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Neuer Reformplan für Eurozone

Wann kommt das Euro-Finanzministerium?

Brüssel - Mitten in der Griechenland-Krise haben EU-Top-Verantwortliche einen Zwei-Stufenplan für die Vertiefung der Eurozone vorgelegt. Was sich die Minister davon erhoffen:

Damit solle die wirtschaftspolitische Steuerung des gemeinsamen Währungsraums mit 19 Ländern verbessert werden, heißt es in dem Bericht, der am Sonntagabend bekanntwurde.

Das Papier ist Thema beim Brüsseler Sommer-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Autoren sind die fünf Präsidenten Jean-Claude Juncker (EU-Kommission), Mario Draghi (Europäische Zentralbank), Donald Tusk (EU-Ministerrat), Jeroen Dijsselbloem (Eurogruppe) und Martin Schulz (EU-Parlament).

Die erste Phase läuft laut Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bis Sommer 2017. Die Abläufe sollen auf der Basis bestehender Regeln in den EU-Verträgen verbessert werden.

Stufe Zwei umfasst den Zeitraum von 2017 bis 2025 - dann sind laut Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis Änderungen der EU-Verträge nötig. Solche Änderungen müssen in jedem Mitgliedsland einzeln gebilligt werden und können Jahre dauern. Es ist ein äußerst delikates Thema, denn der britische Premier David Cameron strebt noch vor seinem 2017 geplanten EU-Referendum Vertragsänderungen an.

Der Bericht bringt für Phase Zwei unter anderem ein gemeinsames Finanzministerium („Schatzamt“) für die Eurozone ins Spiel. Wer dieses Amt führen soll, bleibt offen. Nach den Worten von Dombrovskis wird auch ein hauptamtlicher Eurogruppenchef erwogen. Amtsinhaber Dijsselbloem ist hauptberuflich niederländischer Finanzminister. Der für den Euro verantwortliche Dombrovskis sagte: „Die griechische Krise unterstreicht die Notwendigkeit für diesen Bericht.“ Es sei mehr gemeinsame Abstimmung nötig.

Die EU hatte nach dem Ausbruch der schweren Finanzkrise 2008 die Regeln für die Währungsunion bereits verschärft, um für mehr Haushaltsdisziplin bei den Eurostaaten zu sorgen. In der seit Jahren laufenden Reformdebatte hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Idee von individuellen und verbindlichen Reformverträgen zwischen Euro-Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen wegen des harten Widerstands der Partner nicht verwirklichen können.

dpa

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