. Der ausbleibende Erfolg spricht nicht dafür, diesen Weg weiterzugehen“, sagte Wagenknecht IPPEN.MEDIA.

Parteitag der Linken: Änderungsantrag entsetzt Sahra Wagenknecht

Für weiteren Zoff in der Partei sorgt ein Änderungsantrag zum Leitantrag der Parteispitze. Gestrichen ist darin der Satz: „Wir nehmen keine Verletzung des Völkerrechts hin.“ Zur Begründung heißt es, dass das Völkerrecht zwar eine zivilisatorische Errungenschaft sei. Es stehe aber in bestimmten Fällen mit der Verteidigung der Menschenrechte in Konflikt. Wagenknecht sieht die Linke damit auf einen militärischen Kurs einschwenken: „Das ist die klassische Begründung, die die USA für ihre völkerrechtswidrigen Kriege angeführt haben. Dass jetzt auch der Linken-Parteivorstand für sogenannte ,Menschenrechtskriege‘ ohne UN-Mandat wirbt, entsetzt mich”, sagte sie IPPEN.MEDIA.

Außerdem bekräftigte Wagenknecht ihre Kritik am Umgang mit Russland. Die Sanktionen bezeichnete sie als „völlig verrückt“. Die Ukraine dürfe nicht mit immer mehr Waffen unterstützt werden. Frieden könne es nur durch Verhandlungen und Kompromissbereitschaft geben – auch vonseiten der Ukraine. „Wenn ich höre, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er will alle Gebiete zurückerobern, dann ist das zwar subjektiv verständlich, aber es ist kein realistisches Kriegsziel. Und auch keines, das man vernünftigerweise unterstützen sollte“, so Wagenknecht.

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