+
Es wird ernst: Der öffentliche Dienst kündigt Warnstreiks an.

Jetzt wird es ernst

Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt

Potsdam - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes werden Beschäftigte der Länder in den nächsten Tagen und Wochen zu Warnstreiks und Protestaktionen aufgerufen.

Auf die Bürger kommen in den nächsten Tagen bundesweit Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder zu. Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei, Justizverwaltung oder Straßenmeistereien. Das kündigte die Gewerkschaftsseite am Dienstag in Potsdam nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an, die weitgehend ergebnislos verlaufen ist. Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben.

Bei den zweitägigen Gesprächen gab es keine konkreten Ergebnisse oder Angebote der Arbeitgeberseite, wie Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält.

Wann kommt der Durchbruch?

Ein Durchbruch wird nun in der dritten Verhandlungsrunde vom 16. Februar an erwartet. Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll. In der Gesamtforderung stecken zahlreiche Einzelforderungen wie Verbesserungen für Beschäftigte mit langjähriger Berufserfahrung, für Lehrer, für Auszubildende oder für Sozial- und Erziehungsdienste und die Justizverwaltung.

Nach den Worten des TdL-Verhandlungsführers, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), mussten in der zweiten Runde zunächst die einzelnen Forderungen definiert und berechnet werden, die „unter dem Dach“ der sechs Prozent zusammengefasst seien. Er halte es im übrigen für problematisch, wenn der öffentliche Dienst höhere Forderungen stelle als Industriegewerkschaften.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Merkel macht ihren Kritiker Jens Spahn zum Bundesminister
Lange hat die Kanzlerin gewartet, nun will sie sagen, wer in der CDU die Ministerposten erhalten soll. Einiges ist vorher schon durchgesickert. Aber noch ist nicht alles …
Merkel macht ihren Kritiker Jens Spahn zum Bundesminister
UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien
Tagelang ringen die UN-Botschafter in New York um eine Feuerpause für Syrien. Nach quälenden drei Tagen einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution. Doch die …
UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien
Trumps Ex-Berater soll europäische Politiker bezahlt haben
Trumps früherer Wahlkampfchef Manafort gerät immer stärker unter Druck. Sonderermittler Mueller weitete seine Anklagen gegen ihn aus - und im anstehenden Verfahren …
Trumps Ex-Berater soll europäische Politiker bezahlt haben
Union diskutiert über ihr Profil
CSU-Politiker vor allem hätten es gern deutlich konservativer. CDU-Vertreter suchen den Erfolg in der Mitte. Aber bitte jünger und neuer solle die Partei werden. …
Union diskutiert über ihr Profil

Kommentare