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Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet, der bei der gestrigen Wahl einen fulminanten Sieg eingefahren hat, mit Kanzlerin Angela Merkel, deren vierte Amtszeit derzeit als so gut wie gesichert gilt.

Presse zur Wahl in NRW

Britische „Times“ wettet, dass Merkel wieder Kanzlerin wird

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Düsseldorf - Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben Rot-Grün abgewählt. Somit hat die Bundes-SPD um Martin Schulz erneut eine schwere Niederlage eingefahren. Die CDU dagegen, gewann deutlich an Wählern. Das sind die Pressestimmen zur Wahl.

Zum Ergebnis derLandtagswahlen in Nordrhein-Westfalen schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Nordrhein-Westfalen ist nicht nur hin- und hergerissen zwischen verklärter Vergangenheit und unklarer Zukunft, sondern auch zwischen SPD und CDU. Die Balken mit den Parteifarben fahren an Wahlabenden in NRW noch heftiger nach oben und unten als anderswo . . . Vom Schulz-Hype bleibt nach diesem Wahltag nur die Erinnerung. Die SPD hat erlebt, wie schnell Abneigung und Zuneigung wechseln können. Es ist ein Kennzeichen der webgestützten Moderne, dass Wähler magnetisch angezogen werden vom Spektakel, das um Personen und Parteien gemacht wird; die Wähler sind aber auch schnell wieder gelangweilt. Wenn auf etwas Verlass ist in jüngerer Zeit, dann darauf, dass sich die Dinge sehr schnell ändern können. Dies an die Adresse der Union, wenn sie glaubt, nun sei die Bundestagswahl gewonnen.“

DieFrankfurter Allgemeine Zeitung resümiert die NRW-Wahl folgendermaßen: „Wenn er irgendwo in Deutschland die SPD zum Sieg führen würde, dann doch wohl in Groß-Würselen, in Nordrhein-Westfalen! Schulz kam dort einer SPD zu Hilfe, die nicht gerade eine reiche Erfolgsbilanz vorzuweisen hatte. Jetzt zeigt sich,dass er gerade hier nicht gezogen hat, dass ausgerechnet hier die Wirkung seines Aufstiegs an die SPD-Spitze verpufft ist. (...) Die CDU hat auf das Feuerwerk der Schulz-Gabriel-Ablösung erst verunsichert, dann mit ihren Kernkompetenzen reagiert. Das sind die Themen, die über Versäumnisse in der Migrationspolitik hinwegtäuschen können. Wenn die SPD dagegen allein auf die „soziale Frage“ setzt, wird sie über ihre Stammklientel nicht hinauskommen (...). Sie landet dort, wo schon Sigmar Gabriel stand: in den Trümmern, die am Sonntag schon wieder zum Vorschein kamen.“

NRW-Landtagswahl: „AfD zu schwach und zu radikal“

Die Schwäbische Zeitung aus Ravensburg sieht im CDU-Sieg die Bestätigung  Merkels im Kanzleramt: „Von der verheerenden Niederlage in Düsseldorf wird sich die SPD in vier Monaten nicht erholen können. In Berlin wie an Rhein und Ruhr wird von 'Schockwellen' und 'Erdbeben' gesprochen, und tatsächlich sind diese sprachlichen Bilder, die häufig übertrieben wirken, zutreffend. (...) Die CDU hat mit einem liberalen Spitzenkandidaten, der immer loyal zur Politik der Bundeskanzlerin stand, einen glasklaren Wahlsieg eingefahren. Auch die FDP kann jubeln. Für die Grünen wird es schwierig. Bei allen Farbenspielen: Die Große Koalition in Berlin unter Führung von Angela Merkel ist in NRW wieder gewählt worden."

Der Berliner Tagesspiegel beleuchtet vor allem den Hintergrund des positiven Ergebnisses der AfD in NRW: „Mag sein, dass die AfD ohne ihre internen Eruptionen ein noch besseres Ergebnis erzielt hätte; festzuhalten ist allerdings, dass sie trotz der rechtsradikalen Haltung einiger Funktionäre Erfolge erzielt - die einen lassen sich davon nicht abschrecken, die anderen zieht genau das offenbar an. Doch eben deswegen ist die AfD trotz ihrer Präsenz in den Parlamenten von einer Machtperspektive weit entfernt: Sie bleibt zu schwach, um den regierenden Parteien mehr als einen kurzen Schrecken einzujagen, und zu radikal, um als Koalitionspartner in Frage zu kommen."

In Nordrhein-Westfalen selbst wird nicht nur über das Wahlergebnis diskutiert, sondern auch über die Hoffnungen, die auf dem neuen Ministerpräsidenten lasten. So schreibt derKölner Stadtanzeiger: „NRW muss an vielen Stellen besser werden: Bei der frühkindlichen Betreuung. Bei der Qualität der schulischen Bildung. Beim Ausbau der Infrastruktur und beim Abbau der Bürokratie. Bei der Digitalisierung. Und nicht zuletzt bei der Sicherheit im öffentlichen Raum. Das sind die Aufgaben, denen sich die neue, CDU-geführte Regierung stellen muss. NRW hat es verdient, in fünf Jahren deutlich besser da zu stehen als heute. Es hat beste Voraussetzungen, Innovationsschmiede und Wachstumsmotor zu sein. Mit der Selbstverzwergung muss Schluss sein.

Wahlergebnis in NRW: Auch das Ausland diskutiert

Die italienische ZeitungLa Repubblica sieht in dem Wahlergebnis ebenfalls eine große Stärkung für Kanzlerin Merkel: „Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen gibt Angela Merkel auf dem Weg zur vierten Bestätigung ihrer Amtszeit als Kanzlerin Rückenwind. Es stimmt, dass die Wahl im Bundesland von Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt, dass die Wähler wohl die lokale Regierung der SPD, die seit 25 Jahren an der Macht ist, abstrafen wollten. Die Wechselstimmung, die in Deutschland genauso stark ist wie in ganz Europa, könnte paradoxerweise auf Bundesebene gerade dem SPD-Kandidaten schaden. (...) Im Gegensatz zu der Wahl in Frankreich wird die Bundestagswahl in Deutschland nicht das Schicksal Europas entscheiden. Wenn in Paris Marine Le Pen gewonnen hätte, wäre die EU vermutlich am Ende gewesen. Wenn in Berlin Merkel gewinnt, wie es wahrscheinlich ist, oder wenn Schulz gewinnt, wird das Kanzleramt immer noch von einer Person besetzt, die an Europa glaubt und der bewusst ist, dass Integration verstärkt werden muss.“

Auch in den Niederlanden glaubt man an eine deutliche Stärkung und Bestätigung Angela Merkels für die Bundestagswahlen im Herbst. So schreibt das NRC Handelsblad: „Vier Monate vor der Bundestagswahl im September befindet sich die SPD in einer tiefen Krise. Die Ernennung von Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden im Januar konnte nicht verhindern, dass die Partei nacheinander in drei Bundesländern Wahlen gegen die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor. Merkels Chancen auf eine vierte Amtszeit sind nun stark gestiegen. Nicht allein weil ihre Partei mit ihrer Unterstützung in drei Landtagswahlen hintereinander Siege verbuchen konnte, sondern auch, weil dadurch innerhalb der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU die Kritik an Merkel nahezu verstummt ist. Ihre umstrittene Flüchtlingspolitik von 2015 und 2016 ist kein dominantes Thema mehr.“

Zum Durchklicken: Die besten Bilder zur NRW-Wahl

Die Neue Züricher Zeitung schreibt: „Im Januar waren die Umfragewerte der SPD allein deshalb um die Hälfte in die Höhe geschnellt, weil die Partei den Vorsitzenden ausgewechselt hatte. Programmatisch hatte sich nichts geändert. Der neue Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz bot außer dem stereotypen Versprechen sozialer Gerechtigkeit keine signifikanten Neuerungen. Nun haben die Wähler in Nordrhein-Westfalen, dem größten und für die SPD so wichtigen Bundesland, klargemacht: Nicht die Romantisierung einer Politiker-Biografie, nicht das populistische Beschwören vager Gerechtigkeits-Visionen entscheiden Wahlen, sondern Kompetenz und konkrete politische Arbeit. (...) Martin Schulz und dessen Partei sind nach drei sehr ernüchternden Landtagswahlen auf den Boden der Realität zurückgekehrt. Und diese gleicht mehr und mehr der alten Tristesse unter Sigmar Gabriel, mit rund zehn Punkten Abstand hinter der CDU dümpelnd. Die im Wahlkampf bisher so zurückhaltende Kanzlerin darf diesen Triumph still genießen. Die Bundestagswahl im September ist allerdings noch weit weg.“

NRW-Landtagswahl: SPD-Niederlage „wohlverdient“

The Times in London befindet: „Deutschlands Sozialdemokraten haben bei den wichtigen Regionalwahlen in Nordrhein-Westfalen, einst das ausgedehnte industrielle Kernland, eine wohlverdiente Niederlage eingefahren. Nach diesem Ergebnis lässt sich mit Sicherheit darauf wetten, dass Angela Merkel nach den Wahlen im Herbst wieder Bundeskanzlerin wird. Als Deutschland vor 18 Monaten mit der Zuwanderung von Hunderttausenden von Flüchtlingen konfrontiert war, hatte man sie bereits abgeschrieben. Jetzt scheint sie auf einer Welle zu reiten, und Mitte-Links wird es sehr schwer haben, sie zu verdrängen. (...) Doch das Schicksal der Kanzlerin hängt auch von der Entwicklung der Flüchtlingskrise in diesem Sommer ab. Wenn Präsident Erdogan in der Türkei entscheidet, das Abkommen mit der EU zu kündigen, wonach sein Land als Auffanglager fungiert, dann könnten sich die Deutschen erneut übermannt fühlen. Im Bundestagswahlkampf wird sie daher viel Energie und Zeit darauf verwenden müssen, die Grenzen der EU und Deutschlands gegen einen neuen Andrang von Flüchtlingen abzuschirmen.“

Die Wiener Zeitung Der Standard glaubt an eine Trotz-Reaktion der Wähler auf die Versäumnisse ihrer nun ehemaligen Rot-Grünen Regierung: „Die SPD regiert in ihrer Herzkammer an Rhein und Ruhr seit 1966. Nur von 2005 bis 2010 war die Düsseldorfer Staatskanzlei in schwarzer Hand. Es ist also nachvollziehbar, dass viele Menschen mit der SPD eine Rechnung offen hatten. Die vielen Staus, die maroden Brücken, die hohe Verschuldung - da konnte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Landesmutter mit 'Kümmer-Image', noch so oft versichern, dass vieles schon besser geworden sei. Vielen war es nicht gut genug.“

kah/dpa

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