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Theo Waigel verlangt von der CSU Transparenz im Umgang mit Geschenken, Geld und Nebenjobs.

Sparsam reisen, keine Geschenke

Waigel legt Verhaltenskodex für CSU vor

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München - Nach der spektakulären Abgeordneten-Affäre des Bayerischen Landtags hat der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel einen Verhaltenskodex für die Partei entwickelt.

"Es war wichtig, nicht nur nach hinten zu schauen", sagte der 74-Jährige dem Münchner Merkur, "sondern Regeln zu schaffen, wie sie in jedem vernünftigen Unternehmen gang und gäbe sind."

Waigel verlangt von der CSU Transparenz im Umgang mit Geschenken, Geld und Nebenjobs. Im sechsseitigen Entwurf des Verhaltenskodex für die Partei, der noch vor Weihnachten verschickt wird und dem Merkur vorliegt, verlangt der Ehrenvorsitzende, schon jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Er fordert von seinen Parteifreunden auf allen Ebenen „Charakterfestigkeit“, Nüchternheit und Gelassenheit ein. Sie müssten „zeitübergreifenden sittlichen Werten“ verpflichtet sein. „Wer staatliche Gewalt ausübt, steht im Dienste der Menschen“, zitiert Waigel Josef Kardinal Höffner.

Für fünf große Komplexe macht der frühere Bundesfinanzminister den Parteifreunden - von der kommunalen bis zur Europa-Ebene - Vorgaben. Wo Schnittstellen zwischen Partei und Mandat sind, etwa bei gemeinsamen Geschäftsstellen und Mitarbeitern, muss genau und transparent aufgeteilt werden. Sie müssten zweitens sparsam mit Steuergeld umgehen. Nie dürfe öffentliche Aufgabe und privater Nutzen vermischt werden. Bei Reisen muss abgeklopft werden, ob sie notwendig sind, wie lange, welcher Rahmen, ob wirklich Familienmitglieder mitreisen müssen. Dienstautos sollen nur für das Nötige benutzt, Technikgeräte sparsam gekauft werden. Spenden müssen drittens transparent gemacht werden und dürfen nie an „Bedingungen oder Einzelerwartungen gebunden sein“. Viertens: Geschenke bitte ablehnen, wenn sie „mit der Ausübung des Mandats in Zusammenhang stehen oder auch nur diesen Eindruck erwecken“. Waigels fünftes Gebot: Der 74-Jährige will CSU-Politikern untersagen, mit ihrem Amt zu werben, um sich beruflich Vorteile zu verschaffen. „Die Stellung als Mandatsträger darf nicht für private Zwecke ausgenutzt werden“, steht im Kodex. Kein Politiker dürfe zudem an Entscheidungen mitwirken, die Vorteile für sich oder nahe Angehörige brächten. Nebentätigkeiten sind an sich kein Problem, so lange das Mandat immer im Mittelpunkt bleibt. Sie sind offenzulegen, auch die Größenordnung der zusätzlichen Einnahmen, egal woher. Detailgrenzen und -zahlen sollen die Parlamente der jeweiligen Ebenen selbst regeln.

Waigel regte an, in der CSU-Zentrale in München eine "Service- und Compliance-Stelle" aufzubauen. "Hier geht es um ein Beratungsgremium für Zweifelsfälle", sagte Waigel. Er ruft die Partei zu einer Diskussion über seinen Entwurf auf. Das Papier soll 2014 in der Partei breit beraten und dann vom Vorstand beschlossen werden. Waigel rechnet mit einem Zeitraum von acht bis zehn Wochen.

cd

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