Gerangel um Abgeordneten-Sitz

So könnten die Wahlkreise künftig aussehen

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München - Bayern soll bei der Bundestagswahl 2017 einen Abgeordneten mehr bekommen. Die Wahlkreiskommission schlägt einen zusätzlichen Wahlkreis Starnberg/Landsberg vor. Profitieren würde nach Lage der Dinge die CSU.

Wunder sind in der Politik selten, sie sollten mit Vorsicht beäugt werden. Auf wundersame Fügung tauchen zum Beispiel neue Wahlkreise oft exakt dort auf, wo die CSU gerade einen braucht – so war das zur letzten Landtagswahl just vor der Haustüre von Horst Seehofer, er musste nur zugreifen. Die vermeintlichen Wunder speisen sich aus einer schwer durchschaubaren Kombination von Mathematik und politischem Druck. Nun bahnt sich wieder eines an.

Ein Wahlkreis ist das Gebiet, in dem ein Abgeordneter direkt kandidiert. In Bayern gewann die CSU 2013 für den Bundestag alle, sie sind die Basis für ihre Macht in den Parlamenten. Für die Bundestagswahl werden diese Kreise nun neu zugeschnitten. Die Wahlkreiskommission, ein unabhängiges Expertengremium, arbeitet gerade daran.

Fest steht, dass Bayern einen zusätzlichen Wahlkreis bekommt. Es wird Nummer 46, wegen des Bevölkerungswachstums. Die erste Idee lautet, ihn nach West-Oberbayern zu geben. Dann würden die Landkreise Starnberg und Landsberg zusammen mit der Großen Kreisstadt Germering (gehört zum Kreis Fürstenfeldbruck) einen eigenen Abgeordneten stellen. Starnberg gehörte bisher zum Wahlkreis Bad Tölz/Wolfratshausen/Miesbach. Landsberg fand sich beim Wahlkreis Garmisch/Weilheim. Germering zählte zu Fürstenfeldbruck/Dachau. Ringsherum sind kleine Änderungen geplant: So soll Petershausen von Freising zu Fürstenfeldbruck wechseln, Gauting von München-Land zu Starnberg/Landsberg. Der Wahlkreis Ingolstadt ist mittlerweile zu groß und wird Orte an Nachbarn abgeben müssen.

Grundlage ist die Bevölkerungszahl zum Stichtag 31. Dezember 2013 – nach dem Bundeswahlgesetz soll die Einwohnerzahl in jedem Wahlkreis vom Durchschnitt um nicht mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen. Der Durchschnitt beträgt exakt 246 674 Einwohner. Ab 25 Prozent muss er geändert werden. Welche Kreise wie zugeschnitten werden, entscheidet aber der Bundestag nach einem langen Beratungsverfahren mit Parteien und Landesregierungen.

Politisch birgt das gerade in der CSU Sprengstoff. Dort ist der Konkurrenzkampf um Mandate sehr hoch. Bei der Wahl 2013 rutschten über die Landesliste elf Kandidaten nach, es waren so viele, weil FDP und AfD knapp scheiterten. Dass sich das wiederholt, ist unwahrscheinlich – deshalb hoffen die Überraschungs-Abgeordneten, darunter einige junge und engagierte, dass der neue Wahlkreis genau bei ihnen entsteht und sie sich so doch ein Mandat sichern können.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte die Vorschläge gestern im Kabinett vor, betont aber eisern, dass die Ideen bisher nicht von ihm stammen, sondern von den Experten. Er hat wenig Lust, dass der Streit auf seinem Rücken ausgetragen wird. Es gibt nämlich auch regionale Ansprüche. Die CSU im boomenden München will einen fünften Abgeordneten. „Den Anspruch gibt’s“, heißt es dort – wieso bitte Starnberg? Die Oberbayern kontern, in München seien Wahlkreise für die CSU zu wackelig. Außerdem gibt es ein Tauziehen, ob ein Wahlkreis aus dem schrumpfenden Oberfranken abgezogen und auch den Oberbayern zugeschlagen wird. „Da fällt noch einer, unrettbar“, sagt ein Südbayer freudig voraus.

Im Hintergrund geht’s auch um Personen. Im ersten Entwurf würde Bundesminister Alexander Dobrindt (Weilheim) seinen verkleinerten Wahlkreis behalten, obwohl die Bevölkerungszahl im Schnitt um satte minus 19,3 Prozent abweicht. Noch stärker unterdurchschnittlich wäre die Einwohnerzahl im geschrumpften Wahlkreis Miesbach (minus 19,6 Prozent), wo jetzt Alexander Radwan Abgeordneter ist. Gerda Hasselfeldt (Fürstenfeldbruck) ginge es ähnlich.

Oberbayerns CSU-Chefin Ilse Aigner rechnet dennoch mit der jetzt vorgeschlagenen Starnberg-Lösung. „Ich gehe davon aus, dass es nicht viele andere Möglichkeiten gibt“, sagt sie. Wer in einem neuen Wahlkreis Starnberg/Landsberg antreten könnte, ist indes unklar. Die Starnberger CSU gilt als personell blass und eher uneinheitlich. Die Kreisvorsitzende Stefanie von Winning, eine Vertraute von Ursula Männle, arbeitet ebenfalls in der Hanns-Seidel-Stiftung, bekam aber bei ihrer Wahl zur Kreischefin der CSU 2013 nur 85 Prozent, obwohl sie die einzige Kandidatin war. Zukunftshoffnungen verkörpern vielleicht die Söhne des Starnberger Ex-Landrats Heinrich Frey.

Christian Deutschländer und Dirk Walter

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