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Niederlage für Ministerpräsident Noda

Parlamentswahl in Japan

Nach Niederlage: Noda gibt Parteivorsitz auf

Tokio - In Japan steht ein Machtwechsel bevor: Ersten Prognosen zufolge kehren die konservativen Liberaldemokraten (LDP) nach drei Jahren Unterbrechung an die Macht zurück.

Erste Wahlprognosen lassen einen klaren Sieg der Konservativen erwarten. Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe konnte bei der Parlamentswahl am Sonntag einen deutlichen Sieg erringen, wie der Rundfunksender NHK unter Berufung auf Wählernachbefragungen meldete. Die LDP habe zwischen 275 und 300 Sitze im Unterhaus gewonnen.

Die regierende Demokratische Partei von Ministerpräsident Yoshihiko Noda erlitt demnach eine herbe Niederlage: Der Prognose zufolge kam sie auf weniger als 100 Mandate. Noda übernahm die Verantwortung für das schlechte Ergebnis und trat am Sonntag von seinem Posten als Parteichef zurück.

Die Liberaldemokraten würden nach der Wahl an ihrer Zusammenarbeit mit der von einer großen buddhistischen Laienorganisation unterstützen Komeito-Partei festhalten und eine Koalitionsregierung bilden, kündigte der stellvertretende LDP-Generalsekretär Yoshihide Suga an. Der Prognose von NHK zufolge kommen beide Parteien zusammen voraussichtlich auf rund 320 von insgesamt 480 Sitzen im Unterhaus und damit eine Zweidrittelmehrheit. Die rechtsgerichtete Japanische Restaurationspartei erhält demnach 40 bis 61 Sitze.

Die LDP hat Japan seit dem Zweiten Weltkrieg fast durchgehend regiert. Neuer Ministerpräsident dürfte nach den vorläufigen Ergebnissen Abe werden, der das Amt bereits von 2006 bis 2007 innehatte. Für Japan wäre der 58-Jährige der siebte Regierungschef innerhalb von sechseinhalb Jahren.

Er verstehe das Ergebnisse vor allem als Abwahl der Demokratischen Partei, sagte Abe. „Ich denke, das Ergebnis zeigt nicht, dass wir das öffentliche Vertrauen zu 100 Prozent zurückgewonnen haben. Es reflektiert vielmehr die Nein-Stimmen gegen die Politik der Demokratischen Partei, die in den vergangenen drei Jahren alles zum Stillstand gebracht hat“, sagte Abe.

Härterer Kurs gegenüber China erwartet

Die Herausforderungen für die neue Regierung sind vor allem die angeschlagene Wirtschaft des Landes und der Inselstreit mit China. Mit einem Ministerpräsidenten Abe könnte vor allem im Territorialstreit um die Inseln im Ostchinesischen Meer ein härterer Kurs des Landes gegenüber China bevorstehen.

„Ich glaube, die Liberaldemokratische Partei wird Japan beschützen und den Nationalstolz wieder herstellen“, sagte Momoko Mihara, nachdem sie in dem Tokioer Vorort Fuchu ihre Stimme abgegeben hatte. „Ich hoffe, dass Herr Abe aufrecht stehen wird.“

Fast zwei Jahre nach dem Reaktorunglück von Fukushima spielte der Umgang mit der Atomkraft im Wahlkampf offenbar keine große Rolle. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Kazuhisa Kawakami von der Meiji Gakuin Universität war die Wirtschaftspolitik wichtiger. „Wir müssen den Schwerpunkt auf die Wirtschaft legen - vor allem weil wir eine Insel sind“, sagte er. „Wir sind nicht Deutschland. Wir können nicht einfach Energie aus anderen Ländern beziehen.“

Für die Demokratische Partei Nodas bedeutet das Wahlergebnis nach nur drei Jahren an der Macht eine empfindliche Niederlage. Viele Wähler werfen der Partei vor, eine Reihe von Wahlkampfversprechen nicht eingehalten zu haben. Für einige Verärgerung unter der japanischen Bevölkerung sorgte auch die Verdoppelung der Mehrwertsteuer, die Noda durchgesetzt hat. Er begründete den Schritt mit den zunehmenden Sozialkosten angesichts der Alterung der Bevölkerung.

Offizielle Wahlergebnisse werden am (morgigen) Montag erwartet.

dapd

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