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Geert Wilders (l.) tritt gegen den amtierenden Premierminister Mark Rutte an.

Wahl in den Niederlanden 

Land des Chaos?

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Knapp 13 Millionen Niederländer wählen heute ein neues Parlament. Der Ausgang ist so offen wie lange nicht, auch Rechtspopulist Geert Wilders hat Sieg-Chancen. Die Folgen für die Niederlande wären überschaubar, aber das Signal an Europa gravierend.

München– Als der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag im Flieger nach Rotterdam saß, spielte Geert Wilders Machtmensch. Beim Kurznachrichtendienst Twitter forderte er Ministerpräsident Mark Rutte auf, Cavusoglu nicht landen zu lassen. Wie es ausging, ist ja bekannt. Wilders, Chef und einziges Mitglied der Freiheitspartei (PVV), jubelte: „Schön. Ohne die PVV wäre diese Entscheidung nie getroffen worden.“

Das war wohl der Versuch, sich kurz vor der Wahl als treibende politische Kraft zu inszenieren. Der Streit mit der Türkei, der seit Tagen die politische Debatte in den Niederlanden dominiert, scheint wie gemacht für Wilders. Trotzdem profitiert der 53-Jährige bei der heutigen Parlamentswahl offenbar nicht. In Umfragen liegt die rechtsliberale VVD von Premier Rutte, 50, vorne – das Gros der Niederländer ist mit seinem Türkei-Kurs einverstanden.

Wilders Chancen, neuer Ministerpräsident zu werden, sind selbst bei einem Wahlsieg gleich null. Denn mit Ausnahme einer kleinen Rentnergruppierung haben alle Parteien eine Koalition ausgeschlossen. Trotzdem hat die Wahl Symbolkraft. Sollte Wilders am Ende vorne liegen, könnte das Europas Populisten, vor allem Marine LePens Front National und der AfD, für die Wahlen in diesem Jahr Aufwind geben. Erst gestern warnte Rutte seine Landsleute vor einem schlechten Omen für die EU.

28 Parteien treten an - sechs haben Wahlchancen

Knapp 13 Millionen Niederländer sind zur Wahl aufgerufen. Ihr Ausgang ist so offen wie schon lange nicht. 28 Parteien treten an, sechs von ihnen liegen bei zehn Prozent oder mehr. „Es ist wirklich unübersichtlich“, sagt der Politikwissenschaftler Markus Wilp vom Zentrum für Niederlande-Studien in Münster. „Und viele Wähler sind noch immer unentschlossen.“

Bisher regiert eine Koalition aus Ruttes VVD und den Sozialdemokraten. Beiden drohen herbe Verluste, was auch eine Quittung für ein straffes Spar- und Reformprogramm ist. Die wachsenden Sorgen vor der Zukunft bedient Wilders. In einer TV-Debatte am Montagabend kritisierte er zum Beispiel Sozialkürzungen und nannte Rutte den „Premier der Ausländer“, die alles umsonst bekämen. Wilders Rezept ist so diffus wie radikal: Er will Moscheen schließen und sein Land aus der EU führen.

Der dritte Kandidat, ein Anti-Wilders: Jesse Klaver von den Grünen.

Im Schatten des Zweikampfes hat zuletzt ein dritter Kandidat Wirbel gemacht: Jesse Klaver, Chef der Grünen. Er ist gerade 30 Jahre alt und gilt als Anti-Wilders: smart, wortstark und weltoffen. Laut Wilp kommt er vor allem bei jungen Wählern bis 35 gut an. „Er hat es geschafft, die Grünen aus dem Tief zu holen“, sagt Wilp. Einzelne Umfragen sehen sie gleichauf mit Wilders PVV. Kürzlich sagte Klaver vor 5000 Anhängern in einer brechend vollen Halle, die linken Parteien hätten „die einzigartige Chance, die Wahl zu gewinnen“. Theoretisch.

Spannend wird ohnehin, was nach der Wahl passiert. Denn wie es aussieht, braucht es mindestens vier Parteien für eine stabile Koalition. Rutte hat derzeit gute Chancen, Ministerpräsident zu bleiben. Er könnte mit den Christdemokraten (CDA) und den Linksliberalen (D66) koalieren. Um eine Mehrheit zu haben, bräuchte es aber noch einen Partner, zum Beispiel die Grünen.

„Entscheidend werden die Parteien der Mitte sein“, sagt Wilp. „Es wird wirklich spannend.“ Mark Rutte wählte gestern nachdenklichere Worte: „Werden wir am Donnerstag wach in einem Land des Chaos oder der Stabilität?“

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