+
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

Weitere Forderungen an CDU

So will Seehofer eine Milliarde Euro sparen

München - CSU-Chef Seehofer hat neben der PKW-Maut weitere Voraussetzungen für seine Unterschrift unter einen Koalitionsvertrag benannt. Mit einer seiner Forderungen will er eine Milliarde Euro einsparen.

Neben einer Pkw-Maut für Ausländer hat CSU-Chef Horst Seehofer weitere Voraussetzungen für einen Koalitionsvertrag im Bund genannt. So bestehe er auf "Sofortmaßnahmen" zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs, sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". Die höhere Bewertung der Einwohner aus Berlin, Bremen und Hamburg im Vergleich zur bayerischen Bevölkerung müsse entfallen. "Das würde Bayern knapp eine Milliarde Euro sparen", sagte Seehofer.

Der Länderfinanzausgleich muss ab 2019 neu geregelt werden. Doch bis dahin will der CSU-Chef nicht warten. "Wir werden das bestehende System nicht mehr hinnehmen", so der bayerische Ministerpräsident. Dass Berlin mit einem Überschuss dastehe und Baden-Württemberg dafür Schulden aufnehmen müsse sei "grotesk".

Bei etwaigen Koalitionsverhandlungen will der CSU-Chef überdies auf eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes pochen, um Energieträger wie Gas wieder wettbewerbsfähig zu machen. "Die konventionellen Energieträger müssen im neuen EEG mit den erneuerbaren zu einem Ausgleich gebracht werden. Das muss die allererste Maßnahme einer neuen Bundesregierung sein", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag".

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

Pkw-Maut: Das müssen Sie wissen

Für seinen Vorstoß, Ausländern eine Pkw-Maut aufzubrummen, um Geld für die Verkehrsinfrastruktur einzunehmen, hatte Seehofer viel Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet. Dennoch hielt der CSU-Chef in dem Interview an seiner Forderung fest: "Deutsche Autofahrer zahlen fast überall im Ausland. Da ist es nur gerecht, dass ausländische Verkehrsteilnehmer auch bei uns bezahlen. Wir werden an dieser Forderung festhalten."

Lesen Sie dazu auch:

Koalition schmettert Maut-Forderung ab

Pkw-Maut: CSU droht CDU

Rösler wirft Seehofer Populismus vor

Statt Maut: Soli für Autobahnen?

Maut: So viel zahlen wir im Ausland

Pkw-Maut: Das sagt Kanzlerin Merkel

"Die PKW-Maut - der Veggie-Day der CSU"

AFP/dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Hier schreiben Mike Schier und Christian Deutschländer, die Landtags-Korrespondenten des Münchner Merkur.
Landtagswahl 2018 in Bayern im News-Blog: Binnen weniger Wochen muss die Regierung stehen
Neues Freihandelsabkommen zwischen USA und Südkorea
US-Präsident Donald Trump und Südkoreas Staatschef Moon Jae In haben am Montag in New York ein neues gemeinsames Freihandelsabkommen für beide Länder unterzeichnet.
Neues Freihandelsabkommen zwischen USA und Südkorea
Kremlkritiker Nawalny nach  Entlassung gleich wieder im Knast
Dritte Festnahme Nawalnys seit Mitte Juni: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Montag sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut …
Kremlkritiker Nawalny nach  Entlassung gleich wieder im Knast
Geht Trumps nächster Minister? - Treffen könnte Entscheidung bringen
Donald Trump hält an seinem Kandidaten für den Supreme Court der USA fest - trotz schwerer Vorwürfe. Derweil droht der nächste Minister seinen Posten zu verlieren. Der …
Geht Trumps nächster Minister? - Treffen könnte Entscheidung bringen

Kommentare