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Durchs hohe Haus wabert ein Hauch von Fischsemmel und Bierdunst, dem Thema völlig unangemessen. Diese Woche berät der Landtag die Änderungen der Bayerischen Verfassung, die Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch 2011 angekündigt hatte.

Bayern plant Volksabstimmung

Warme Worte sollen Bayerns Verfassung ergänzen

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München – Durchs hohe Haus wabert ein Hauch von Fischsemmel und Bierdunst, dem Thema völlig unangemessen. Diese Woche berät der Landtag die Änderungen der Bayerischen Verfassung, die Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch 2011 angekündigt hatte.

Doch anders, als viele Beobachter damals bei der Passauer CSU-Krawallkundgebung vermuteten, zeichnet sich ein überfraktioneller Kompromiss ab.

Die Verfassung zu ändern, heißt politisch: am ganz großen Rad drehen. In Bayern ist dafür eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag nötig, zudem müssen die Wähler in einem Volksentscheid zustimmen. In den letzten 66 Jahren ging es dabei zum Beispiel um die christliche Gemeinschaftsschule, um die Tilgung der Todesstrafe aus der Verfassung, um das Wahlalter und die Abschaffung des Senats.

Diesmal will die Landespolitik fünf Leitthemen zusätzlich in der Verfassung verankern. Das geht aus den bisher internen Unterlagen der Fraktionen von CSU, SPD, FDP und Freien Wählern hervor. Staatsziel sollen „gleichwertige, nicht gleichartige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern“ werden. Das gilt als Reaktion auf das Theater um einen unglücklich formulierten Bericht des Zukunftsrats der Staatsregierung. Der Bericht war in Niederbayern medial so aufgenommen worden, als werde der Regierungsbezirk von der Förderung abgehängt und am besten gleich nach Österreich abgeschoben.

Warme Worte soll die Verfassung auch für das Ehrenamt finden. Der Landtag soll außerdem in EU-Fragen gestärkt werden, ein Informationsrecht bekommen und „maßgeblichen“ Einfluss auf die Staatsregierung, ehe sie im Bundesrat abstimmt. Die Gemeinden erhalten formal das Recht auf eine angemessene Finanzausstattung. Außerdem soll ein Verschuldungsverbot in die Verfassung.

Richtig kontrovers sind die Sachfragen nicht. Seehofer hatte 2011 im Fischsemmel-Mief weit Härteres gefordert, sprach über Leitkultur und Integrationspflicht für Ausländer. Diese Ideen würden wohl die Stammtische mehr umtreiben als kommunale Finanzfragen. „Wir sind Dynamiker und keine Schlafmützen“, bekräftigte er später – doch verschwand zwischenzeitlich dieser Passus diskret in der Schublade. Die anderen Fraktionen waren in den monatelangen Verhandlungen auf Chef-Ebene nur bereit, die aktuellen fünf Vorschläge mitzutragen.

Die jetzige Lösung sei „ein gutes Zeichen politischer Kultur“, teilt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mit. Seehofers Leitkultur-Idee hatte er hingegen als „unanständig“ abgelehnt. Auch um die Formulierung zu den Kommunen rangen SPD und CSU lange.

Die Grünen jubeln nicht mit. „Wohlfeile Worte“ brächten nichts, spöttelt Fraktionschef Martin Runge. Gleichwertige Lebensverhältnisse und die Schuldenbremse stünden eh im Grundgesetz: „Das gilt auch für Bayern.“ Die Grünen werben weder für noch gegen die Volksabstimmung. „Für uns ist das kein großer Aufreger“, sagt Runge. Die Bürger dürfen voraussichtlich am Tag der Landtagswahl im Herbst abstimmen. Die Änderung griffe ab 2014.

C. DEUTSCHLÄNDER

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