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Angela Merkel im Kreise der ostdeutschen Ministerpräsidenten

Wanka verspricht 150 Millionen

Merkel gibt „grundsätzliches Ja“ zu Ost-Hilfen

Bad Muskau - In zwei Jahren läuft die Ost-Förderung durch den Solidarpakt II aus. Doch die Regierung stellt schon das nächste Programm für strukturschwache Regionen in Aussicht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu einer weiteren finanziellen Unterstützung der ostdeutschen Länder bekannt. Seitens der Bundesregierung gebe es „ein grundsätzliches Ja“ zur Verlängerung und Erweiterung struktureller Hilfen, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ost-Ministerpräsidenten im sächsischen Bad Muskau.

Sie verwies darauf, dass in den neuen Ländern die Wirtschaftskraft je Einwohner bei 73 Prozent des Westniveaus liege, also noch mehr als 25 Prozent fehlten. Dies bedeute, dass man „mit besonderen Maßnahmen“ darauf reagieren müsse. Wichtig seien eine gute Infrastruktur und die Versorgung mit schnellem Internet, hob Merkel hervor.

Auf die Frage nach einem möglichen neuen Ost-West-Konflikt angesichts weiterer Ost-Hilfen erklärte Merkel, dass strukturschwächere Regionen etwa in Nordrhein-Westfalen im Vergleich mit den Ost-Ländern immer noch gut dastehen, „ziemlich an der Spitze“, wie sie sagte. „Es werden die Programme schrittweise auf Gesamtdeutschland ausgedehnt, aber das heißt im Gros dann immer noch, dass die neuen Länder die Inanspruchnehmer dieser Programme sind.“

Wanka verspricht 150 Millionen Euro

Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) stellte unterdessen konkrete Pläne zur künftigen Förderung strukturschwacher Regionen vor. Mit Investitionen in strukturschwache Ost-Regionen soll dieses Jahr ein Bundesprogramm starten, das spätestens 2020 für weitere Regionen in ganz Deutschland geöffnet wird. 

Bis 2019 will das Forschungsministerium in der mit 150 Millionen Euro ausgestatteten Pilotphase zunächst in den neuen Bundesländern „ein offenes Innovationsklima schaffen“. Die Regierungschefs drangen indes auf weitere Hilfen für die neuen Länder auch nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019.

Regionen sollen eigene Themen setzen

Unter dem Motto „WIR! - Wandel durch Innovationen in der Region“ will Wanka nun insbesondere strategische Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Die Regionen könnten aber auch eigene Themen setzen - zum Beispiel Strukturwandel in Bergbauregionen oder hochwertige medizinische Versorgung auf dem Land. Zunächst hatte die Rheinische Post über das neue Programm berichtet.

Spätestens ab 2020 sollen auch strukturschwache Regionen in Westdeutschland in das neue Förderkonzept einbezogen werden. Das neue Programm basiert auf der Initiative "Unternehmen Region", mit der das Bundesforschungsministerium seit dem Jahr 2000 bis 2022 insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro in Ostdeutschland investiert.

Woidke zeigte sich zufrieden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte das neue Programm des Bundes. „Gerade eine Forschungsförderung ist immens wichtig für die strukturschwachen Regionen“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. In Ostdeutschland gebe es neben dem Mangel an Industrie auch einen Mangel an industrienaher Forschung. „Und dieses müssen wir und können wir durch staatliche Stellen ersetzen.“

"Es gibt ohne Zweifel Erfolge im Aufbau Ost", erklärte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Nach wie vor seien aber zahlreiche strukturschwache Regionen im Osten weiter auf Hilfe angewiesen. Nötig sei ab 2020 "eine gesamtdeutsche Strukturförderung, die die besonderen Bedingungen im Osten berücksichtigt".

„Blühende Ländchen“?

Die Grünen erklärten zeitgleich, sie wollten die Fördermittel für strukturschwache Regionen unabhängig von ihrer Lage in Ost- oder Westdeutschland vergeben. „Strukturförderung macht man in Zukunft nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin. 27 Jahre nach der deutsche Einheit seien die Entwicklungen sehr unterschiedlich, sagte Göring-Eckardt, die aus Thüringen stammt. In Ostdeutschland gebe es „das ein oder andere blühende Ländchen“.

dpa/fn

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