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Politik-Professor Ferdinand Karlhofer

Merkur-Interview

"Die Flüchtlingspolitik hat die Wahl entschieden"

Wien - Ein österreichischer Politik-Professor spricht im Merkur-Interview über das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl. Die Parteien sind in Schockstarre.

Update vom 27. Oktober 2016: Am 4. Dezember wird in Österreich die Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer wiederholt. Wir zeigen Ihnen aktuelle Umfragen und Prognosen zur Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich.

Was ist los in Österreich? Wir reden mit Prof. Dr. Ferdinand Karlhofer, Politologe an der Universität in Innsbruck, über den Rechtsruck bei der Präsidentenwahl und über die Folgen für das Land.

Einen Tag nach der Wahl sitzt der Schock bei den Regierungsparteien tief. Keiner hat mit dem FPÖ-Sieg gerechnet. Haben die Demoskopen versagt?

Die Datenerfassung war dilettantisch. Die Meinungsforschungsinstitute, die von den Parteien hinzugezogen wurden, haben in den Umfragen hauptsächlich ungestützte Fragen gestellt. Außerdem wurde ein Großteil der nichtentschlossenen Wähler schlichtweg nicht berücksichtigt. Es gibt genügend Wähler, die beabsichtigen, die FPÖ zu wählen, dies aber in einer Umfrage nicht offen deklarieren wollen. In den Umfragen wurde im Sinne der Koalitionsparteien getrickst und die Realität zu sehr beschönigt.

Ist zu erwarten, dass die österreichische Bundesregierung auf Grund dieses miserablen Resultats zurücktritt, dass es eine Umbildung gibt?

Die Regierung kann jetzt sicherlich nicht bis zum zweiten Wahldurchgang vier Wochen lang untätig zusehen und dieses durch die geschlagene erste Wahl hervorgerufene Nachbeben ignorieren.

War die Flüchtlingspolitik ein entscheidendes Kriterium für die Wahl?

Die Flüchtlingspolitik ist das Kriterium schlechthin für diesen Wahlausgang. Die FPÖ hatte zunächst gar nicht vor, einen Kandidaten ins Rennen zu entsenden. Erst als klar war, dass bei der Bevölkerung Irritationen und Ärger über die Schlingenkur der Koalitionsregierung um sich gegriffen haben, wurde ein Kandidat positioniert. Der abrupte Kurswechsel vom „Durchwinken der Flüchtlinge“ hin zum „Grenzen dichtmachen“ – wie ihn auch Orbán in Ungarn praktizierte – hat dann für die FPÖ den Ausschlag gegeben.

Wollen die Österreicher wirklich einen FPÖ-Mann als Präsidenten oder ist der Wahlausgang mehr als Denkzettel gedacht?

Diese Wahl war mit Sicherheit ein Denkzettel. Es vollzieht sich aber auch ein Bindungsverlust der Lagerparteien, eine Entfremdung von ÖVP und SPÖ, die sich in den Großen Koalitionen ständig wechselseitig blockieren.

Ist das FPÖ-Ergebnis aus einer Gemengelage entstanden, die in Deutschland auf die Alternative für Deutschland (AfD) übertragbar wäre?

Sehen Sie sich doch all die Glückwunschtelegramme aus dem Ausland an Herrn Hofer an, dann wissen Sie es.

Kann man nun davon ausgehen, dass es eine Große Koalition der anderen Parteien gegen die FPÖ bei der Stichwahl geben wird?

Einen Tag nach dieser Niederlage ist noch nicht absehbar, wie sich die beiden regierenden Parteien mit ihren Wahlempfehlungen deklarieren werden. Es wird jedoch Signale von SPÖ und ÖVP geben müssen. Derzeit befinden sich die beiden Parteien in einer Schockstarre, die noch einige Zeit andauern wird. Eines ist aber klar: Eine Ächtung durch das Ausland, via Medien kommuniziert, wäre mit Sicherheit das Effektivste gegen die FPÖ beim zweiten Wahldurchgang am 22. Mai.

Interview: Judith Grohmann

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