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Merkur-Redakteur Alexander-Weber.

Kommentar

Wahl in Berlin: Rot-Rot-Grün als Vorspiel für den Machtwechsel 2017

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München - Rot-Grün-Rot in Berlin wird zum Vorspiel für den Machtwechsel 2017 im Bund. Das meint Merkur-Redakteur Alexander-Weber in seinem Kommentar zur Wahl 2016 in Berlin. 

Die gute Nachricht zuerst: Schlangestehen bei einer Landtagswahl – das hat man schon lange nicht mehr gehört. Die deutlich höhere Wahlbeteiligung der Bürger in Berlin ist ein Indiz für die aktuell hochpolitisierte Stimmung im Land, auch in der Bundeshauptstadt. Das liegt zunächst an der AfD. Die sogenannte Alternative schafft es in doppelter Hinsicht, bisherige Nichtwähler zu mobilisieren: als Sammelbecken für den Protest gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik ebenso wie – vor allem nach dem jüngsten Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern – als Stimulanz einer Gegenbewegung all jener, denen der Vormarsch der Rechten langsam unheimlich wird. Vor allem zeigen die Wählerschlangen aber: Die Berliner haben die Schnauze voll von einer Verwaltung, die nur noch Pleiten, Pech und Pannen produzierte.

Dass der Niedergang der CDU in Berlin seinen Fortgang finden würde, war abzusehen. Zum negativen Bundestrend gesellt sich die Schwäche ihres Spitzenkandidaten: Frank Henkel hat es nicht geschafft, der CDU ein weltoffen-liberales Großstadt-Profil zu geben (da ist er allerdings in Deutschland nicht der einzige). Schlimmer noch: Ihm ist als Innensenator sogar das Kunststück gelungen, die konservative CDU-Stammklientel zu verprellen, als sein Versuch, sich als Law-and Order-Mann gegen die Hausbesetzer der Rigae-Straße durchzusetzen, im Debakel endete.

Und die SPD? Sigmar Gabriel wird zwar ein paar Krokodilstränen über die Stimmenverluste vergießen, kann aber heute gestärkt in den für ihn schwierigen Parteikonvent zum Thema Ceta gehen. Auch sonst wird er klammheimlich zufrieden sein. Läuft alles nach Plan, regiert die Hauptstadt weiterhin der Sozialdemokrat Müller. Gleichzeitig wird Berlin zum Tabubrecher und Exerzierfeld der ersten sozialdemokratisch geführten rot-grün-roten Koalition. Als Vorspiel für den Machtwechsel dieses Dreierbündnisses 2017 im Bund.

Die aktuellen Informationen finden Sie im Live-Ticker zur Wahl in Berlin.

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