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Milorad Dodik: Auf Tuchfühlung mit Putin, Spalter in Bosnien-Herzegowina?

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Von: Fabian Müller

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Man kennt sich: Mirolad Dodik (li.), einer von drei Präsidenten der Republika Srpska, und der russische Machthaber Wladimir Putin.
Man kennt sich: Milorad Dodik (li.), einer von drei Präsidenten Bosniens, und der russische Machthaber Wladimir Putin. © IMAGO / ITAR-TASS

In Bosnien und Herzegowina stehen im Oktober die Wahlen an. Das Wahlsystem ist kompliziert. In der Republika Srpska will Milorad Dodik erneut in den Präsidentensessel.

Sarajevo/München - Wahlen in Bosnien und Herzegowina dürften in etwa so kompliziert sein, wie die Politik im Land selbst. Mehr als 20 Jahre nach Ende des Krieges im Land sind viele Fragen des Zusammenlebens ungelöst. Serben, Kroaten und Bosnier bleiben meist unter sich, wählen nationalistisch, Politiker stützen ihre Kampagnen auf gegenseitiges Misstrauen. Alternativen haben es so besonders schwer.

Das Wahlsystem ist dementsprechend komplex: 3,5 Millionen Bosnier wählen drei Präsidenten, zwei Vizepräsidenten, fünf Parlamentskammern und zehn Versammlungen. Das Land besteht aus der Föderation Bosnien und Herzegowina, überwiegend von Bosniaken und bosnischen Kroaten bewohnt, und der Republika Srpska, die mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnt wird. Der Zusammenhalt zwischen den Landesteilen ist alles andere als gesichert. Dass zuletzt die Sorgen vor einer Spaltung Bosnien-Herzegowinas wuchsen, liegt nicht zuletzt an Milorad Dodik.

Milorad Dodik und Bosnien-Herzegowina: Zentraler Mann der Republika Srpska

Dodik ist bosnischer Politiker serbischer Volkszugehörigkeit und Mitglied der Savez nezavisnih socijaldemokrata (SNSD), zu Deutsch: Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten. Von 2010 bis 2018 war er Präsident der Republika Srpska, einer der beiden Entitäten Bosnien und Herzegowinas. Seit den Wahlen 2018 ist er Mitglied des dreiköpfigen Staatspräsidiums, 2018 und 2019 und von Ende 2020 bis Juli 2021 war er Vorsitzender des Staatspräsidiums und damit Staatsoberhaupt.

Dodik hat in Belgrad Politikwissenschaft studiert und zog 1990, nach einer Tätigkeit als Stadtrat seiner Heimatstadt Laktaši, in das erste Parlament Bosnien-Herzegowinas ein. Später, in der Republika Srpska, war er zunächst Mitglied der Opposition, gründete dann die SNSD, deren Vorsitzender er seit 1996 ohne Unterbrechung ist. Von 1998 bis 2001 und 2006 bis 2010 war Dodik Premierminister der Republika Srpska. 2010 dann wurde er zum Präsidenten der Entität.

Wahlen in Bosnien und Herzegowina: Milorad Dodiks Sinneswandel zu Srebrenica

So viel zu seiner politischen Laufbahn. Kontroverser werden ohnehin seine politischen Positionen diskutiert, vor allem seine Haltung zum Völkermord von Srebrenica. 1995 töteten dort bosnisch-serbische Truppen etwa 8000 Bosniaken. Vor 15 Jahren noch sprach Dodik öffentlich davon, dass es in Srebrenica „einen Genozid“ gegeben habe. Er berief sich dabei auf das Urteil aus Den Haag, „das ist eine unstrittige juristische Tatsache“, sagte Dodik damals.

Wenige Jahre später jedoch leugnete er im Gespräch mit der serbischen Zeitung Novosti den Völkermord, zudem behauptete er, die Zahl der Opfer sei deutlich geringer gewesen. Zum 20. Jahrestag des Massakers forderte er, Srebrenica müsse auch zu einem Gedenkort für den „Völkermord an den Serben“ erklärt werden. 2019 sprach er von einem Lügen-Mythos der Bosniaken um Srebrenica, der keine Entsprechung in der historischen Wahrheit habe.

Wahlen in Bosnien und Herzegowina: Dodik will Republika Srpska abspalten

Seit vergangenem Jahr verstärkt Dodik außerdem die Bemühungen, die Republika Srpska autonomer zu machen, oder vielleicht gar Bosnien-Herzegowina aufzuspalten. Als Ziel sieht er einen unabhängigen Staat an. Beobachter vermuten hinter seiner nationalistischen Rhetorik Wahlkampf, da die Zustimmung zu seiner Politik schwindet. Zu Beginn des Krieges in der Ukraine äußerte sich Dodik zudem pro-russisch und unterstützend gegenüber Wladimir Putin. Auf einer Veranstaltung im April verkündete er: „Es lebe Serbien, es lebe Russland, es lebe die Republika Srpska!“ Dodik, der seit Jahren unter US-Sanktionen steht und mittlerweile auch von Großbritannien sanktioniert wird, arbeitet eng mit dem Kreml zusammen.

Am 2. Oktober finden erneut Wahlen in Bosnien und Herzegowina statt. Dabei werden die drei Präsidenten Bosnien und Herzegowinas gewählt, je ein Vertreter der konstitutiven Völker von Bosnien und Herzegowina, also Bosniaken, Kroaten und Serben. Zudem wird der Präsident der Republika Srpska gewählt, hier steht Dodik zur Wahl. Das Votum hat auch Einfluss auf die Sicherheit der Region, die Föderation Bosnien und Herzegowina steht eher der EU nahe, der Republika Srpska wird eine politische Nähe zu Serbien und damit Russland nachgesagt. Erneut steht das Land vor der Frage: Versinkt es weiter im Chaos oder gelingt der Neuanfang? (fmü)

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