U2 und U7: Zugausfälle, Unterbrechungen und Verzögerungen

U2 und U7: Zugausfälle, Unterbrechungen und Verzögerungen
+
Eine Wahlurne steht vereit vor einer Landtagswahl. Bundestags-Vizepräsidentin Schmidt fordert eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte. Foto: Jens Wolf

Tausende Menschen ausgeschlossen

Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert

Berlin - Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte gefordert.

"Es ist für eine Demokratie wesentlich, allen Bürgern in gleicher Weise das Wahlrecht anzuerkennen, denn die Möglichkeit zu wählen ist ein grundlegendes Menschenrecht, welches nicht einfach - auf einem überholten Verständnis von Unmündigkeit beruhend - einem Personenkreis entzogen werden darf", sagte Schmidt der "Welt". Die entsprechenden Paragrafen im Bundeswahlgesetz müssten ersatzlos gestrichen werden.

Auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, fordert den Gesetzgeber zum Handeln auf. Sie sagte der Zeitung: "Der gesetzlich festgelegte Wahlrechtsausschluss für Menschen, bei denen eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, ist eine nicht hinnehmbare Diskriminierung." Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichte die Staaten, Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am politischen Leben umfassend und wirksam zu ermöglichen. "Ich fordere daher umgehend die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses."

Nach dem Bundeswahlgesetz sind zwei Gruppen von Menschen mit Behinderung vom aktiven sowie passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Zum einen Personen, die eine "Betreuung in allen Angelegenheiten" benötigen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf das Deutsche Institut für Menschenrechte mit. Seinen Angaben zufolge sind davon mehr als 10 000 Menschen betroffen. Die zweite Gruppe bilden Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung leben. Das sind etwa 6600 Personen. Um sich zu wehren, haben acht Betroffene Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, weil sie bei der Bundestagswahl 2013 nicht teilnehmen durften.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Barack Obama kämpft um seine Gesundheitsreform
Der Kampf gegen "Obamacare" ist zu einem Symbol für die Regierung unter Donald Trump geworden. Nun äußerst sich Ex-Präsident Barack Obama zu der nach ihm benannten …
Barack Obama kämpft um seine Gesundheitsreform
Merkel lobt May-Angebot zum Brexit
Droht in Großbritannien lebenden EU-Bürger nach dem Brexit die Vertreibung? Nach einem Angebot der britischen Premierministerin May beim EU-Gipfel in Brüssel ist diese …
Merkel lobt May-Angebot zum Brexit
SPD-Landesverbände gegen Vermögensteuer im Wahlprogramm
Das Steuerkonzept von SPD-Kanzlerkandidat Schulz sieht keine Vermögensteuer vor - zum Unmut von Parteilinken und Jusos. Auf dem Wahlpogramm-Parteitag dürften sie nur …
SPD-Landesverbände gegen Vermögensteuer im Wahlprogramm
Kohls letzter Wille: Späte Rache und viele Irritationen
Während die Welt Helmut Kohl, den verstorbenen Altkanzler und Ehrenbürger Europas, als großen Staatsmann würdigt, tobt im Kleinen ein Grabenkrieg. Privat. Und politisch.
Kohls letzter Wille: Späte Rache und viele Irritationen

Kommentare