Eine Frau in Frankfurt/Oder steckt einen Stimmzettel zur Bundestagswahl in eine Wahlurne
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Die Wahlgrundsätze regeln, wie wir wählen

Das Fundament unserer Demokratie

Wahlgrundsätze in der BRD: Der Maßstab für alle Wahlen in Deutschland

Die Wahlgrundsätze in der BRD regeln jede politische Wahl

  • Sie werden im Grundgesetz in Artikel 38 definiert.
  • Sie unterscheiden sich auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene.
  • Wahlgrundsätze werden bereits in der Grundschule vermittelt.

Die Bundeszentrale für politische Bildung befindet sich in Bonn

Bonn – Die Wahlgrundsätze in der Bundesrepublik Deutschland definieren seit 1957 die juristischen Vorgaben für jegliche Form der Wahl innerhalb des Staates. In Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: Alle Form der „Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. Die Staatsgewalt des Volkes erfolgt also in erster Linie durch Wahlen. Die Grundsätze, nach denen sie erfolgen und das aktive und passive Wahlrecht umgesetzt werden, sind im Grundgesetz vorgegeben. Sie wirken nur auf dem ersten Blick sehr allgemein, stellen aber die elementarsten Grundsätze der demokratischen Wahl dar.

Die Wahlgrundsätze der BRD in der Übersicht

Artikel 38 des Grundgesetzes bestimmt, dass Abgeordnete des Parlaments in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden. Dabei sind gewählte Politiker nicht an ihre „Aufträge und Weisungen“ (Art 38, Abs. 1) gebunden, sondern lediglich „ihrem Gewissen unterworfen“. Um das Wahlrecht zu erhalten, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Vollendung der Volljährigkeit
  • Wohnhaft in der BRD beziehungsweise im entsprechenden Wahlkreis
  • Deutsche Staatsangehörigkeit

Das Wahlalter dagegen hängt jedoch von der jeweiligen Wahl ab. Um den Bundestag wählen zu dürfen, muss man die Volljährigkeit erreicht haben, in manchen Bundesländern und in manchen Kommunen liegt das Alter bei 16. Seit dem Vertrag von Maastricht von 1992 dürfen EU-Bürger auch an der Kommunalwahl teilnehmen, in dem sie ihren Wohnsitz haben, auch wenn sie keine deutschen Staatsbürger sind.

Die Wahlgrundsätze sind nicht in Stein gemeißelt

Immer wieder kommt es zu Diskussionen über das Wahlsystem der BRD: Ist es fair, dass man erst ab einem bestimmten Alter wahlberechtigt ist? Widerspräche das nicht den demokratischen Idealen, nach denen jeder Bürger ein Stimmrecht habe? 2008 gab es von SPD, CDU und FDP die Bemühungen einer Wahlrechtsreform. Jeder Bundesbürger sollte von Geburt an wahlberechtigt sein, die Stimmenabgabe bis zur Volljährigkeit sollte jedoch durch die Eltern erfolgen. Umgesetzt wurde dies nicht, was vermutlich an einem anderen demokratischen Grundsatz lag: Keine Stimme darf mehr Gewicht haben als eine andere. Großfamilien hätten laut dieser Reform ein deutlich stärkeres Stimmrecht gehabt als volljährige Einzelpersonen.

Ein unterschiedliches Stimmgewicht wäre in der deutschen Geschichte nicht neu gewesen. Bis 1918 hing der Wert der Stimme von der Höhe der gezahlten Steuern ab. Eine Gewichtung der Stimmen gilt heute als nicht verfassungskonform. Das Wahlsystem selbst ist übrigens ebenfalls nicht in Stein gemeißelt: Die Form der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie ist gesetzlich nicht vorgegeben und eröffnet zumindest theoretisch die Möglichkeit eines anderen Wahlsystems, solange die Grundsätze eingehalten werden.

Wahlgrundsätze in der BRD sind auch für Schüler wichtig

Schulen dienen auch als Vermittlungsort politischer Grundlagen. Bereits in der Grundschule werden die Wahlgrundsätze vermittelt. Doch Politik ist häufig ein trockenes und wenig Aufmerksamkeit generierendes Thema.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet daher ausreichend Lehrmaterialen an, um die Wissensvermittlung an Schüler zu vereinfachen. Mithilfe dieser Materialen möchte die bpb Lehrer unterstützen, komplexe Inhalt simpel darzustellen, etwa als Test oder als Arbeitsblatt, oder einfach nur als Anregung zur Unterrichtsgestaltung.

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