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Bald Partner im Kanzleramt? FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Kurz knapp vor Strache

Wahl 2017 in Österreich: Das spricht für eine Regierung aus ÖVP und FPÖ

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Wird Sebastian Kurz Kanzler in Österreich? Hier finden Sie eine Prognose für mögliche Koalitionen, das Ergebnis und eine Hochrechnung zur Wahl 2017.

Update: Die aktuelle Entwicklung finden Sie im Live-Ticker zur Wahl 2017 in Österreich.

Wahl 2017 in Österreich: Die aktuelle Hochrechnung des ORF

Partei

ÖVP

SPÖ

FPÖ

Grüne

NEOS

Pilz

Prozent

30,5

26,2

26,8

4,7

5,3

4,3

Hochrechnung  von 17.24 Uhr (Quelle: ORF)

Wahl 2017 in Österreich: Die aktuelle Hochrechnung von oe24.tv

Partei

ÖVP

SPÖ

FPÖ

Grüne

NEOS

Pilz

Prozent

31,0

25,0

29,0

4,0

6,0

4,0

Hochrechnung von 17.00 Uhr (Exit Polls, Quelle: oe24.tv)

Es ist ein sensationelles Ergebnis: Konservative ÖVP und rechtspopulistische FPÖ liefern sich nach der Wahl 2017 in Österreich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Noch liegt die ÖVP (31,0 Prozent) knapp vor der FPÖ (29,0 Prozent). Es stellt sich die Frage: Wer wird jetzt Kanzler in Österreich? 

Für Sebastian Kurz, ÖVP-Chef und Österreichs Außenminister, stehen jetzt die Chancen gut, dass er heute zum nächsten Bundeskanzler von Österreich gewählt wird. Regierungschef mit 31, das wäre für den smarten Durchstarter die nächste Stufe auf der steilen Karriereleiter, die er eh schon in Rekordzeit hochkraxelte. Fragt sich nur, in welchem Bündnis Kurz ÖVP dann regieren wird.

Die letzte Umfrage vor der Wahl sah die „Freiheitlichen“ auf dem zweiten Platz hinter der konservativen ÖVP. Dieser Trend hat sich nun bestätigt. Die SPÖ von Noch-Kanzler Christian Kern hatte mit einer Schmutzkampagne zu kämpfen: Im Wahlkampf-Endspurt wurde bekannt, dass das Team des früheren SPÖ-Wahlkampfberaters Tal Silberstein auf Facebook zwei Seiten betrieben hat, die ÖVP-Spitzenkandidat Kurz in Misskredit bringen sollten. Kerns Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler wurde zwar geschasst. Aber der Skandal zog die SPÖ in den Umfragen runter.

Bundeskanzler Kern kündigte im Wahlkampf zwar an, in die Opposition zu gehen, sollte seine SPÖ nur zweitstärkste Partei werden. Aber wer die jüngere Geschichte Österreichs kennt, der erinnert sich an eine ähnliche Aussage von ÖVP-Außenminister Wolfgang Schüssel vor der Nationalratswahl 1999. Er hatte angekündigt, in die Opposition zu gehen, sollte seine ÖVP nur drittstärkste Partei hinter SPÖ und FPÖ werden. Was dann auch so kam. Entgegen seiner Ankündigung zimmerte Schüssel eine Koalition mit der FPÖ, die ihn ins Kanzleramt brachte. 

Wahl 2017 in Österreich: Das spricht für eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ

Bald Koalitionspartner? FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und ÖVP-Parteiobmann Christian Kurz.

Die Konservativen stehen den Rechten natürlich inhaltlich weit näher als die SPÖ. Polit-Experten sehen große Schnittmengen zwischen ÖVP und FPÖ, beide Parteien fordern vor allem einen restriktiveren Kurs in der Flüchtlingsfrage. Zudem hat Sebastian Kurz aus seiner Partei nicht nur eine One-Man-Show gemacht, sondern die ÖVP auch nach rechts geführt. „Die Hauptüberraschung ist, wie sehr sich die Schwarzen inhaltlich bereits den Blauen angenähert haben“, schrieb Österreich, als das finale Wahlprogramm der Konservativen auf dem Tisch lag. „Eine Einigung mit der ÖVP wäre ganz rasch möglich“, kommentierte FPÖ-Programm-Autor und Vizeparteichef Norbert Hofer - jener Mann, der Ende 2016 ganz knapp an der Wahl zum Bundespräsidenten scheiterte.

Laut einer Österreich-Umfrage von Ende September sprachen sich 33 Prozent der Befragten für Schwarz-Blau aus und nur 19 Prozent für eine Fortsetzung der aktuellen Großen Koalition. Eine Regierung aus SPÖ und FPÖ wollten übrigens nur 10 Prozent.   

„Schwarz-Blau wäre die mutigste Ansage“, meint der Journalist und Medienmacher Werner Fellner, „wäre wohl auch die Koalition der Sieger mit über 60 Prozent Wähler-Votum – aber natürlich auch mit Risiko und vielen internationalen Problemen.“

Klar ist: In einer Koalition aus ÖVP und FPÖ wäre Sebastian Kurz Kanzler von Österreich. 

Wird die FPÖ noch stärkste Partei? Wird Strache dann Kanzler?

Sollte die FPÖ heute noch stärkste Partei werden, dann könnte „HC“ Strache einen Anspruch auf das Amt des Kanzlers erheben. Aber: Dann würden sich vermutlich ÖVP und SPÖ auf eine Fortsetzung der ungeliebten schwarz-roten Koalition einigen. 

Wahl 2017 in Österreich: Neue Sanktionen bei Koalition aus ÖVP und FPÖ? Heute unwahrscheinlich! 

Worauf Fellner hier anspielt: Als vor 17 Jahren die erste schwarz-blaue Bundesregierung zusammenfand, war die Empörung im Ausland groß. 14 EU-Staaten beschlossen Sanktionen gegen die österreichische Bundesregierung. Der Grund waren fremdenfeindliche und rassistische Aussagen einiger FPÖ-Funktionäre. Dieses Gedankengut, so befürchteten diese Regierungen, werde auch die Regierungspolitik prägen. Also wurden die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und den restlichen 14 EU-Ländern kurzerhand eingestellt.

Nur: Wenige Wochen nach dem Start der neuen Regierung gab FPÖ-Chef Jörg Haider seinen Parteivorsitz an Susanne Riess-Passer ab und zog sich auf sein Amt als Landeshauptmann von Kärnten zurück. Der große Polarisierer gab damit das Zeichen, sich aus der Regierungsarbeit herauszuhalten. Er bot damit keine Angriffsfläche mehr. Die Regierung sollte aber noch erleben, dass Haider aus Kärnten deren Arbeit massiv attackieren würde. Am Ende spaltete er sogar die eigene Partei.

Außerdem solidarisierten sich auch noch viele Österreicher aufgrund der Sanktionen mit der ÖVP-FPÖ-Regierung. Also mussten die EU-14 sehen, wie sie aus den als zunehmend ineffektiv empfundenen Sanktionen herauskamen. Die Urheber der Sanktionen überlegte sich ein Ausstiegsszenario und bat die drei sogenannte „Weisen“ einen Bericht zur Lage in Österreich zu verfassen. Heraus kam das, was eh jeder erwartet hatte: Die Weisen stellten fest, dass die österreichische Regierung für die europäischen Werte eintritt und die Rechtslage der der anderen EU-Staaten entspricht. Zudem, so wurde auch festgehalten, würden sich die FPÖ-Minister gar nicht so arg benehmen wie zunächst befürchtet.

Man darf vermuten, dass es nicht annähernd zu einer derart harten Reaktion der EU kommen wird, sollte die FPÖ wieder in einer Koalition im Kanzleramt mitregieren. Vermutlich würden führende Politiker einfordern, dass die neue schwarz-blaue Regierung sich zur EU und zur Demokratie bekennen müsse. Oder so etwas in der Art. Das wäre es dann aber auch.  

„Die FPÖ hat offensichtlich an Schrecken verloren“, schrieb sogar das linksliberale Nachrichtenmagazin Profil vor der Nationalratswahl.

Neue Sanktionen seien heute "kaum vorstellbar", sagt Stefani Weiss von der "Bertelsmann Stiftung" in Brüssel dem Portal nachrichten.at , "weil wir es in der EU inzwischen mit einer ganzen Reihe von autokratisch angehauchten und antiliberal agierenden Regierungen zu tun haben".

Wahl 2017 in Österreich: Das spricht für eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ

Bald Koalitionspartner? FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und SPÖ-Kanzler Christian Kern. 

Theoretisch gäbe es auch noch die Möglichkeit, dass die FPÖ in eine Koalition mit der SPÖ geht. Auch wenn der steirische SPÖ-Landeschef Michael Schickhofer laut oe24.tv angekündigt hat, dass seine Partei in die Opposition gehen werde.

In den TV-Diskussionen der vergangenen Wochen fiel auf, dass FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache auf verbale Attacken verzichtete. So, als ob er keinen der beiden potentiellen Koalitionspartner - weder Kurz noch Kern - verprellen wollte. Immerhin können sich sowohl der SPÖ-Kanzler als auch der ÖVP-Außenminister eine Koalition mit der FPÖ vorstellen. Beiden dürfte ein Bündnis mit den „Freiheitlichen“ wohl lieber sein als eine Neuauflage der Großen Koalition. Das Verhältnis von SPÖ und ÖVP, die sich vor zehn Jahren mal wieder zu einer Regierung zusammengerauft hatten, gilt als zerrüttet.

Dementsprechend sprach Kern schon im Sommer seine Präferenz für Rot-Blau aus. Zwar ging der Kanzler im TV-Duell mit FPÖ-Chef Strache am Montag wieder auf Distanz zu den Freiheitlichen. "Wir haben heute klar bewiesen, dass uns Welten trennen", sagte Kern, als er auf eine Koalition mit den Freiheitlichen angesprochen wurde. Aber seit Juni liegt auch ein „Kriterienkatalog “ der SPÖ für eine mögliche Koalition mit der FPÖ vor. Dieser fordert unter anderem „ein Bekenntnis zur EU, zum Antifaschismus und zur Gleichstellung“. Sollte die FPÖ sich dazu bereit erklären, dann könnte der SPÖ-Kanzler ganz plötzlich einfallen, was seine Partei und die Freiheitlichen so alles verbindet.  

Offenbar streckt die SPÖ schon seit Längerem ihre Fühler in Richtung FPÖ aus. „Hinter den Kulissen wird an Rot-Blau gebastelt“, meldete die Boulevardzeitung Österreich am Freitag. Demnach soll es in der SPÖ bereits Pläne geben, nach der Nationalratswahl genau dasselbe Spiel zu treiben, wie Ex-Kanzler Schüssel es 1999 vormachte: „Sollte SPÖ-Kanzler Christian Kern mit rund 27 Prozent Nummer zwei werden, wollen rote Strategen diesen „Coup“ wiederholen und der FPÖ ein Angebot machen. Vorgespräche zwischen Rot und Blau gibt es jedenfalls seit Mai.“ In der ÖVP gehe bereits die Angst vor diesem Szenario um. Profitieren würde FPÖ-Chef Strache. „Er könnte den Preis in rot-blauen Koalitionsverhandlungen – gegen die mutmaßliche Nummer eins ÖVP – in die Höhe treiben. Er würde dann von Kern jene Ministerien fordern, die die ÖVP derzeit hat: etwa das Außenamt, das Innenressort und das Finanzministerium.“

In Deutschland wäre ein Bündnis zwischen SPD und AfD undenkbar. In Österreich ticken die Uhren aber anders. Im Gegensatz zur AfD, die bislang nur auf Protest-Wähler setzt, hat die FPÖ schon vor Jahrzehnten bewiesen, dass sie bereit ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. So war der vormalige FPÖ-Chef Jörg Haider von 1989 bis 1991 sowie von 1999 bis zu seinem Tod 2008 Landeshauptmann von Kärnten. Karl-Heinz Grasser arbeitete als FPÖ-Finanzminister unter ÖVP-Kanzler Schüssel eifrig an seinem „Nulldefizit“, wie er den ausgeglichenen Staatshaushalt nannte.

Eine Koalition aus SPÖ und FPÖ wäre auch kein Novum in der Geschichte Österreichs. 1983 bis 1986 regierten die Freiheitlichen unter den SPÖ-Kanzlern Fred Sinowatz und Franz Vranitzky mit. Seit 2015 regiert SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl skandalfrei im Burgenland mit der FPÖ.

Übrigens: Wir haben bereits zusammengefasst, wie Sie die Berichte zur Wahl 2017 in Österreich am Sonntag live im TV und Livestream sehen können.

fro

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