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Reiche Ernte oder faule Äpfel? Horst Seehofer stellt heute der CSU-Spitze, darunter Beate Merk (l.) und Alexander Dobrindt (r.), den „Bayernplan“ vor.

Plan für Maut und Steuerbremse

Das ist das Wahlprogramm der CSU

München - Das Mia-san-mia ist im Entwurf fertig. Am Montag berät die CSU-Spitze intern den „Bayernplan“, das eigene Wahlprogramm. Es enthält Ideen, die der CDU fürs gemeinsame Konzept zu wild waren.

Der Generalsekretär verhängte Geheimhaltung. Kein Journalist solle den unfertigen „Bayernplan“ vorab zu Gesicht bekommen, verlangte Alexander Dobrindt. Sogar seinen hohen Parteifreunden aus der CSU-Spitze, denen ganz aus Versehen mal ein Blatt vom Schreibtisch rutschen könnte, schickte er deshalb nur Fragmente aus dem jeweiligen Fachbereich. Per Fax vom Privatanschluss und mit dem handschriftlichen Warnhinweis: „Vertraulich!“

Die Geheimniskrämerei hielt lange; heute darf sie enden. Zur Beratung wird dem Vorstand am Vormittag das vollständige Papier vorgelegt. Parteichef Horst Seehofer und sein General breiten darin aus, was ihre Partei mit Bayern und dem Rest der Republik so vorhat. Das Wahlprogramm soll kürzer sein als sonst, eine breitere Leserschaft ansprechen. Und es enthält viele Punkte, in denen sich die CSU in Berlin bisher nicht durchsetzte. Ideen also, die CDU-Chefin Angela Merkel nicht im gemeinsamen Unions-Programm lesen mag.

Klassiker: die Pkw-Maut. „Mehr Fairness bei der Straßenfinanzierung“ verlangt die CSU im „Bayernplan“. Ziel ist eine Pkw-Maut für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Wie man da verhindert, dass die EU-Juristen „Diskriminierung“ rufen, ob Vignette oder Wegezoll – das sind Details, mit denen sich das Programm nicht aufhält. Klar ist aber, dass der Erlös voll zweckgebunden in den Straßenbau fließen soll. Aus anderen Mitteln verlangt die CSU den Bau der umstrittenen zweiten Stammstrecke. Man müsse das Münchner S-Bahn-System vor dem „Infarkt“ bewahren. „Wir streben einen zügigen Baubeginn an.“

Der Entwurf, der unserer Zeitung vorliegt, liest sich in weiten Passagen recht wolkig („Bayerns Kultur ist so vielfältig wie seine Landschaft“). Konkreter wird er in der Schulpolitik: Ab 2018 soll jeder Schüler bis zu 14 Jahre ein Ganztagsangebot haben. Jede rechtliche selbstständige Grundschule in Bayern soll bestehen bleiben. Keine Lehrerstelle wird gestrichen.

In der Finanzpolitik verspricht die CSU eine „Steuerbremse“. In der neuen Legislaturperiode soll es „keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen“ geben. „Wir kündigen für die kommenden fünf Jahre nur das an, was wir auch solide finanzieren können, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern.“ Erleichterungen für Landwirte wie bei Agrardiesel und Hofübergaben dürften nicht zurückgedreht werden. Direktzahlungen müssten voll erhalten werden. Schrumpfende EU-Agrarbeihilfen werden mit Geld aus München und Berlin kompensiert. Im Entwurf verankert ist auch die regionalisierte Erbschaftsteuer – für die CDU Teufelszeug.

Beim Datenschutz verzichtet auch die CSU auf das Wort „Vorratsdatenspeicherung“. Sie fordert statt dessen „Mindestspeicherfristen“, beziffert sie aber nicht. Man sei für Datenschutz, dürfe aber „Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen“. Wegen der aktuellen Debatte ist das nun auch ein eigener Absatz.

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Innerparteiliche Streitfragen umkurvt der „Bayernplan“. Zur Windenergie, wo Seehofer riesige Abstandsflächen verlangt, ist nur notiert, die Energiewende dürfe nicht auf Kosten der „Schöpfung“ und der Landschaft gehen. Beim Thema Asyl werden schnellere Verfahren verlangt. Ärger gibt es aber beim Passus EU, wo die Parteispitze stets ruppigere Worte wählt als ihre Brüsseler Statthalter. Europagruppenchef Markus Ferber stellt sich offen gegen die Forderung, die Zahl der EU-Kommissare zu senken. „Ich sehe das Risiko, dass auch Deutschland seinen Kommissar verlöre“, warnt Ferber im „Spiegel“. Das sei „ein falsches Signal“.

Von Christian Deutschländer

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