Wahlkampf der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
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Wahlkampf der SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

66 Seiten, aber offene Fragen

Bundestagswahl 2021: Das SPD-Wahlprogramm - Was Scholz‘ Partei unter Zukunft, Respekt und Europa versteht

  • Cindy Boden
    VonCindy Boden
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Ein paar Wochen vor der Bundestagswahl 2021 sieht es für die SPD in Umfragen plötzlich gut aus. Ihr Wahlprogramm ist da schon lange bekannt. Die wichtigsten Forderungen im Überblick.

Berlin - Die SPD wollte und will die Erste sein: Ob das bei der Bundestagswahl im Herbst gelingen wird, ist noch offen. Aber bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms - und auch schon bei der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz - ist ihr das gelungen. (Wahldaten, Liveticker, Hintergrundberichterstattung - alle Infos rund um die Bundestagswahl 2021 bekommen Sie in unserem Politik-Newsletter.)

Doch Gründlichkeit geht bekanntlich vor Schnelligkeit: Was steht also eigentlich drin im Wahlprogramm der Sozialdemokraten? Auf der Titelseite jedenfalls prangen acht dicke Pfeile, sieben davon zeigen nach rechts. Fast so, als zeigten sie in die Zukunft - schließlich ist es ja „das Zukunftsprogramm der SPD“. Und „aus Respekt vor deiner Zukunft“ steht da außerdem. Ein Pfeil zeigt dann aber doch nach links. Ein wenig „Konservatismus“ bei der SPD?

Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl: Erfolge feiern - „Wir haben vieles erreicht in der Regierungskoalition“

Die 66 vergleichsweise eng bedruckten Seiten sind untergliedert in fünf große Kapitel. Inhaltlich lässt sich da erst einmal wenig rauslesen, denn die SPD schreibt von „Zukunft. Respekt. Europa.“ oder „einer lebenswerten Zukunft“ beziehungsweise einem „souveränen Europa in der Welt“. Die Grundpfeiler des Programms sind damit schon auf Seite zwei ersichtlich, die konkreten Inhalte eher nicht.

Die SPD malt ein Bild von der Zukunft und steigt dabei mit den Klimabedingungen ein: „Spätestens 2045 werden wir klimaneutral wirtschaften. Windkraft und Sonne sind unsere Energiequellen, unterstützt durch eine saubere Wasserstoffwirtschaft. Öffentliche Gebäude, Schulen und Supermärkte beziehen Solarstrom, und klimafreundliches Unternehmertum wird finanziell belohnt.“

Neben dem Klima ziehen sich aber auch die Folgen der Corona-Pandemie durch das Programm. Die Krise habe gezeigt, wie wertvoll ein funktionierender Sozialstaat sei. Die SPD betont, was auch viele ihrer Politiker nicht müde werden zu formulieren: „Wir haben vieles erreicht in der Regierungskoalition. Die Erfolge tragen eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift.“ Genannt werden einige Beispiele, darunter die Ausgestaltung des Corona-Konjunkturpakets, die Grundrente oder die Mindestausbildungsvergütung.

„Zukunftsmissionen“ der SPD: Klima, Mobilität, Digitalisierung, Gesundheit

Früh im Programm defininiert die SPD vier „Zukunftsmissionen“, die von zentraler Bedeuntung seien. Dazu ausgewählte Punkte:

  • Klimaneutrales Deutschland: Die Politik der SPD richte sich nach dem Pariser Klimaabkommen: 1,5-Grad-Ziel; bis spätestens 2045 in Deutschland komplett klimaneutral sein. Spätestens bis 2040 soll der Strom vollständig aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Um nicht mehr verschwenderisch mit Ressourcen umzugehen, soll die Wirtschaft zur „Kreislaufwirtschaft“ umgebaut werden: „Neben dem Recycling werden wir ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten, um eine sichere Lieferung der für die umweltfreundliche Produktion nötigen Rohstoffe zu gewährleisten.“ Konkreter wird die SPD bei diesem Vorhaben nicht. Ausführlicher äußern sich die Grünen in ihrem Wahlprogramm.
  • Modernstes Mobilitätssystem Europas: Das „modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas“ soll bis 2030 stehen. Jeder soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben – wobei die Digitalisierung eine zentrale Rolle spielen wird: „Mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen.“ Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Projekte für ticketfreien Nahverkehr unterstützt die Partei. An „Knotenpunkten“ sollen Bürger vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Wie? Die SPD will „die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige urbane Mobilität fördern“ – da muss Olaf Scholz wohl noch etwas konkreter werden. Bahnfahren soll in Europa günstiger als Fliegen werden. Rund um elektrische Antriebe soll Deutschland ein Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien werden. Es soll ein Tempolimit von 130km/h auf Bundesautobahnen geben.
  • Digitale Souveränität in Deutschland und Europa: Deutschland soll 2030 „über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen“. Die Sozialdemokraten sprechen von einer „Gigabit-Gesellschaft“. Es werde eine Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantiert. Jeder Schüler brauche ein digitales Endgerät und Zugang zum Internet. „Wir werden die Entwicklung datenschutzkonformer intelligenter Lehr- und Lernsoftware unterstützen.“ Für Bürger mit geringem Einkommen, Schüler und Studierende soll es einen Sozialtarif für den Netzzugang geben, damit dieser für alle bezahlbar ist. Zu großen sozialen Plattformen müsse es Alternativen geben. Der SPD schweben auch Plattformen im Online-Handel für regionale Dienstleistungen und Anbieter vor. Gegen Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten im Netz soll konsequent vorgegangen werden.
  • Update für die Gesundheit: Die SPD wünscht sich im Gesundheitssektor ein System, „das in Krisensituationen die Produktion, Bereithaltung und Verteilung von notwendiger Arznei und Medizinprodukten sicherstellt“. Die Forschung zu personalisierter Medizin soll gefördert werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst brauche bessere Rahmenbedingungen und eine bessere Ausstattung. Durchaus bemerkenswert: Die SPD will die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden. „Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen.“

Neben den genannten Modernisierungen soll Deutschland zudem zu einem führenden Start-up-Standort Europas werden. Im Bereich der Wissenschaft setzt die Partei um die Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf weniger Befristungen; Promovierende sollen für ihre tatsächliche Arbeitszeit bezahlt werden. Griffig ausgedrückt: „100 Prozent Gehalt für 100 Prozent Arbeit.“

Die Zukunft Deutschlands im Wahlprogramm: Wie die SPD ihre Vorhaben finanzieren will

Ungefähr am Ende des ersten Drittels des Programms führt die Partei den Punkt „Wie wir unsere Politik finanzieren wollen“ auf. Ganz grundsätzlich: „Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.“ Die SPD will dafür die „verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen“. Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug soll konsequent vorgegangen werden.

Darüber hinaus nehme das derzeitige Steuersystem mittlere Einkommen zu stark in Anspruch, heißt es im „Zukunftsprogramm“. Die SPD will daher eine Einkommenssteuerreform vornehmen, „die kleinere und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht“. Der verbliebe Solidaritätszuschlag soll nicht abgeschlafft werden – anders als es etwa CDU und CSU vorhaben. Die Vermögenssteuer soll wieder in Kraft treten. Die Erbschaftssteuer sei reformbedürftig. Möglichst gemeinsam mit anderen europäischen Ländern soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Die Partei will mehr nachhaltige Staatsanleihen auflegen.

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD

SPD nennt ihren Regierungsstil „vorausschauender, wirksamer, agiler und nachhaltiger“

Ihren zukünftigen Regierungsstil beschreiben die Sozialdemokraten selbst als „vorausschauender, wirksamer, agiler und nachhaltiger“. „Das Silodenken der politischen Ebenen und Ressorts wollen wir überwinden und innovativ Regierungsprojekte in Plattformen organisieren.“ Um „mehr Demokratie“ zu wagen, möchte die SPD Erfahrungen mit Bürgerräten aufgreifen.

Unter ihrem Punkt „Arbeit wertschätzen“ heißt es im Wahlprogramm unter anderen, dass es einfacher werden soll, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, möglichst viele Unternehmen sollen sich an ihnen beteiligen. „Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die vom Gesetz akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch überprüfen.“ Es soll einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten geben, bei einer Fünf-Tage-Woche sollen mindestens 24 Tage im Jahr mobil beziehungsweise im Homeoffice – wenn möglich - drin sein. Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro.

Mindestlohn, Rente und bezahlbaren Wohnraum: Sozialdemokratische Wahlversprechen

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sagt: „Wer länger eingezahlt hat, soll zukünftig auch länger Arbeitslosengeld I beziehen.“ Zudem werde die Grundsicherung in ein Bürgergeld umgewandelt. Genaue Zahlen stehen an dieser Stelle aber nicht, sondern solche Beispiele: „Das Bürgergeld muss absichern, dass eine kaputte Waschmaschine oder eine neue Winterjacke nicht zur untragbaren Last werden.“ Leistungen des Sozialstaates möchte die Partei ohne Hürden zugänglich machen, ein „Bürgerservice“ soll beraten.

Die gesetzliche Rente soll gestärkt werden, es soll ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent geben. „Wir wollen allen gesetzlich verpflichtet Versicherten zusätzlich die Möglichkeit einräumen, sich in angemessenem Umfang ergänzend freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.“ Die zusätzliche private Altersvorsorge sei kein Ersatz für die gesetzliche Rente, doch bürokratische Hemmnisse sollen abgebaut, Kosten gesenkt werden.

Rund um bezahlbaren Wohnraum schwebt der SPD neben dem Neubau von 100.000 Sozialwohnungen jährlich eine neue „Wohnungsgemeinnützigkeit“ vor, die ein „zusätzliches nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt“ darstellen soll. In angespannten Wohnlagen sollen Mieten für einen bestimmten Zeitraum nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden können.

Außenpolitik im SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl: Europa, Russland, China

Im Bereich der Außenpolitik beginnt die SPD mit der Einheit Europas. Eine krisenfeste EU müsse sich zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln. Sie begrüßt auch die Idee für einen Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne. Zudem will sich die Partei für eine konsequente Umsetzung und Verschärfung von Sanktionsmöglichkeiten innerhalb der EU einsetzen, um europäische Grundwerte zu garantieren. Die Genfer Flüchtlingskonvention würde verteidigt. Um handlungsfähiger zu werden, sei die Einführung von Mehrheitsentscheiden in der Außenpolitik grundlegend. Langfristig liebäugelt die SPD mit einem EU-Außenminister. Die NATO bleibe für Europas Sicherheit unverzichtbar, doch die EU müsse auch sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger werden. „Unser Ziel bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa. Durch die Bündelung europäischer Rüstungskooperation nutzen wir Synergien und sparen unnötige Mehrausgaben ein.“ Die SPD sieht sich als „die Friedenspartei“ in Deutschland – die Linke wohlbemerkt aber auch.

Die Partnerschaft Europas mit den USA soll gestärkt werden. Trotz Rückschlägen in der Beziehung zu Russland sei es im deutschen und europäischen Interesse, wenn mit Russland in den Bereichen der Sicherheit, Klima und Bekämpfung von Pandemien „gemeinsame Fortschritt“ erreicht würden. Auch der Dialog mit China müsse „geschlossen, konstruktiv und kritisch“ geführt werden. Unter anderem die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Minderheiten verurteilt die SPD. Belarus werde in ihrem Wunsch nach Demokratie und Freiheit unterstützt. Ein kritischer EU-Türkei-Dialog sei notwendig. Gemeinsam mit internationalen Partnern will die SPD neue Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen. Mit Großbritannien soll auch nach dem Brexit die Zusammenarbeit dort weiterentwickelt werden, wo sie bisher nicht geregelt ist.

„Friedenspartei“ SPD: Wahlprogramm um Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Die SPD schließt ihr Programm mit einigen „Leitgedanken für ein neues Jahrzehnt“. Darin stehen sowohl eher materielle Dinge wie: „Wir wollen Vollbeschäftigung erreichen mit guter Arbeit und gerechten Löhnen.“ Aber auch Immaterielles wie: „Wir wollen, dass alle Menschen ihre Wünsche verwirklichen und ihre Ziele erreichen können.“ Die SPD wünscht sich eine Gesellschaft, „die inklusiv und solidarisch ist“. Außerdem soll der Frieden gesichert werden. Auf der letzten Seite zeigt der Pfeil übrigens wieder nach rechts - in Richtung Zukunft. (cibo)

Das ausführliche Wahlprogramm der SPD können Sie hier nachlesen.

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