Ausstehende Zahlung für Masken

Masken-Geschäft mit Ministerium: Kohl-Sohn verklagt Gesundheitsminister Spahn auf knapp 5,5 Millionen Euro

Im Frühjahr 2020 waren Schutzmasken knappes Gut. Spahns Ministerium gab Ausschreibungen raus. Walter Kohl machte mit, sah aber eigenen Aussagen zufolge nie Geld für seine Lieferung.

Berlin/Bonn - Einer der Söhne des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl (CDU), Walter Kohl, hat laut Bild-Informationen wegen eines Geschäfts mit Corona-Schutzmasken Klage vor dem Landgericht Bonn gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingereicht. Es geht demnach um knapp 5,5 Millionen Euro. Die Zeitung stützt sich dabei auf eine Sprecherin des Landgerichts.

Hintergrund sei eine Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr vergangenen Jahres. Damals habe sich die Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums beteiligt und den Auftrag erhalten, eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern. Der Rahmen für das Geschäft war ein sogenanntes Open-House-Verfahren. Dabei schließt der Auftraggeber mit jedem interessierten Unternehmen, das die Ware zu vorher festgelegten Bedingungen verbindlich anbietet, einen Vertrag.

Walter Kohl, Sohn des früheren Kanzlers Helmut Kohl (CDU) (Archiv)

Sohn von Helmut Kohl verklagt Jens Spahn: Rechnung für FFP2-Masken nicht bezahlt

Im Mai 2020 sei geliefert worden. Die fällige Rechnung habe das Ministerium aber noch nicht beglichen. Das Gesundheitsministerium habe behauptet, die Schutzmasken seien nicht wasserabweisend, so Kohl laut dem Bericht. Das jedoch habe Spahn auch nicht bestellt. Der Sohn des früheren Kanzlers sagte der Bild: „Ich verstehe nicht, warum Jens Spahn und sein Ministerium bewusst ihre eigenen Verträge brechen. Der Grundsatz, Verträge sind einzuhalten, gilt offenbar für die beiden nicht.“ Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: „Zu den Details laufender Verfahren äußern wir uns nicht.“

Auf die Berichterstattung der Bild hin folgend hat sich Walter Kohl selbst auf Twitter zu Wort gemeldet. Wie über 700 andere Unternehmen auch habe er sich an dem Verfahren des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) beteiligt. „Das BMG hat nach erfolgreicher Lieferung anders als in seinem Vertrag vereinbart, die bestellte Ware einfach nicht bezahlt. Auch dann nicht, als sechs (!) Gutachten die Normerfüllung bestätigten. Das BMG handelt also seit Monaten schlicht vertragsbrüchig“, schreibt er weiter. Als P.S. fügt er nach weiteren Ausführungen an: „Meine Klage datiert übrigens vom Juli 2020. Das Timing der aktuellen Medienberichte empfinde ich als sehr befremdlich.“

Kohl ist auch nicht der einzige Kläger: Es gibt eine ganze Reihe Verfahren und Klagen gegen die Bundesrepublik, in denen es um Maskenlieferungen und nicht oder nur teilweise bezahlte Ware geht. (dpa/cibo)

Rubriklistenbild: © Paul Zinken/dpa

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