Berlin-Wahl: Höhere Wahlbeteiligung als noch 2011
Berlin - Wer kommt ins neue Berliner Abgeordnetenhaus? Die Hauptstadt wählt seit dem Morgen. Teilweise heißt es sogar Schlange stehen vor den Wahllokalen. Alle aktuellen Infos, finden Sie hier:
Mit reger Beteiligung ist in Berlin am Sonntag die Wahl des neuen Abgeordnetenhauses angelaufen. Um 8 Uhr öffneten die Wahllokale in den zwölf Stadtbezirken - teilweise bildeten sich Schlangen bei der Stimmabgabe. Rund 2,48 Millionen Menschen sind aufgerufen, über die mindestens 130 Sitze im Landesparlament zu entscheiden. 927 Kandidaten von 21 Parteien treten an. Parallel dazu werden auch die Kommunalparlamente gewählt. Hier geht's zu unserem Live-Ticker zur Berlinwahl, in dem wir Sie über alle Ergebnisse auf dem Laufenden halten.
Bei sonnigem Spätsommerwetter gaben bis zum Sonntagmittag (12 Uhr) 25,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. Bei der Wahl 2011 waren es zu diesem Zeitpunkt erst 19,1 Prozent.
Die Landeswahlleitung rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung. Klar ist bislang schon, dass so viele Wähler wie nie ihre Stimme bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus per Brief abgegeben haben. Es seien rund 525.000 Wahlscheine ausgestellt worden, damit hätten 21,1 Prozent aller Wahlberechtigten einen Briefwahlantrag gestellt, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitagabend mit. Am Sonntag mussten in einem Wahllokal in Kaulsdorf Wähler am Vormittag bereits bis zu 20 Minuten warten, bis sie ihre Stimmen abgeben konnten.
Spitzenkandidaten wie Frank Henkel (CDU), Sebastian Czaja (FDP) oder Georg Pazderski (AfD) haben ihre Stimme bereits abgegeben. Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) wollte dies am Mittag tun.
Die Prognosen zur Wahl
Alle Meinungsumfragen sehen die SPD mit Regierungschef Michael Müller trotz starker Verluste vorn. Eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU wird demnach aber voraussichtlich nicht möglich sein. Nach den Umfragen wird es keine Mehrheit für irgendeine Zweierkoalition geben. Stattdessen könnte das bundesweit erste rot-grün-rote Bündnis unter Führung der SPD gebildet werden. Die AfD dürfte mit einem voraussichtlich zweistelligen Ergebnis erstmals ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die FDP muss bangen, ob die erhoffte Rückkehr ins Parlament gelingt. Weil SPD, CDU und Grünen Stimmenverluste drohen, braucht es für eine Regierungsmehrheit künftig voraussichtlich drei Parteien. Müller sprach sich für diesen Fall für ein Bündnis mit Grünen und Linken aus.
Dies wiederum will Berlins Innensenator Frank Henkel verhindern. Der CDU-Spitzenkandidat wirbt ebenso die der FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja um Stimmen gegen Rot-Rot-Grün. Kurz vor der Wahl waren in allen Umfragen viele Befragten noch unentschieden, ob und wen sie wählen würden. Angesichts der knappen Abstände zwischen den ersten fünf Parteien in den Umfragen sind Überraschungen möglich.
Das gilt auch für die Wahl der zwölf Bezirksparlamente, die in Berlin Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) heißen. Die BVV wählen die Bezirksbürgermeister und bestimmen vier weitere Stadträte, die in Berlins doppelter Verwaltungsstruktur erheblichen Einfluss haben. Insbesondere in den Randbezirken hat auch die AfD Aussichten auf Stadtratsposten.
Union auf Jahrestief gefallen
Die Union ist im Sonntagstrend der „Bild am Sonntag“ auf ein Jahrestief gefallen, die Afd auf ein Jahreshoch gestiegen. Bei einer Bundestagswahl käme die CDU/CSU nach der Emnid-Erhebung nun auf 32 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als eine Woche zuvor. Die Afd legt um einen Punkt auf 14 Prozent zu. Die SPD verbessert sich ebenfalls um einen Punkt auf 24 Prozent. Die Grünen kommen erneut auf 11 Prozent, die Linke weiterhin auf 9 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt auf 5 Prozent.
Relativ viele Anhänger der Linken und der rechtspopulistischen AfD könnten sich laut einer weiteren Umfrage auch für die jeweils andere Partei erwärmen. So nennen 31 Prozent der AfD-Anhänger die Linke als zweitliebste Partei, wie die Umfrage des Instituts Allensbach ergab, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Das sind mehr als bei Sympathisanten von Grünen (24) und SPD (15).
Umgekehrt nennen 22 Prozent der Linke-Wähler die AfD als zweitliebste Partei. Das sind mehr als bei den Anhängern von CDU (5), Grünen (3) und SPD (2). Zugleich ist für 57 Prozent der Linke-Wähler die AfD die am wenigsten sympathische Partei. Für 34 Prozent der AfD-Anhänger ist die Linke die unsympathischste Partei.
Höhere Wahlbeteiligung als 2011 erwartet
Die Teilnahme der in den Berliner Parlamenten bislang nicht vertretenen AfD hatte bei vorherigen Landtagswahlen zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung geführt. Auch in Berlin wird erwartet, dass die Wahlbeteiligung von 60,2 Prozent im Jahr 2011 bei dieser Abstimmung steigt. Insgesamt sind etwa zweieinhalb Millionen Berliner wahlberechtigt.
2011 landete die SPD mit 28,3 Prozent vor der CDU, die 23,3 Prozent holte. Die Grünen kamen auf 17,6 Prozent, die Linken auf 11,7 Prozent. Die Piratenpartei erreichte 8,9 Prozent.
CSU und SPD in Klausur
Fraktionsklausuren, die Zweite: In der neuen Woche ziehen sich nun auch CSU und SPD zu mehrtägigen Beratungen zurück. Die CSU-Fraktion geht traditionell im oberfränkischen Kloster Banz in Klausur, die SPD-Fraktion trifft sich diesmal in Bad Aibling. Die Fraktionsklausuren von Freien Wählern und Grünen sind bereits beendet.
dpa/AFP