Im Mai 2014

Europa-Wahlen finden zwei Wochen früher statt

Brüssel - Bei der Europawahl soll es nicht nur um die Abgeordneten, sondern auch um den nächsten Präsidenten der EU-Kommission gehen. Allerdings wird der von den EU-Regierungschefs vorgeschlagen.

Die Bürger der Europäischen Union sollen bei der nächsten Europawahl im Mai 2014 auch eine Vorentscheidung über den künftigen Präsidenten der EU-Kommission treffen. Die EU-Kommission gab am Dienstag in Straßburg eine entsprechende Empfehlung. Sie folgte damit einer ähnlichen Entschließung des Europaparlaments vom November vergangenen Jahres.

Die Vertreter der EU-Regierungen gaben in Brüssel grünes Licht für ein Vorziehen der Wahl von 751 Europa-Abgeordneten. Sie soll jetzt zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 stattfinden, zwei Wochen früher als zunächst vorgesehen. Damit soll vermieden werden, dass die Wahl auf Pfingsten fällt. Die Parteien hatten befürchtet, dass die Wahlbeteiligung dann dramatisch sinken könnte. Sie betrug bei der vergangenen Wahl 2009 nur 43,1 Prozent.

Die EU-Kommission empfahl, dass die nationalen und europäischen politischen Parteien ihren Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen. Die nationalen Parteien sollten auch deutlich machen, zu welchen europäischen Parteienbündnissen sie gehören. Dies sei eine Konsequenz aus dem Lissabon-Vertrag: Dieser sieht vor, dass das Parlament den Kommissionspräsidenten wählt.

Das Kreuz mit dem Kreuzchen: Diese Wahlen stehen bis Ende 2014 an

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Artikel 17 des Vertrages legt fest, dass der Rat - also das Gremium der Staats- und Regierungschefs - dem Parlament „nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor(schlägt)“. „Dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament“, lautet die Formulierung des Vertrages. Wählt das Parlament diesen Kandidaten nicht, schlägt der Rat erneut einen Kandidaten vor.

Die EU-Kommission forderte die Mitgliedsstaaten auch auf, sich auf einen gemeinsamen Wahltag zu verständigen. Bisher wird innerhalb eines Vier-Tages-Zeitraums gewählt, weil die nationalen Wahl-Traditionen sehr unterschiedlich sind.

Das Europaparlament hatte in seiner Entschließung vom November erklärt, die Kandidaten der verschiedenen Parteien sollten „eine führende Rolle im Wahlkampf“ spielen und persönlich in allen EU-Staaten für das Wahlprogramm ihrer Partei eintreten. Die EU-Kommission berief sich in ihrer Empfehlung auf eine EU-weite Umfrage des Statistischen Amtes: Demnach seien 84 Prozent der Befragten der Ansicht, die Wahlbeteiligung werde höher sein, wenn die Bürger besser über die Auswirkungen der EU auf ihren Alltag Bescheid wüssten.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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