Das waren die Streitpunkte im TV-Duell Kraft gegen Laschet
Köln - Im TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat der Herausforderer zumeist die Rolle des Angreifers übernommen.
Update vom 14. Mai 2017: Er ist der neue Ministerpräsident von NRW. Wir haben bereits zusammengefasst, was Sie zu Armin Laschet, dem Sieger der Wahl 2017 in NRW wissen müssen.
Die Kernaussagen der beiden Gegner zu einzelnen Politikfeldern:
Kriminalität: Laschet verwies auf die hohen Zahl der Wohnungseinbrüche: „144 Einbrüche pro Tag. Mehr als in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen.“ Als eine Gegenmaßnahme forderte er verdachtsunabhängige Kontrollen („Schleierfahndung“), die es in 13 Bundesländern gebe. Kraft hält nichts von der Schleierfahndung, „das sagen alle Experten“. Auch in NRW gebe es verdachtsunabhängige Kontrollen, „wir prüfen dann aber nicht jede ältere Dame am Steuer“.
Innere Sicherheit: Laschet warf der rot-grünen Landesregierung vor, seit ihrem Amtsantritt habe sich die Zahl der Salafisten in NRW verdoppelt - „eine bedrohliche Zahl“. Kraft versicherte, der Verfassungsschutz schaue genau hin. „Wir wissen genau, was in den Moscheen vor sich geht.“ Allerdings werde nicht jede einzelne Predigt überprüft.
Fall Amri: Kraft sah keinen Grund, ihren Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt „nach Hause zu schicken“. NRW habe mehrfach vor der Gefährlichkeit von Anis Amri gewarnt, heruntergestuft worden sei er in Berlin. Laschet nannte Jäger dagegen ein „Sicherheitsrisiko“. NRW habe die Möglichkeiten den Tunesier festzusetzen, nicht genutzt.
Schule: Die rot-grüne Landesregierung habe 7000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, führte Kraft ins Feld. Von der CDU kenne sie keinen einzigen Antrag im Landtag mit konkreten Vorschlägen zur Einstellung von Lehrern. „Ich lasse mir nicht immer von Ihnen vorwerfen, wir machen nicht genug“, hielt sie Laschet vor. Sie räumte aber auch ein: „Wir beide wissen, es fällt zu viel Unterricht aus.“ Der CDU-Spitzenkandidat betonte, Unterrichtsausfall und fehlende Lehrer seien „die realen Probleme in den Schulen“ und nicht die Dauer der Schulzeit bis zum Abitur.
Sozialpolitik: Kraft verteidigte ihr Projekt „Kein Kind zurücklassen“ als Erfolg. Die Bürgermeister, auch aus CDU geführten Kommunen, seien voll des Lobes. Rot-Grün habe 200 Milliarden Euro in Kinder, Bildung und Familien investiert. Das sei „gut angelegtes Geld“. In Krafts Amtszeit sei die Kinderarmut in NRW gestiegen, hielt Laschet dagegen. Ihr Konzept mit Milliardenschulden Präventionspolitik zu betrieben, sei gescheitert.
Arbeitsmarkt: NRW habe die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 23 Jahren, argumentierte Kraft. Es gebe 720 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als 2010. Laschet hingegen sah beim Abbau der Arbeitslosigkeit verpasste Chancen. „Wären wir nur einmal im Schnitt der deutschen Länder, hätten wir 100 000 Arbeitslose weniger.“ Die Schaffung von Arbeitsplätzen habe bei Rot-Grün keine Priorität.
dpa