+
Sie verhandeln in jeder freien Minute. Sogar neulich im Truderinger Bierzelt. Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) reden über das Unions-Wahlprogramm.

Das Feilschen um die Versprechen

Wahlprogramm der Union: Wo es schon einen Konsens gibt - und wo nicht

  • schließen
  • Sebastian Dorn
    Sebastian Dorn
    schließen

In langen Berliner Abenden tüfteln CDU und CSU an ihrem gemeinsamen Wahlprogramm. Der Entwurf bekommt Konturen: Konsens beim Aufstocken des Kindergelds, kalkulierter Dissens in der Asylpolitik.

München – Als Horst Seehofer vor ein paar Tagen bei der Kanzlerin saß, überraschte er sie mit einer unmöglichen physikalischen Idee. „Am liebsten würde ich den Zustand jetzt einfrieren“, sagte der CSU-Chef mit Blick auf den großen Vorsprung in den Umfragen und den neuen Frieden in der Union. Es war nicht so frostig gemeint, wie es klingt, sondern eher die Hoffnung, gemeinsam so über den heißen Sommer 2017 zu kommen. Angela Merkel konterte, sie kenne leider trotz jahrelangen Physikstudiums die nötigen Formeln nicht.

Seehofer selbst schilderte den Dialog am Montag in der Sitzung seines Parteivorstands. Es ist ja auch passend: Die Union sucht noch nach den richtigen Formeln für den gemeinsamen Wahlkampf. Die Vorzeichen haben sich gerade gründlich geändert: Vor ein paar Wochen wurde der Schulz-SPD noch vorgeworfen, programm- und substanzlos dem 24. September entgegenzustolpern. Nach einem Konzept-Feuerwerk der SPD ist es nun die Union, die ohne Inhalte dasteht. Offiziell wird das Wahlprogramm von CDU und CSU nämlich erst Anfang Juli präsentiert. So lange wird unter Hochdruck hinter den Kulissen in München und Berlin verhandelt.

Kern wird das gemeinsame Steuerkonzept

Eckpunkte hat Seehofer am Montag seiner Parteispitze intern vorgestellt. 55 Seiten habe der Entwurf bisher, zitieren ihn Ohrenzeugen, mehr als 100 sollten es nicht werden. Ein Kern wird das gemeinsame Steuerkonzept. Formel: 15 plus x. Um 15 Milliarden Euro will die Union die Bürger bei der Lohn- und Einkommensteuer entlasten. Dazu kommen Einzelmaßnahmen. Merkel und Seehofer haben sich verständigt, den Solidaritätszuschlag in mehreren Schritten abzuschmelzen. Fünf bis zehn Jahre soll das dauern, kündigte er an.

Einen spürbaren Aufwuchs soll es beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag geben. Ziel sei, den Steuerfreibetrag für Kinder und Erwachsene anzugleichen, zumindest den Abstand erst mal zu halbieren, kündigte er intern an. Das geht in die Milliarden. Eine Einschränkung: Vor ein paar Tagen hat Seehofer öffentlich angekündigt, für eine Kindergeld-Kürzung einzutreten, wenn es für Kinder im Ausland ausgezahlt wird. Dass es zusätzlich ein Baukindergeld geben soll, ist in der Union ebenfalls Konsens.

„Wuchtig“ sei das, sagt er, „dreimal unterstrichen“. Bei der Wortwahl haben sie sich in der CSU gut abgestimmt, Generalsekretär Andreas Scheuer nutzt beinahe dieselben Adjektive. Groß. Wuchtig. Und er bedient sich bei der SPD: In Anlehnung an deren Wahlprogramm „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ umschreibt er das Unions-Programm mit „Gerechtigkeit für alle“. Dazu gehöre auch, Anreize für den Wohnungsbau zu verbessern, damit Mieten bezahlbar bleiben – eine indirekte Entlastung.

Einwesentlicher Unterschied zu den SPD-Plänen: Die Union will an keiner Stelle Steuererhöhungen akzeptieren. Diese Zusage gilt schon für die laufende Legislaturperiode, Seehofer hatte sich deshalb mehrfach in der Großen Koalition angelegt.

Heikles Thema: Die Ehe für alle

Ein heikles Thema haben CDU und CSU noch vor sich: Die „Ehe für alle“, die völlige Gleichstellung der Homo-Ehe, ist Koalitionsbedingung von SPD, Grünen und FDP. Eine Mehrheit in der CSU ist wohl skeptisch, ob die Privilegierung der Ehe Mann/Frau aufgegeben und ob auch ein vollständiges Adoptionsrecht für alle eingeführt werden soll. Seehofer und Scheuer unternehmen derzeit den Versuch, das niedriger zu hängen und aus dem Wahlkampf rauszuhalten. „Das sollte nicht so in die Parteipolitik reinkommen“, sagt Seehofer, „das sind höchstpersönliche Entscheidungen.“

Gut zwei Wochen nach dem gemeinsamen Programm will die CSU ihren „Bayernplan“ vorlegen, von dem erste Entwürfe kursieren. Es soll ein komplettes Programm sein, CSU pur. Drei große Dissenspunkte zeichnen sich bisher ab: Die bekannte Forderung nach der 200.000er-Obergrenze bei der Zuwanderung, ein weiterer Aufbau der Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, und der Ruf nach bundesweiten Volksabstimmungen. Dieser Dissens ist praktisch schon festgefroren.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Gauland sorgt bei „Anne Will“ für Gelächter - Unmut in Union über Merkel
Zäsur in der deutschen Politik: Mit der AfD zieht wieder eine Partei rechts der Union in den Bundestag ein. Die SPD stürzt völlig ab. Und Merkel bleibt Kanzlerin - doch …
Gauland sorgt bei „Anne Will“ für Gelächter - Unmut in Union über Merkel
„Das Land rückt nach rechts“: Pressestimmen zur Bundestagswahl
Mit Spannung ist das Ergebnis der Bundestagswahl erwartet worden. Die Pressestimmen aus Deutschland und dem Ausland zeigen nun vor allem Besorgnis.
„Das Land rückt nach rechts“: Pressestimmen zur Bundestagswahl
Mehrheit für Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel
Einen nagelneuen Airport wollen die Berliner schon bekommen. Aber auch den über Jahrzehnte lieb gewonnenen Flughafen Tegel behalten. Darauf deutet die Volksabstimmung …
Mehrheit für Offenhaltung von Berliner Flughafen Tegel
Nach Wahlerfolg der AfD: Hunderte Gegner demonstrieren in Deutschlands Großstädten
Der Einzug der AfD in den Bundestag hat hunderte Menschen auf die Straße gebracht. In Berlin, Frankfurt und Köln demonstrierten sie auf Kundgebungen weitgehend friedlich …
Nach Wahlerfolg der AfD: Hunderte Gegner demonstrieren in Deutschlands Großstädten

Kommentare