Sorge auch in Deutschland

Rechtspopulisten in Österreich: "Ein Vorbote dessen, was uns blüht"

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München - Triumphgeheul und Ratlosigkeit: Europas Rechte bejubelt den FPÖ-Erfolg bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl. Die Volksparteien in Deutschland sind besorgt. Ihre Frage lautet: Droht uns das auch?

Europas Rechte ist verzückt: Von einem „starken Schub der patriotischen Bewegungen“ in allen Ländern spricht die Chefin des rechtsextremen „Front National“ in Frankreich, Marine Le Pen. „Fantastisch“, twittert der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. In Deutschland frohlockt die AfD. „Bravo“, lobt AfD-Vorstandsmitglied André Poggenburg. „Unser politischer Verbündeter in Österreich hat damit ein weiteres deutliches Zeichen gesetzt.“

Das deutliche Zeichen: 35 Prozent in der ersten Runde der österreichischen Bundespräsidentenwahl. Damit lag der 45-jährige FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, gelernter Flugzeugtechniker, am Sonntag mit großem Abstand vorn. Bitter für die Volksparteien: Die Kandidaten der Sozialdemokraten und der Konservativen kamen nur auf jeweils rund elf Prozent. Eine Ohrfeige für die Regierungsparteien. „Die Wahrheit für SPÖ und ÖVP lautet schlicht: Eure Zeit ist vorbei“, kommentiert „Die Presse“. Das Parteiensystem in Erosion. Erlebt die Alpenrepublik gerade, was Deutschland noch bevorsteht?

Horst Seehofer gibt sich nach der Wahl alarmiert

CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich alarmiert. „Wenn die Volksparteien nicht wieder mehr auf das Volk hören, wird es in Deutschland früher oder später auch österreichische Verhältnisse geben“, warnt er. Noch sei die Union in der Lage, den Kurs zu bestimmen. Aber man dürfe nicht nur abwarten und sich von Wahlergebnissen überraschen lassen. „Dann war Österreich nur ein Vorbote dessen, was uns noch blüht.“ Noch habe die CSU in Bayern das Vertrauen der Bevölkerung, meint Seehofer. Noch! „Wenn das so weitergeht, wird es auch hier bröckeln.“

Horst Seehofer warnt seit langem vor der Abwärtsspirale der Volksparteien – vor allem, wenn sie nicht dauerhaft den Zuzug von Flüchtlingen begrenzen. Schon bei den jüngsten Landtagswahlen hatte die AfD triumphiert. Noch nicht wie die FPÖ in Österreich, aber immerhin mit hohen zweistelligen Ergebnissen. Die Werte der Volksparteien schrumpfen dagegen seit der Flüchtlingskrise von Woche zu Woche. „Diese Bewegung ist seit langem unterwegs“, mahnt Parteienforscher Heinrich Oberreuter. Die Etablierten müssten sich mit dem „Distanzierungsgefühl“ der Bevölkerung auseinandersetzen.

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley äußert sich beunruhigt. Das Ergebnis der FPÖ sei ein weiteres Signal dafür, dass Rechtspopulisten an Einfluss gewinnen, sagt sie unserer Zeitung. „Das ist eine Entwicklung, die wir auch in Deutschland mit Sorge verfolgen.“ Inhaltlich grenzt sie sich aber ab. „Wir stellen uns mit klarer Haltung und vernünftigen Argumenten gegen die Angstparolen der Rechten in Deutschland genauso wie in Europa insgesamt.“

Kanzler Faymann kündigt Relaunch der Großen Koalition an

Am 22. Mai geht FPÖ-Mann Hofer nun gegen den 72 Jahre alten Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen von den Grünen in die Stichwahl, der 21,3 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Ein Bündnis aller gegen Hofer könnte dessen Wahl noch verhindern. Genauso gut könnte das aber auch eine Trotzreaktion bei Wählern hervorrufen.

Bei den Volksparteien gibt man sich jedenfalls reumütig. Einen „Relaunch“ in der Arbeit der Großen Koalition kündigen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an. Die Zusammenarbeit müsse besser werden. Ob das reicht? Zumindest in der ÖVP wird bereits spekuliert, ob der junge Außenminister Sebastian Kurz Mitterlehner als Parteichef ablösen könnte.

Rubriklistenbild: © AFP

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