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Interne Aufarbeitung angekündigt

Wahlkampfhilfe für die CSU? SPD macht Landratsamt schwere Vorwürfe

Die SPD im oberfränkischen Landkreis Hof hat schwere Vorwürfe gegen das Landratsamt erhoben: Die Behörde habe mit einer per Mail verschickten Einladung an Ehrenamtliche zu einer CSU-Veranstaltung parteipolitisch in den Landtagswahlkampf eingegriffen.

Hof - Ohne Zustimmung der Empfänger seien die Mailadressen für Wahlkampfzwecke missbraucht worden, kritisiert Ulrich Scharfenberg, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hofer Kreistag. Seine Partei wolle jetzt den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten, sagte er am Donnerstag. Aus dem Landratsamt hieß es auf Anfrage, personenbezogene Daten seien nicht an Dritte weitergegeben worden. Zuerst hatte die „Frankenpost“ berichtet.

Anlass der Kritik war eine Mail, die ein Mitarbeiter im Namen des Ehrenamtsteams im Landratsamt an die Inhaber der Ehrenamtskarte verschickt hatte. Darin wurde zu einer Veranstaltung der Christsozialen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Thema Sicherheitspolitik am vergangenen Montag eingeladen. Das Landratsamt mache sich so „zur Außenstelle des Hofer CSU-Büros“, sagte SPD-Politiker Scharfenberg.

Landrat Oliver Bär (CSU) sei einen Tag nach Versand der Mail informiert worden, teilte sein Sprecher mit. Er kündigte eine interne Aufarbeitung der Vorgänge an.

dpa

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