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Vor dem Kanzleramt demonstrieren im Januar 2016 rund 700 Menschen – nach der angeblichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen. Laut Polizei hat es den Vorfall nicht gegeben.

Moskau unter Verdacht

Wahlen in Europa: EU fürchtet Informationskrieg

Berlin/Brüssel - Die Europäische Union geht fest davon aus, dass Russland gezielt falsche Informationen zu den anstehenden Wahlen in Europa verbreitet. Eine EU-Arbeitsgruppe zählt bereits 2500 Beispiele. Aber die europäische Gegenstrategie wirft auch Fragen auf.

Stellen Sie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem Foto vor. Neben ihr stehen die späteren Attentäter von Paris und Berlin. Lächelnd. Es wäre fraglos ein Skandal, die finale Bestätigung für viele Kritiker der längst geänderten Flüchtlingspolitik. Vielleicht gar genug für einen Rücktritt. Das Problem: Solche Fotos kursieren im Netz. Das viel größere Problem: Sie sind gefälscht.

Die fingierten Merkel-Selfies sind nur ein Beispiel von vielen. Nun hat eine Arbeitsgruppe der Europäischen Union, die sich seit Herbst 2015 mit lancierten Falschmeldungen beschäftigt, in Brüssel ein Zwischenfazit gezogen. Wie bereits der Bundesverfassungsschutz sehen die Experten im Jahr der Bundestagswahl vor allem Merkel im Visier gezielter Kampagnen. Aber auch in Frankreich und den Niederlanden, wo bald wichtige Wahlen anstehen, verbreiten sich ihrer Einschätzung nach gesteuerte Falschnachrichten.

Dahinter sollen in den allermeisten Fällen russischsprachige Medien stehen. Die Moskauer Regierung nutzt demnach Falschmeldungen bewusst als Machtinstrument – mit dem Ziel, die Menschen in Europa zu verwirren und Angst zu stiften. Bisher hat die Brüsseler Arbeitsgruppe nach eigenen Angaben rund 2500 Meldungen als gefälscht identifiziert und widerlegt.

Seit Jahren tobt im Internet ein Informationskrieg, in einem zunehmend scharfen und emotionsgeladenen Ton. Sekunden nach der Veröffentlichung können Meldungen so häufig reproduziert sein, dass Zweifel am Wahrheitsgehalt längst nicht mehr alle erreichen. Und nicht mehr alle sind überhaupt empfänglich für Zweifel.

Vielzitiertes Beispiel ist der Fall einer angeblich von „Südländern“ vergewaltigten 14-jährigen Russlanddeutschen im Januar 2016. Obwohl die Polizei nach ausführlichen Ermittlungen erklärte, dass es massive Widersprüche in der Darstellung des Mädchens gebe, demonstrierten hunderte Menschen vor dem Kanzleramt. Sogar auf diplomatischer Ebene sorgte das – von russischen Staatsmedien aufgegriffene – Nicht-Ereignis für Verstimmungen. Außenminister Lawrow warf den deutschen Behörden Vertuschung vor.

Allerdings wirft auch die Arbeit der EU-Taskforce „Strategische Kommunikation Ost“ Fragen auf. Gestellt hat sie etwa die Linksfraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Darin halten die Fragesteller fest, dass die EU-Gruppe auch „positive Narrative und Kommunikationsprodukte“ in russischer Sprache entwickeln und „russischen Erzählweisen“ in Osteuropa die Sicht der EU entgegenstellen soll. Eine reine Prüfstelle ist die Stelle mit elf Mitarbeitern und über 400 Informanten also nicht.

Die eher zugeknöpft formulierte Antwort (Drucksache 18/6486) auf die Linken-Anfrage beinhaltet einige interessante Informationen. So liefert die EU-Arbeitsgruppe etwa wöchentliche Berichte an das Nato-„Kommunikationszentrum“ in Riga. Auch unabhängige russische Medien sollen finanziell unterstützt werden. Um welche Medien es dabei genau geht und wie viel Geld fließt, bleibt offen. Der Vorwurf, einfach Gegenpropaganda zu betreiben, lässt sich so nicht restlos ausräumen.

Aber natürlich gibt es einen Unterschied zwischen gezielt gestreuten Falschnachrichten und deren Richtigstellung. Die EU-Experten stoßen nach eigenen Angaben vermehrt auch auf fingierte Terrordrohungen und absurde Verschwörungstheorien. Nicht nur für Journalisten ist das eine Herausforderung. Angesichts der Fülle an Informationen ist inzwischen jeder Nutzer selbst in der Pflicht, gelegentlich innezuhalten und sich zu fragen: Kann das wirklich sein?

Maximilian Heim

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