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Auf einer Wellenlänge: FPÖ-Politiker Norbert Hofer und Marine Le Pen, Frontfrau des Front National.

Österreich, Italien und Frankreich wählen

Drei Länder - drei Wahlen: Europa vor Rechtsruck?

München - Drei europäische Staaten stehen vor wegweisenden Wahlen. Sowohl in Österreich als auch in Italien und Frankreich könnten Rechtspopulisten vorpreschen. Eine Übersicht.

Rechte Parteien sind in Europa seit Jahren auf dem Vormarsch. In den Niederlanden steht EU-Kritiker Geert Wilders für die Wahl im März in den Startlöchern, in Frankreich hofft die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Mai auf Erfolg. Bei den letzen Kommunalwahlen wurde ihr Front National stärkste Partei. In Deutschland erobert die AfD ein Länderparlament nach dem anderen - und in Österreich könnte am Sonntag mit der Wahl des FPÖ-Manns Norbert Hofer (45) zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg ein Rechtspopulist Staatspräsident werden! Vor einer entscheidenden Abstimmung steht am Sonntag auch Italien. Sollte Regierungschef Matteo Renzi mit seinem Verfassungsreferendum scheitern, droht aber nicht nur in Rom eine Regierungskrise.

Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump in den USA sieht sich die von Uneinigkeit und Selbstzweifeln gebeutelte EU am Scheideweg. Selbst ein Auseinanderbrechen ist nicht mehr undenkbar. Spitzenpolitiker warnen aber vor Untergangsszenarien. Die tz beleuchtet die aktuellen Entscheidungen.

Die Antworten auf alle Fragen zur Wahl in Frankreich finden Sie hier. Wann es am Wahlabend ein Ergebnis gibt, lesen Sie hier und können außerdem nachlesen, welche Kandidaten zur Wahl stehen.

Österreich: Wahlkampf mit Nadelstichen

Alexander Van der Bellen.

Für ein paar Tage durfte sich Alexander van der Bellen (72, Grüne) vor sechs Monaten schon als neues Staatsoberhaupt in Österreich fühlen. Hauchdünn - mit 32.000 Stimmen Vorsprung - hatte er die Wahl gegen den Rechtspopulisten Norbert Hofer (45, FPÖ) gewonnen. Doch der focht die Wahl an, bekam recht - und deshalb sind am Sonntag erneut 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Allerdings unter völlig neuen Vorzeichen.

Nach dem Brexit verzichtete die FPÖ auf ihre schrille EU-Kritik und die Forderung nach dem Öxit. Und so könnten nach der Wahl von Christian Kern (SPÖ) zum Bundeskanzler und dessen Kuschelkurs mit FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache viele Sozialdemokraten jetzt für Hofer votieren. Dennoch erwarten Demoskopen nach einer Schlammschlacht mit vielen Lügen-Vorwürfen - erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Für Van der Bellen spricht übrigens das bewegende Plädoyer einer Rentnerin aus Wien. Die 89-jährige Holocaust-Überlebende Gertrud warnt per YouTube-Video vor der unseligen Wirkung rechter Demagogen - und sammelte damit über drei Millionen Klicks - mehr als ein Nadelstich für die FPÖ.

Frankreich: Wer folgt Hollande nach?

Frankreichs Präsident Francois Hollande.

Es könnte der Todesstoß für die Europäische Union sein, wenn im Mai 2017 Marine Le Pen, die Frontfrau des rechtspopulistischen Front National, zur Staatspräsidentin Frankreichs gewählt wird. Und ihre Chancen stehen gut. Nach der Ankündigung von Präsident Francois Hollande, angesichts extrem schlechter Sympathiewerte auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, entfällt ein Konkurrent mit Amtsbonus.

Wer statt Hollande nun für die Sozialisten kandidieren wird, ist offen. Beste Chancen werden Ministerpräsident Manuel Valls eingeräumt, doch der liegt bei Umfragen zur Präsidentwahl mit 12 Prozent bisher angeschlagen hinter Le Pen (29%) und dem Kandidaten der Konservativen, François Fillon (35%). 

Sollten diese Beiden die Stichwahl am 7. Mai erreichen, wird’s spannend: Denn Fillon will einschneidende Reformen: Abschaffung der 35-Stunden-Woche, Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 65 Jahre, Streichung von 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst. Angesichts dessen könnten sich viele Linke dafür entscheiden, Le Pen zu wählen. Sie will raus aus der EU, hat für den Fall ihres Sieges bereits ein Referendum darüber angekündigt.

Italien: Merkel zittert um Partner Renzi

Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

63 Regierungen in 70 Jahren - Krisen gehören in Italien zum Alltag. Regierungschef Matteo Renzi kann seine Landsleute deshalb wenig damit beeindrucken, dass er den Erfolg des Referendums zu einer Verfassungsänderung mit seinem persönlichen Schicksal verknüpft hat. Allerdings befürchten Experten, dass ein „Nein“ der Italiener am Sonntag heftige Reaktionen der Finanzmärkte auslösen könnte, und die massive Verschuldung Italiens erneut zu einer neuen Belastung der Eurozone wird.

Italiens Lage ist desolat: 11,7 Prozent Arbeitslosigkeit, 38,8 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Und die Banken sitzen auf faulen Krediten von 300 Milliarden Euro. Ein Pulverfass, das bei einer Regierungskrise durchaus explodieren könnte.

Fakt ist auch: Bei einem Rücktritt Renzis verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brexit und dem Aus für David Cameron den nächsten Streiter für Europa. Bei Neuwahlen hätte die Protestbewegung Fünf Sterne, die aus dem dem Euro aussteigen will, gute Chancen. Sie liegt derzeit bei etwa 30 Prozent. Und auch die Rechtspopulisten der Lega Nord erhoffen sich einen Zugewinn: Vor allem wegen des Flüchtlingsandrangs in Italien ernten sie Zuspruch.

Rechte Parteien in Europas Parlamenten

Land

Name

Wahlergebnis (Wahljahr)

Sitze im Parlament

Besonderheiten

Frankreich

Front National (Marine Le Pen)

16, 6% im 1. Wahlgang) (2012)

2/577

Bei den Europawahlen 2014 wurde der Front National mit 24,86% stärkste Partei, bei der Kommunalwahl erzielte er sogar 8%

Dänemark

Dänische Volkspartei

21,1% (2015)

37/179

drittstärkste Fraktion im Parlament

Österreich

FPÖ

20,5% (2013)

40/183

drittstärkste Fraktion im Parlament

Ungarn

Fidez (rechtspopulistische Volkspartei) und Jobbik

44,9% (2014)

20,2%

133/199

23/199

Fidesz regiert mit der absoluten Mehrheit der Sitze

Finnland

Wahre Finnen

17,7% (2015)

38/200

zweitstärkste Fraktion im Parlament

Lettland

Nationale Allianz

16,6% (2014)

17/100

drittstärkste Fraktion im Parlament

Norwegen

Fortschrittspartei

16,3% (2013)

29/169

regiert seit 2013 mit

Schweden

Schwedendemokraten

12,9% (2014)

49/349

drittstärkste Fraktion im Parlament

Niederlande

PW (Geert Wilders)

10,1% (2012)

15/150

drittstärkste Fraktion im Parlament

Polen

PiS (rechtspopulistische Volkspartei) und Kukiz‘15

37,6% (2015)

8,8%

235/460

42/460

PiS regiert mit der absoluten Mehrheit an Sitzen

Litauen

Partei für Ordnung und Gerechtigkeit

5,3% (2016)

8/140

Griechenland

Goldenen Morgenröte & Unabhängige Griechen

7,0% (2015)

3,7%

18/300

10/300

drittstärkste Fraktion im Parlament

Tschechien

Morgendämmerung der direkten Demokratie

6,9% (2013)

14/200

Italien

Lega Nord

4,1% (2013)

18/630

2013 Neugründung von Forza Italia, die Partei erreichte bei den Kommunalwahlen 2014 17%

Belgien

Vlaams Belang

3,7% (2014)

3/150

Deutschland

Alternative für Deutschland (AfD)

4,7% (2013)

scheitert an 5%-Hürde-

Seit 2014 in zehn der 16 Bundesländer im Landesparlament mit Ergebnissen von 5,5% (Bremen) bis 24,3% Sachen-Anhalt

Bulgarien

Angriff

4% (2014)

11/240

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