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Die Quadratur der Kreises: Die Politik will die Interessen der Mieter schützen und gleichzeitig Investoren nicht verprellen. Die Konzepte sind höchst unterschiedlich.

Parteien kämpfen um Mieter-Stimmen

Wohnungsmangel: Mega-Thema im Wahljahr

München - Wohnungsmangel und explodierende Mieten werden zum Megathema im Wahljahr. Die SPD hat ein klares Konzept zum Mieterschutz vorgelegt: Kosten kappen, Makler bremsen. Nun entwickelt die Staatsregierung ein Wohnbau-Programm.

Der junge Regierungsrat H. stand vor einem Problem: Mit knappem Budget und hochschwangerer Frau suchte er dringend eine Wohnung. Die erste Stelle zwang ihn ins teure München. Er suchte – und fand einen netten Vermieter für dreieinhalb Zimmer in Neuhausen, Obergeschoss, wenn auch mit kräftiger Makler-Provision. „Wir haben damals großes Glück gehabt“, sagt er.

Die finanzielle Lage von Regierungsrat H. hat sich seit 1984 gravierend verbessert, er heißt Joachim Herrmann und ist jetzt Innenminister. Die Lage am Wohnungsmarkt aber ist prekär geblieben, sogar weit schlimmer geworden. Ohne Glück geht nichts mehr in Ballungsräumen wie München, von 3,5 Zimmern können viele Familien nur träumen. Herrmanns Job ist nun, etwas dagegen zu tun.

In der Staatsregierung ist der CSU-Mann für Bau zuständig. Er will in den nächsten Wochen dem Kabinett ein Wohnungsbau-Programm der Staatsregierung vorlegen. „Wir haben Zuzug, Bayern wächst, es fehlen aber aktuell rund 280 000 Wohnungen“, beschreibt er. „Über Jahre hinweg ist der Wohnungsbau weit hinter dem Bedarf zurückgeblieben, obwohl wir allein in den letzten fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro in den Wohnungsbau investiert haben.“ Nur 42 204 Wohnungen wurden 2011 in Bayern fertig (siehe Kasten). „Herumdoktern in der Mängelverwaltung reicht jetzt nicht mehr.“

Eine Wunderheilung dürfte allerdings auch er nicht bieten, denn der Staat selbst will nicht groß ins Wohnungsbau-Geschäft einsteigen. Dabei ist die Förderung des Freistaats in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. 1993 förderte der Freistaat mit 422 Millionen Euro noch 12 000 Wohnungen. 2011 waren es mit knapp 100 Millionen nicht mal mehr 2000 Wohnungen. Die Zahlen machte unlängst die Landtags-SPD öffentlich.

Herrmann will an den Rahmenbedingungen schrauben, ist aber nur teilweise zuständig. Vom Bund verlangt er, die Standards für energetische Sanierungen nicht zu überziehen. „Wir müssen da aufpassen – manches, was energetisch vielleicht wunderbar wäre, hätte für die Besitzer und die Mieter massive Kosten zur Folge.“ Das von Bund und Ländern hälftig finanzierte Wohngeld für Familien solle um zehn Prozent steigen, bei Umfang und Einkommensgrenzen. „Seit 2009 sind die Konditionen unverändert, während die Mieten erheblich gestiegen sind.“ Seit 2009 übrigens regiert Schwarz-Gelb.

Über den Bundesrat will Herrmann zudem eine Steuer-Korrektur anstoßen. Er möchte die degressive Abschreibung für Mietwohnungen zurück. Statt alle Kosten gleichmäßig über 40 Jahre zu verteilen, soll in den ersten acht Jahren zügig knapp ein Drittel absetzbar sein. „Der Mietwohnungsbau ist eingebrochen, als der Bund den steuerlichen Rahmen verschlechtert hat.“ 2008 hatte Bayern einen entsprechenden Anlauf genommen, scheiterte aber im Bundesrat, was Herrmann heute einen „politischen Skandal“ nennt.

Was die Staatsregierung selbst zu ihrem sogenannten Wohnungsbauprogramm beisteuert, ist noch vage. Im Haushalt sind heuer 160 Millionen Euro Landesmittel für die Wohnungsraumförderung eingeplant, dazu 61 Millionen vom Bund. Herrmann will seinem Chef Seehofer offenbar weitere Millionen abtrotzen. „In Bayern müssen wir überlegen, zusätzliche Mittel lockerzumachen. Ich habe das Ziel: Wenn uns in Bayern heuer mehr Geld zur Verfügung stehen sollte, muss ein erheblicher Teil davon in ein Wohnungsbauprogramm fließen.“

Die Eckpunkte sind wohl noch ausbaubar. Immerhin aber ist Bewegung erkennbar. Hintergrund dürfte auch politischer Druck sein. Im Doppelwahljahr macht die SPD das Miet-Thema für sich gerade zum Schwerpunkt. Der Münchner Spitzenkandidat Christian Ude, einst als Mieteranwalt aktiv, gilt als eloquent und sachkundig. Demnächst will er die ganze Landtagsfraktion einladen zu einer Tour durch München, um Beispiele zu zeigen, wie er Mieter vor Luxus-Sanierungen geschützt und Wohnraum erhalten habe. Auf Bundesebene legte die Partei zudem ein klares Konzept zum Mieterschutz vor.

Der Staat soll demnach die Preise deckeln: Keine neue Miete darf mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete pro Quadratmeter liegen, auch nicht mit goldenen Wasserhähnen. Im Bestand dürften Mieten maximal um 15 Prozent in vier Jahren wachsen. Derzeit liegt diese Grenze bei drei Jahren. Populär dürfte auch die Forderung sein, die Makler-Gebühren vom Vermieter statt vom Mieter zu verlangen.

In der Leberkäs-Etage, die die CSU für sich beansprucht, könnten solche Ideen gut ankommen. Herrmann aber will einen anderen Weg: in den Preis nicht eingreifen, um das Angebot nicht zu gefährden. „Durch Mietdeckelung wird keine einzige neue Wohnung geschaffen, so werden nur Investoren vertrieben“, sagt der Minister. „Wir brauchen nicht mehr staatlichen Sozialismus, sondern wir müssen bauen, bauen, bauen.“ Er will auch nicht an die Maklerkosten ran: „Ich sehe da keinen staatlichen Regulierungsbedarf.“ Wer eine Wohnung ohne Makler finden wolle, könne das auch. „Wir lösen das Problem nicht mit Dirigismus.“

Christian Deutschländer und Mike Schier

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