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„Rückstandsfrei entsorgen“: AfD-Chef Jörg Meuthen mit Spitzenkandidat Alexander Gauland.

Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg

„Entsorgen“: AfD-Chef Meuthen legt noch einen drauf

Erst sprach AfD-Spitzenkandidat Gauland davon, die Integrationsbeauftragte zu „entsorgen“ - darüber gab es in Nürnberg viel Streit. Nun will der Parteivorsitzende Meuthen die ganze Regierung entsorgen.

Nürnberg - Die umstrittenen Äußerungen von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), waren nach den Worten des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen noch „bescheiden“. „Er wollte ja nur Frau Özoguz entsorgen“, sagte Meuthen am Samstag bei einer umstrittenen Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg. „Unser Ziel ist es, die ganze Regierung Merkel rückstandsfrei zu entsorgen.“ Er sage das „frank und frei und guten Gewissens“, wie er es schon vor kurzem beim Abensberger Volksfest Gillamoos getan habe.

Meuthen: Özoguz soll sich überlegen, ob sie in Deutschland leben will

Denn es sei „ein Originalzitat von Sigmar Gabriel“ aus dem Jahr 2012, sagte Meuthen. Auch der heutige Außenminister habe damals die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rückstandsfrei entsorgen wollen. Meuthen empfahl Özoguz, sich zu überlegen, ob sie überhaupt in Deutschland leben oder nicht lieber auswandern wolle.

Auch Spitzenkandidat Alexander Gauland nahm Bezug auf Özoguz: „Ich habe einfach nur der Dame empfohlen - ganz höflich - dass sie doch vielleicht einen längeren Aufenthalt in einem Land nehmen könnte, in dem sie vielleicht die kulturellen Regeln besser versteht“, sagte er.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen hatte Gauland kürzlich davon gesprochen, Özoguz in Anatolien zu „entsorgen“. „Ich weiß, das Wort nehme ich nicht mehr in den Mund“, sagte Gauland nun vor nach AfD-Angaben rund 1300 Anhängern in der Meistersingerhalle.

Die Stadt hatte wegen Gaulands Äußerungen über Özoguz versucht, die Veranstaltung zu verhindern, indem sie den Mietvertrag für die Halle kündigte. Dagegen zog die Partei erfolgreich vor Gericht. Die Stadt hatte die Äußerungen als „menschenverachtend“ bezeichnet und wollte nicht zulassen, dass es in einer städtischen Einrichtung erneut ähnliche Äußerungen gibt - aus Sorge um den Ruf der Stadt.

Fränkischer Spitzenkandidat tritt gegen die Stadt nach

„Die Einzigen, die dem Ansehen der Stadt geschadet haben, waren die Nürnberger Bürgermeister“, sagte dazu der fränkische Spitzenkandidat Martin Sichert. „Wenn die Obrigkeit in einem Land entscheidet, wer auftreten darf, hätten wir Zustände wie im Dritten Reich oder in der DDR - und da wollen wir definitiv nicht hin“, sagte Sichert.

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus sagte als Gastredner mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Verteilung von Flüchtlingen: Er rate den Tschechen, „mit den Vorbereitungen zum Verlassen der EU“ anzufangen. Die europäischen Eliten hätten sich von der Realität total entfernt. „Sie zeigen keine Bereitschaft, über notwendige Änderungen zu sprechen. Die EU braucht nicht nur kleine Änderungen, sondern eine radikale Wende“, sagte Klaus.

Der CSU-Europapolitiker Bernd Posselt hatte Klaus' Auftritt zuvor kritisiert. „Während die Mehrheit der Tschechen und der Sudetendeutschen in europäischem Geist immer intensiver zusammenarbeitet, tun sich bei der AfD die Nationalisten und EU-Hasser von beiden Seiten zusammen“, teilte Posselt, der auch Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe ist, am Freitag mit.

500 demonstrieren gegen AfD-Veranstaltung

Vor der Halle demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 500 Menschen gegen die AfD-Veranstaltung. Teilnehmer riefen Parolen wie „Ganz Nürnberg hasst die AfD“ und „Rassisten, haut ab.“ Zu dem Protest hatten unter anderem die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg und das Antifaschistische Aktionsbündnis aufgerufen. Die Kundgebung blieb weitgehend friedlich.

Höcke warnt vor „kulturellen Kernschmelze“ durch Zuwanderung

Von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke kamen am Samstag wieder rechtsnationale Töne: Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf warnte er seine Anhänger vor einer „kulturellen Kernschmelze“ durch die Zuwanderung: „Wir verlieren gerade unsere Heimat.“ Zu der Diskussion über eine moralische Verpflichtung wohlhabender Länder wie Deutschland, Flüchtlingen zu helfen, sagte er: „Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung.“ Überlegungen der Bundesregierung, die Überalterung der Gesellschaft teilweise durch Einwanderung zu bremsen, bezeichnete er als Versuch, „Feuer mit Benzin zu löschen“.

Höckes Rede wurde von den rund 150 Teilnehmern der Veranstaltung, die in einer Gaststätte stattfand, mit begeistertem Applaus quittiert. Während seiner kritischen Ausführungen zu Politikern der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien riefen die Anwesenden mehrfach „Pfui“. Viel Zustimmung erhielt auch Thorsten Weiß, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Auch er warnte vor einer Zuwanderung mehrheitlich ungebildeter Menschen aus arabischen und afrikanischen Staaten. Allerdings machte er selbst in seiner Rede aus der Oper „Tannhäuser“ von Richard Wagner die Oper „Tannenhäuser“.

dpa

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