Wahl in Polen: Rechtskonservative Regierungspartei PiS bleibt stärkste Kraft
Die rechte Regierungspartei PiS provoziert pausenlos Berlin und die EU. Bei der Parlamentswahl konnten sie sich wieder als stärkste Partei durchsetzten.
- Polen wählt heute, 13. Oktober, ein neues Parlament.
- Die derzeit regierende Rechtsaußen-Partei PiS hat gute Chancen, stärkste Kraft zu bleiben.
- Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr erwartet.
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Update vom 14. Oktober. 7.35 Uhr: Polen hat gewählt - und nach den ersten Prognosen gibt es einen klaren Gewinner: Die nationalkonservative Regierungspartei PiS ist der große Sieger.
Update vom 13. Oktober, 21.10 Uhr: Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki errang bei der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg. Damit könnte der Streit zwischen Warschau und Brüssel um die umstrittenen Justizreformen anhalten. Auch das deutsch-polnische Verhältnis bleibt voraussichtlich angespannt, da die PiS Reparationsforderungen an Deutschland stellt.
Laut ersten Prognosen stimmten 43,6 Prozent der Wähler für die PiS. „Dieses Ergebnis gibt uns einen großen gesellschaftlichen Auftrag, wir haben Vertrauen gewonnen“, sagte Morawiecki vor jubelnden Anhängern. Das stärkste Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) der ehemaligen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), kam mit Spitzenkandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska auf 27,4 Prozent der Stimmen. Auf das Linksbündnis SLD entfielen 11,9 Prozent, auf die konservative Polnische Koalition der Bauernpartei PSL 9,6 Prozent. Auch die Partei Konfederacja des Rechtspopulisten Janusz Korwin-Mikke schaffte mit 6,4 Prozent den Einzug in das Parlament.
Nach den ersten Prognosen könnte Morawiecki wie bisher allein ohne Koalitionspartner regieren: Der PiS wurden 239 Sitze im neuen Parlament vorhergesagt, für die absolute Mehrheit sind 231 Abgeordnetenmandate im Sejm notwendig.
20.32 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich eine rege Beteiligung ab. Bis zum späten Nachmittag gaben rund 46 Prozent der mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte die Wahlkommission in Warschau mit. Bei der vorherigen Wahl im Oktober 2015 hatten im gleichen Zeitraum rund 39 Prozent der Wähler abgestimmt. Besonders hoch war die Wahlbeteiligung in der Woiwodschaft Masowien, zu der auch die Hauptstadt Warschau gehört, sowie in der südpolnischen Woiwodschaft Kleinpolen.
Erste Prognosen über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, wurden nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr erwartet. Laut Umfragen vor der Wahl ist damit zu rechnen, dass die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft bleibt. Ob ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, auf eine absolute Mehrheit bauen kann, ist ungewiss. In den vergangenen vier Jahren konnte die PiS ohne einen Koalitionspartner regieren.
Der Ausgang der Wahl dürfte in Berlin und Brüssel mit Spannung verfolgt werden. Die PiS hat in den vergangenen Jahren das polnische Justizsystem nach ihren Vorstellungen umgebaut. Da es Zweifel an der Bewahrung der Rechtsstaatlichkeit gibt, hat die EU-Kommission mehrere Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt.
Das Verhältnis zu Deutschland ist belastet, weil die nationalkonservative Führung in Warschau Reparationszahlungen für die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs fordert. Die PiS hat diesen Punkt auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Für die anderen Parteien spielen Entschädigungen keine Rolle. Das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition KO, hat sich in seinem Wahlprogramm den „Wiederaufbau der Beziehungen zu Deutschland und Frankreich“ zum Ziel gesetzt.
Deutschland betrachtet die Reparationsfrage als abgeschlossen. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990.
Wahlbeiteilung in Polen steigt
14.45 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich eine rege Beteiligung ab. Bis in die Mittagsstunden gaben rund 18,1 Prozent der mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, teilte die Wahlkommission in Warschau mit. Bei der letzten Wahl im Oktober 2015 hatten im gleichen Zeitraum 16,5 Prozent der Wähler abgestimmt. Besonders hoch war die Wahlbeteiligung in den südpolnischen Woiwodschaften Kleinpolen und Karpatenvorland - traditionell Regionen, in denen die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) viele Anhänger hat.
Erste Prognosen über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, werden nach Schließung der Wahllokale um 21 Uhr erwartet.
12.36 Uhr: In Polen hat die Parlamentswahl begonnen. Die mehr als 30 Millionen Wähler entscheiden über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments.
Nach Umfragen wird erwartet, dass die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft bleibt. Sie geht mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki als Spitzenkandidaten ins Rennen. Ob die erwartete Mehrheit für die PiS zur Regierungsbildung ausreichen wird, ist dagegen noch nicht klar. Zur absoluten Mehrheit werden 231 der 460 Abgeordnetenmandate benötigt.
Bleibt die PiS an der Macht, ist damit zu rechnen, dass die Abkühlung des deutsch-polnischen Verhältnisses wegen der Entschädigungsforderungen aus Warschau bestehen bleibt. Das gilt auch für den Zwist zwischen der EU und Warschau über die Reformen der polnischen Justiz.
Sowohl Staatspräsident Andrzej Duda als auch Regierungschef Morawiecki hatten in den vergangenen Monaten Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gefordert. Außerdem ist die EU-Kommission bereits mehrfach wegen der Reformen der polnischen Justiz vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.
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dpa