Armin Laschet (l), Unions-Kanzlerkandidat, steht nach seiner Rede beim Parteitag der CSU auf der Bühne neben Markus Söder.
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Armin Laschet (l), Unions-Kanzlerkandidat, steht nach seiner Rede beim Parteitag der CSU auf der Bühne neben Markus Söder.

140 Seiten kompakt zusammengefasst

Unions-Wahlprogramm zur Bundestagswahl: Steuerversprechen, CO2-Preis und Gentechnik - das steht drin

  • Florian Naumann
    VonFlorian Naumann
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Die Union setzt vor der Bundestagswahl auf die Warnung vor Rot-Rot-Grün. Doch was steht eigentlich im Wahlprogramm? Die markantesten Passagen des 140-Seiten-Werks im Überblick.

  • Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Auch CDU und CSU haben ein umfangreiches Programm vorgelegt.
  • 140 Seiten stark ist das „Regierungsprogramm“ der Schwesterparteien für die Zeit nach der Ära Merkel. Die Grünen haben 272 Seiten Wahlprogramm geliefert, die SPD 66 Seiten.
  • Bürokratieabbau steht bei der Union im Fokus. Doch auch zu Migration, Gentechnik in der Landwirtschaft und innerer Sicherheit finden sich markante Passagen. Das Wichtigste haben für Sie zusammengefasst.
  • Wahldaten, Liveticker, Hintergrundberichterstattung - alle Infos rund um die Bundestagswahl 2021 bekommen Sie in unserem Politik-Newsletter.

München - Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) geriet Mitte August bei der Frage nach den drei wichtigsten programmatischen Plänen der Union ins Schleudern - dabei sollte das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU eigentlich genügend Stoff für einen abendfüllenden Vortrag bieten: 140 Seiten lang ist das Werk unter dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung“.

Greifbar wird der Drahtseilakt der langjährigen Kanzlerpartei dabei schon in den ersten Sätzen der Präambel: Nicht zu hart mit den Ergebnissen von 16 Jahre eigener Regierungszeit unter Angela Merkel ins Gericht gehen - und dennoch eine Stimmung von Aufbruch und Tatendrang verbreiten. Man wolle „das Gute besser machen“, ist da zu lesen. Jedes einzelne Unterkapitel beginnt dann mit dem Wörtchen „neue/r“ - ganz vorne stehen außenpolitische Themen.

Was die Union ihren Wählerinnen und Wählern - neben dem Verhindern eines „Linksrutsches“ - für die Zeit nach der Bundestagswahl verspricht, haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst. Von „Neuer Verantwortung für die Welt“ über die Rente bis hin zu Besserung für abgehängte Landstriche. Gelingen soll das ohne neue Schulden, glaubt man den Planungen von CDU und CSU. An einigen neuralgischen Stellen liest sich der Text allerdings stark verklausuliert. Die bayerische Schwester hat übrigens auch noch ein eigenes Programm vorgelegt.

CDU und CSU: Laschets Wahlprogramm startet mit Thema Außenpolitik

Die außenpolitische Maßgabe des Unions-„Regierungsprogramms“ klingt ein wenig nach einem Bruch mit der Ära Merkel: „Es reicht nicht, auf Krisen nur zu reagieren“, heißt es darin. Wenig überraschend setzen die Unionsparteien aber weiterhin auf Multilateralismus und Partnerschaft mit den USA. Etwas bemerkenswerter: Deutschland soll „eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle“ einnehmen - und dafür „alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik anwenden – auch militärische, wenn dies nötig ist“. Bei der vorausschauenden Planung, spätestens seit Afghanistan ein Reizwort, soll ein Nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt helfen. Auch die Nato findet Erwähnung; die Union „bekennt“ sich zu den versprochenen Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bundeshaushaltes und will die Bundeswehr stärken.

China, Russland, Afrika finden gesonderte Erwähnung - der wohl überraschendste Aspekt mit Blick auf China findet sich aber erst ein paar Seiten weiter, im Kapitel „Europa“: Die Union will die „Neue Seidenstraße“ Pekings mit einer „europäischen Alternative“ kontern, etwa für Verkehrsverbindungen in und nach Osteuropa. Afrika steht auch als Ursprungsregion von Migrationsströmen im Fokus: „Wir wollen die Staaten und Gesellschaften Afrikas im Laufe des Jahrzehnts dazu befähigen, selbst und mithilfe der Afrikanischen Union den Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen“, ist im Programm zu lesen. Im Unterkapitel „Internationaler Klimaschutz zur Bewahrung der Schöpfung“, dringen CDU und CSU darauf, CO2-Einsparungen durch Programme in Entwicklungs- und Schwellenländern auf die deutsche Klimabilanz anzurechnen.

Wahlprogramm der Union: CDU und CSU wollen EU neu aufstellen - und der Türkei die Tür verschließen

Auch Europa - vorrangig die EU - erhält ein eigenes Kapitel im Unions-Programm. Die wichtigsten Forderungen der Union hierbei: Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, in einem „Bündnis der Gestaltungswilligen“ die europäische Verteidigungskraft verbessern, „langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte“, ein Europäisches Hauptquartier für EU-Missionen - und eine Einbeziehung der Nationen an der „NATO-Ostflanke“. Gemeint sein dürfte etwa die Ukraine.

Zurückhaltend zeigen sich CDU und CSU bei der Frage einer weiteren EU-Erweiterung: „Kandidatenländer müssen alle Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen“, heißt es mit Blick auf die Westbalkan-Staaten, eine Vollmitgliedschaft der Türkei wiederum werde es mit der Union „nicht geben“. Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit - Stichwort Ungarn und Polen - sollen Gelder gestrichen und das Stimmrecht entzogen werden können. Pikant: Bei der Besetzung der Kommissionsspitze will die Union auf das „Spitzenkandidaten-Prinzip“ drängen. Aktuell ist die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin; Spitzenkandidatin war sie bei der Europawahl nicht.

Hinzukommen sollen harte Regeln in der EU-Finanzpolitik: Stikte Defizitregeln, keine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme - und „geordnete Verfahren“ für Finanzkrisen, bis hin zu einer „Staatsinsolvenz“. Umstrittene Abkommen wie CETA oder der Mercosur-Deal sollen unter Dach und Fach gebracht werden. TTIP, das geplante Abkommen mit den USA, soll wieder angegangen werden und nach dem Wunsch der Union auch „ökologisch weltweit Maßstäbe setzen“. Konkrete Inhalte werden aber nicht genannt.
Banken sollen nicht mehr aus Steuermitteln gerettet werden dürfen. Und Haftungen aus dem Einlagensicherungsfonds sollen nicht über die EU-Länder „vergemeinschaftet“ werden. Die EU soll „Grundstandards“ etwa bei „Arbeitnehmerrechten“ für alle Mitgliedsstaaten setzen - eine gemeinsame Gesundheits- oder Altersvorsorge soll es aber nicht geben.

Migration, Flucht und Asyl: Die Wahlpläne von CDU und CSU

Etwas versteckt im „Europa“-Kapitel arbeiten sich CDU und CSU über immerhin vier Seiten und in 18 Stichpunkten am Thema Migration und Asyl ab. Einige Kerninhalte: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll zur „echten Grenzschutzpolizei“ wachsen und aufgestockt, die Einreise an den Außengrenzen „umfassend elektronisch überwacht“ werden; Daten sollen besser und leichter ausgetauscht werden - unter anderem, um Gefährder zu „tracken“.

Zugleich heißt es: „Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas“. Zuwanderung sei „eine Chance“ - allerdings nur, wenn sie geordnet erfolgt, Regeln beachtet werden und Integration gelinge. „Wir setzen unsere Anstrengungen fort, damit die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nicht nur dauerhaft niedrig bleibt, sondern sich weiter reduziert“, schreiben CDU und CSU. Als Mittel hierfür nennt die Union: Festlegung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ und „kleiner sicherer Herkunftsstaaten“; letztere sollen ohne Mitsprache der Bundesländer definiert werden können. Geduldete sollen nur „unter echten Integrationsvoraussetzungen“ in Deutschland bleiben dürfen. Auch die Idee von „Gewahrsameinrichtungen“ für Abschiebungen an Flughäfen greifen die Parteien wieder auf.

Die Union will auch die Asylpolitik der EU reformieren. Themen sind dabei: „Fluchtursachenbekämpfung“, Reform des Asylsystems mit einer zentralen „fairen“ Verteilung ankommender Geflüchteter und Asyl-„Entscheidungszentren“ an den EU-Außengrenzen.

„Neuer Wohlstand“: Die Wirtschafts- und Steuerpläne der Union

Beim Thema Wirtschaft ist die Union in jedem Fall rhetorisch in ihrem Element: Das „Modernisierungsjahrzehnt“ und ein „Entfesselungspaket“ sollen kommen und den „Fleißigen, Mutigen und Tüchtigen“ weniger Steine als bislang in den Weg legen. Zu den genannten Gruppen zählen CDU und CSU übrigens auch die Kultur- und Kreativbranche, die es in der Pandemie teils nach wie vor besonders schwer hat. Auch die soziale Marktwirtschaft preist die Union in diesem Kapitel.

Beim Thema Steuern nennen CDU und CSU mehrere (mehr oder minder) konkrete Forderungen. Darunter: Keine Steuererhöhungen, kein Anstieg der Lohnnebenkosten über 40 Prozent, komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlag (also auch für Bestverdiener). „Kleine und mittlere Einkommen“ sollen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Das Ehegatten-Splitting soll bleiben, das „Kindersplitting“ perspektivisch kommen und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf bis zu 5.000 Euro steigen. Steigen soll auch der Sparer-Pauschbetrag. Für multinationale Konzerne sollen sich Steuerschlupflöcher schließen. Auch eine Finanztransaktionssteuer wünscht sich die Union, sie soll Kleinanleger aber nicht belasten. All das klappt nach den Plänen der Union unter dem Strich ohne neue Schulden: Die Schuldbremse soll bleiben.

Eine weitere, auch von Kanzlerkandidat Armin Laschet gerne ins Feld geführte Forderung: Weniger Bürokratie. Einerseits will die Union etwa - ähnlich wie die Grünen - ein „bürokratiefreies Jahr“ für Gründer schaffen oder statistische Meldepflichten für Unternehmer abbauen. Zugleich soll bei Verordnungen, Standards und Co. pragmatischer vorgegangen werden, um leichter Infrastruktur oder etwa App-Entwicklungen zu ermöglichen. Auch Planung und Genehmigung (etwa durch vernetzte Behörden und eine „Straffung“ des Verbandsklagerechts) und die Vergabe öffentlicher Aufträge sollen schneller vonstatten gehen.

Wahlprogramm von Laschet und Söder: Neue Grenzen für Minijobs - und längere Tagesarbeitszeit?

Im deutschen Arbeitsmarkt wollen CDU und CSU offenbar auf das Bestehende setzen. Zwei große Ausnahmen gibt es: Die eine sind Minijobs, hier soll die Verdienstgrenze auf 550 Euro angehoben werden. Die andere ist die Arbeitszeit: Hier soll die tägliche Höchstarbeitszeit fallen und durch eine wöchentliche ersetzt werden, wenn auch nicht in „gefahrgeneigten“ Berufen. Werk- und Dienstverträge sollen ebenso bleiben wie Zeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse. Teils mit Sorge beobachtete neue Arbeitsformen wie das „Gigworking“ sollen „aufmerksam begleitet“ werden.

Bewegung will die Union in die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland bekommen: Forderungen aus dem Wahlprogramm sind etwa „Sprach- und Qualifizierungsprogramme“ in anderen EU-Staaten, eine „verbesserte“ Anerkennung von Abschlüssen und aktive Werbung etwa über die Goethe-Institute oder Deutsche Schulen im Ausland.

Die zwei Alphaherren der Union: Armin Laschet und Markus Söder.

CDU, CSU und Klima: Wahlprogramm sieht höhere CO2-Bepreisung vor

Im Unions-Wahlprogramm schließt das Thema „Klima“ direkt an den Bereich Wirtschaft an: Bis 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral sein; bis 2030 sollen die entsprechenden Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, heißt es. Und: „Dabei setzen wir auf Technologien und Innovationen“, am Plan für den Kohleausstieg soll nicht justiert werden. Bei den zusätzlichen CO2-Kosten bleiben die Parteien allerdings im Vagen - teurer soll es werden, so viel ist sicher: „Wir wollen den Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung straffen“, schreiben CDU und CSU in blumigen Worten.

Energiebezogene „Steuern, Umlagen und Entgelte“ sollen „stärker auf den CO2-Ausstoß ausgerichtet“ werden. Die Union fordert zugleich einen europäischen Emissionshandel auch im Wärme- und Verkehrssektor, einen „Green New Deal“, der auf Anreize und Kooperation statt auf Verbote setzt. Allerdings werden auch Konsequenzen eingefordert: „Wir wollen Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte etablieren und weiter stärken“, heißt es ebenfalls. Und ähnlich wie bei den Grünen gibt es ein finanzielles Versprechen an die Bürger: „Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben.“ Verbraucher sollen nach dem Willen der Konservativen übrigens künftig auch „auf einen Blick“ erkennen können, welche CO2-Bilanz ein Produkt hat. Auch die erneuerbaren Energien will die Union fördern. Mit einem „Sonnenpaket“ und der Förderung von „naturverträglichen Wind offshore und onshore“.

Verkehrs-Programm der Union: Gegen Tempolimit, für Schienenausbau - und leichte Kurzstreckenflug-Skepsis

Seit 2009 stellt die CSU den Verkehrsminister. Das Unions-Wahlprogramm setzt vielleicht auch deshalb auf Bewährtes: Die Parteien sind gegen Dieselfahrverbote und generelle Tempolimits auf Autobahnen. Besser sei „moderne Verkehrssteuerung“. Auch die zuletzt arg gebeutelte und aus Klimagründen kritisch beäugte Luftfahrt will die Union erhalten - als „preislich wettbewerbsfähigen Verkehrsträger“ und idealerweise mit synthetischen Treibstoffen: Die sollen von Steuern befreit werden.

Neues soll es auch geben: Mehr E-Ladesäulen, etwa bei gewerblichen und öffentlichen Neubauten. Zu Kurzstreckenflügen äußern sich CDU und CSU nicht konkret, doch Indizien für eine Abkehr gibt es: So sollen Schienenverbindungen zu Drehkreuzen verbessert werden; insgesamt soll mehr in den Schienenausbau investiert werden. Auch Flugtaxis finden übrigens im Programm Erwähnung. Als „zunehmend realistischere Vision“.

Wahlprogramm von CDU und CSU: Thema Landwirtschaft - viele Wünsche, brisante Gentechnik-Pläne

Landwirte waren für die Union immer eine wichtige Wählerklientel. Entsprechend finden sich so einige Willensbekundungen zu Wohltaten im Wahlprogramm - allerdings recht vage. Man wolle die Landwirtschaft beim ökologischen Wandel „verlässlich begleiten“, heißt es etwa. Genannt werden Pläne zu einem „Tierwohlstall-Förderungsgesetz“, der Wunsch nach „fairen“ Lieferketten und Handelsabkommen, oder die Aufforderung, alle gesellschaftlichen Bereiche müssten Beiträge zum Schutz der Bienen leisten. Klarer greifbar: Die Union fordert eine europäische Tierwohlkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen.

An anderer Stelle ist genaues Hinsehen gefragt: In der umstrittenen Frage des Umgangs mit Wölfen will die Union in einigen Bundesländern ein „aktives Wolfsmanagement“ ermöglichen - sprich den Abschuss von Tieren. Brisant ist ein anderer längerer Unterpunkt. CDU und CSU setzen auf „neue molekularbiologische Züchtungstechnologien“, dafür solle der „europäische Rechtsrahmen“ modernisiert werden. In einfacheren Worten: Das EU-Recht soll beim Thema Gentechnik in der Landwirtschaft gelockert werden.

Auch Naturschutz in Deutschland erwähnen CDU und CSU übrigens in ihrem Programm. Allerdings ohne allzu konkrete Pläne: Bodenversiegelung soll „reduziert“, eine nationale Biodiversitätsstrategie und ein Klimaanpassungsgesetz vorgelegt werden.

Digitalisierung im Unions-Programm: Pläne von Steuererklärung bis Pflege-Roboter

Ein weiteres großes Thema für die Union: „Alles was digital werden kann, soll digital werden“, heißt es im Programm. Für Unternehmen soll es etwa eine „Unternehmensplattform Deutschland“ als zentralen Anlaufpunkt für alle Verwaltungsleistungen geben. Die Bürger sollen eine „persönliche Brieftasche für alle Verwaltungsvorgänge“ aufs Smartphone bekommen - und dazu „digitale Identifizierungswerkzeuge, Signaturen und sichere Postfächer“. Auch ein digitaler Steuerbescheid ist angekündigt, einfache Steuererklärungen sollen sogar in einer App abgegeben werden können. In einer neuen Regierung mit Beteiligung der Union soll es auch ein vollwertiges „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“ geben - es soll unter anderem einen „Digital-TÜV“ für alle neuen Gesetzespläne durchführen.

In die digitale Offensive wollen CDU und CSU auch beim Verbraucherschutz - hier beinhaltet das Programm einige konkrete Ideen. So sollen „smart contracts“ erlauben, etwa bei Flugverspätungen Entschädigungen automatisiert und ohne Wartezeit aufs Kundenkonto zu transferieren. Eine „Europäische Identität“ soll es Verbrauchern ermöglichen, sicher online Amtsgänge und Geschäfte zu tätigen. Die omnipräsenten Cookie-Einwilligungen im Internet sollen einfach werden. Ein weiteres Versprechen: Bis 2024 sollen alle „weißen Flecken“ in der Mobilfunkabdeckung verschwinden, bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz stehen.

Große Hoffnungen hat die Union auch in die Digitalisierung im Gesundheitsbereich: Roboter und „smart home“-Produkte sollen Ältere unterstützen und die Pflege entlasten - 500 Millionen Euro loben CDU und CSU dafür aus. „Televisiten“ und das „digitale Krankenhaus“ sollen unter anderem bei der Versorgung auf dem Land helfen.

CDU und CSU im Wahlprogramm: Rente und Soziales - Neue „Standardvorsorge“, alter Hartz-Grundsatz

Ein großes Renten-Versprechen der Union: „Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen“. Dazu wollen die Schwesterparteien die Rentner „verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligen“. Für Selbstständige soll es eine „Altersvorsorgepflicht“ geben (wobei die separaten Kassen etwa für Ärzte, Architekten und Co. erhalten bleiben). Auch für Arbeitnehmer soll es Neuerungen geben: Statt den Riester-Angeboten soll es ein „Standardvorsorgeprodukt“ geben. Wer angestellt arbeitet und nicht aktiv widerspricht, soll automatisch teilnehmen. Versprochen wird eine „unbürokratische Förderung“. Die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden, auch für Geringverdiener.

„Fordern und fördern“ lautete ein Leitsatz aus den Hartz-Jahren - an ihm will die Union festhalten. Allerdings soll es am Hartz-IV-System auch Änderungen geben: Jugendliche sollen mehr dazu verdienen können, Wohnungswechsel seltener erzwungen werden. Insgesamt soll das Recht rund um die SGB-II-Zahlungen einfacher werden und mehr „Betreuung“ der Empfänger erfolgen. Recht luftig ist ein anderer Plan formuliert: Ganz generell soll die „Anrechnung von Einkommen“ angepasst werden, um mehr Anreize zur Aufnahme von Arbeit zu schaffen.

Gesundheit im Unions-Wahlprogramm: Neue Krankenhaus-Pläne, Vages zum Thema Pflege

Die Versorgung mit medizinischen Angeboten gerade in ländlichen Räumen war zuletzt ein großes Streitthema. Die Union stellt in ihrem Wahlprogramm in Aussicht, die „Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung“ bei der Krankenhausplanung stärker zu berücksichtigen. Spezialisierte Angebote sollen aber „gebündelt“ werden. Auch Lehren aus der Pandemie sind zu finden: Für wichtige Wirkstoffe sollen „Notfallkapazitäten“ eingelagert werden, bei der Produktion von Medikamenten und medizinischer Ausstattung sollen Deutschland und Europa vom Ausland unabhängiger werden. Mindestens „eine Variante“ der entsprechenden Produkte soll deshalb in der EU hergestellt werden.

Beim Thema Cannabis und Co. ist die Position von CDU und CSU eindeutig: „Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab.“ Auch die Haltung zur Gesetzlichen Krankenversicherung ist klar. Große Änderungen etwa bei der Beitragserhebung sind nicht geplant. In Sachen Pflege fordert die Union die Einrichtung einer Bundespflegekammer und vereinfachte Budgets für die Unterstützung familiärer Pflege. Pflege-Ausbildungen sollen schulgeldfrei werden - auch für ausländische Kräfte. Zum Arbeitsalltag der Pflegekräfte haben CDU und CSU einen bemerkenswerten Satz ohne konkrete Maßnahme formuliert: Attraktive Arbeitsbedingungen seien „wichtig“, heißt es, „insbesondere auch eine verlässliche Gestaltung der Dienstpläne“.

CDU und CSU: Was das Wahlprogramm zum Thema Familie und Bildung sagt

In Sachen Bildung macht die Union ein Versprechen: Die Herkunft eines Menschen dürfe nicht über Zukunftschancen entscheiden. Einen Hebel sehen CDU und CSU im Spracherwerb: Sie wünschen sich verpflichtende Sprachtests für Kinder ab drei Jahren - wo sich Mängel zeigen, soll es verpflichtende Förderung geben. Ziel sei, dass jedes Grundschulkind vor Einschulung der deutschen Sprache mächtig ist. Auch das BAföG soll sachte „weiterentwickelt“ werden und zum Beispiel Master-Studiengänge nach dem 35. Lebensjahr ermöglichen.

Die Elternzeit soll auf 16 Monate ausgeweitet werden - wenn beide Elternteile sich beteiligen. Das Problem nicht-abgerufener Leistungen will die Union angehen und Zahlungen für Familien möglichst automatisieren. Auch die Gender-Pay-Gap fassen CDU und CSU übrigens ins Auge: „Nicht akzeptable Einkommensgefälle“ sollen „angegangen“ werden.

Sicherheit: Union fordert mehr Polizeipräsenz - Mehr Kapazitäten durch Bürokratieabbau?

Mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, aber auch in Zügen oder an Flughäfen. Möglich werden soll das für die von übervollen Überstundenkonten geplagte Polizei durch „Entlastung von bürokratischen Aufgaben“. Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden. Auch die Videoüberwachung will die Union ausbauen - wobei die Parteien von „Videoschutz“ schreiben. Im Augen habe CDU und CSU beispielsweise Fußballstadien und Busse und Bahnen. „Schwere Straftäter“, Gefährder und Terroristen sollen auch per Gesichtserkennung „an Gefahrenorten“ geschnappt werden.

Kinder und Frauen möchte die Union künftig besser schützen. So soll zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung als „schärfste Waffe“ im Kampf gegen Kinderpornografie in Stellung gebracht werden. Zugleich soll „Kinderschutz“ zum Pflichtfach für alle Menschen werden, die beruflich mit Kindern arbeiten; Missbrauchstäter sollen durch einen lebenslangen Eintrag im erweiterten Führungszeugnis von der beruflichen und ehrenamtlichen Arbeit mit Kindern ausgeschlossen werden. Frauenfeindliche Taten soll in einer eigenen Polizeistatistik erfasst werden; Opfer häuslicher und sexueller Gewalt sollen Spuren gerichtsfest dokumentieren lassen können, auch ohne Ermittlungsverfahren von Amts wegen.

Auf der anderen Seite macht die Union auch besonders zu bekämpfende kriminelle Gruppen aus: „Kriminelle Clans“ sollen mit wiederkehrenden Razzien „systematisch gestört“ werden. Beim Umgang mit Gefährdern denken die Parteien auch an den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und an Sicherungsverwahrung schon bei Ersttätern. Zugleich bleibe der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die offene Gesellschaft. CDU und CSU fordern konkret unter anderem Polizei-Spezialeinheiten zur Aufklärung von „Cold Cases“. Aber auch Linksextremismus, Islamismus, Antisemitismus und Islam-Feindlichkeit sagen die Parteien den Kampf an - ebenso wie „Hass und Hetze im Netz“. Harte Kante kündigen die Schwesterparteien jungen Straftätern an: Straffällige im Alter von 18 bis 21 sollen künftig „in der Regel“ wie Erwachsene bestraft werden.

Mieten und Wohnen und das Leben auf dem Land: Die Pläne von CDU und CSU

Auch um das Thema Miete und Wohnen kommen CDU und CSU nicht herum - die Union ist dabei gegen den Mietendeckel. Stattdessen will sie Anreize für den Wohnungs-Neubau setzen. Einzige neue Maßnahmen im Programm dazu sind vereinfachte Genehmigungsverfahren und Steuervorteile für Eigentümer von vormaligen Landwirtschaftsflächen beim Bau von Mietwohnungen; Abschreibungsmöglichkeiten sollen im Mietwohnungsbau verlängert werden.

Nachverdichtung in den Städten wollen CDU und CSU fördern. Zugleich soll das Leben auf dem Land attraktiver werden. Die Union denkt hier unter anderem an bessere Verkehrsanbindung, Investitionszulagen bei der Ansiedlung von Unternehmen und an „Heimatagenturen“ - sie sollen potenzielle Landbewohner und Fachkräfte für Regionen abseits der Städte begeistern. (fn)

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