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FDP und AfD zittern vor dem Landtags-Aus – massive Folgen für die NRW-Regierung möglich

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Von: Bettina Menzel

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Markus WAGNER, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, landtagswahl nrw
Der AfD-Spitzenkandidat Markus Wagner bei einer Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen. Die rechtspopulistische Partei hat bei der NRW Landtagswahl 2022 wohl knapp die Fünf-Prozent-Hürde geschafft (Archivbild). © Malte Ossowski/SVEN SIMON/Imago

Hochrechnungen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sehen die AfD und FDP knapp über der Fünf-Prozent-Hürde - doch sicher ist der Einzug damit noch nicht.

Düsseldorf - In Schleswig-Holstein flog die AfD erstmals seit ihrer Gründung wieder aus einem deutschen Landtag - könnte sie auch in NRW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern? Eine Hochrechnungen des ZDF sahen die AfD am Sonntagabend bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bei 5,5 Prozent, damit hätte sie die Fünf-Prozent-Hürde geknackt. Doch sicher ist das zunächst beileibe nicht.

Zittern muss auch die FDP. Sie erhielt der selben Hochrechnung zufolge nur 5,5 Prozent der Stimmen. Ein massives Minus von um die sieben Prozentpunkten.

FDP muss um Einzug in Landtag bangen: Bundesvize spricht von „schwerer Niederlage“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Vorstands, sprach in der ARD am Sonntag von einem „grauenvollen Abend“. Auch FDP-Bundesvize Johannes Vogel bedauerte das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen. „Das ist eine schwere Niederlage - und das schmerzt“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Das Wahlergebnis sei etwas, „das richtig wehtut“.

Schuldzuweisungen wollte Vogel aber nicht vornehmen. Das Ergebnis wolle sich die Partei nun „in Ruhe intern“ anschauen. „Man gewinnt als Team, und man verliert auch als Team.“ Der FDP-Wahlkampf in NRW unter dem Slogan „Von hier aus weiter“ hatte nach Ansicht von Politikbeobachtern inhaltliche Schwächen. Die Liberalen konnten sich zuletzt beispielsweise aufgrund wegfallender Corona-Beschränkungen nicht mehr klar von der CDU absetzen. Ein Ausscheiden aus dem Landtag hätte massive Folgen für die Koalitions-Optionen in NRW. So würden Ampel- und Jamaika-Koalition als Möglichkeiten wegfallen. Rot-Grün könnte dafür in greifbare Nähe rücken.

AfD-Chef Chrupalla über Ergebnis in NRW: „Wir sind zufrieden, dass es doch reicht“

Die AfD verschlechterte sich in NRW bei der Wahl ersten Hochrechnungen zufolge auf 5,5 bis 6,0 Prozent (2017: 7,4). Zuvor war spekuliert worden, ob die rechtspopulistische Partei es überhaupt ins NRW-Parlament schaffen würde. Denn auch bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hatten Umfragen die AfD teils bei 6 bis 8 Prozent gesehen. Am Ende war die AfD dort dennoch zum ersten Mal seit ihrer Gründung aus einem deutschen Landtag geflogen.

AfD-Chef Tino Chrupalla zeigte sich angesichts dessen erleichtert über den voraussichtlichen Einzug ins NRW-Landesparlament: „Wir sind erstmal zufrieden, dass es aller Voraussicht nach doch reicht, dass wir einziehen werden“, sagte er am Sonntag im ZDF nach der Veröffentlichung der Prognosen. Gleichwohl sei die AfD natürlich „in Gänze nicht zufrieden“. Er sieht nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einigen Diskussionsbedarf in seiner Partei. „Da werden wir uns die nächsten Tage natürlich auch unterhalten müssen, inwieweit wir dann doch eine Initiative West auch hier brauchen.“

Im Wahlkampf tat sich die rechtspopulistische Partei in NRW thematisch schwer. Angesichts des Ukraine-Krieges trat das sonst für die AfD dominante Corona-Thema immer mehr in den Hintergrund. In Schleswig-Holstein gab es auch personelle Gründe für das schlechte Abschneiden der AfD, insbesondere das „präsidentielle Auftreten“ des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther galt als ein Faktor.

Günther schaffte es, in NRW die Opposition miteinzubinden. Er erreichte auch bei AfD-Anhängern gute Zustimmungswerte, rund 7.000 AfD-Stimmen sollen laut einer Wählerwanderungsanalyse im Vergleich zu 2017 an die CDU gegangen sein. Eine Rolle spielte wohl auch die Nähe vieler AfD-Abgeordneter zu Putin, die angesichts des Ukraine-Krieges bei Wählern nicht gut ankam. Letzteres könnte auch in NRW eine Rolle für die Stimmverluste bei der AfD gespielt haben (dpa/bm).

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