+
Es wird ernst: Der öffentliche Dienst kündigt Warnstreiks an.

Jetzt wird es ernst

Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt

Potsdam - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes werden Beschäftigte der Länder in den nächsten Tagen und Wochen zu Warnstreiks und Protestaktionen aufgerufen.

Auf die Bürger kommen in den nächsten Tagen bundesweit Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder zu. Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei, Justizverwaltung oder Straßenmeistereien. Das kündigte die Gewerkschaftsseite am Dienstag in Potsdam nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an, die weitgehend ergebnislos verlaufen ist. Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben.

Bei den zweitägigen Gesprächen gab es keine konkreten Ergebnisse oder Angebote der Arbeitgeberseite, wie Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält.

Wann kommt der Durchbruch?

Ein Durchbruch wird nun in der dritten Verhandlungsrunde vom 16. Februar an erwartet. Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll. In der Gesamtforderung stecken zahlreiche Einzelforderungen wie Verbesserungen für Beschäftigte mit langjähriger Berufserfahrung, für Lehrer, für Auszubildende oder für Sozial- und Erziehungsdienste und die Justizverwaltung.

Nach den Worten des TdL-Verhandlungsführers, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), mussten in der zweiten Runde zunächst die einzelnen Forderungen definiert und berechnet werden, die „unter dem Dach“ der sechs Prozent zusammengefasst seien. Er halte es im übrigen für problematisch, wenn der öffentliche Dienst höhere Forderungen stelle als Industriegewerkschaften.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Flüchtlinge an EU-Grenze: Bulgariens Regierungschef gibt nach Telefonat mit Erdogan Entwarnung
In Syrien sind bei einem Luftangriff dutzende türkische Soldaten getötet worden. Erdogan fordert Hilfe von der Nato ein - und will die Grenzen zur EU öffnen. Bulgarien …
Flüchtlinge an EU-Grenze: Bulgariens Regierungschef gibt nach Telefonat mit Erdogan Entwarnung
Trump: USA und Taliban unterzeichnen Abkommen
Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der USA. Nun steht ein Abkommen mit den Taliban bevor. US-Präsident Trump kündigt an, seinen Außenminister …
Trump: USA und Taliban unterzeichnen Abkommen
Trump: USA und Taliban unterzeichnen gemeinsames Abkommen
Der Krieg in Afghanistan ist der längste in der Geschichte der USA. Nun steht ein Abkommen mit den Taliban bevor. US-Präsident Trump kündigt an, Außenminister Pompeo zur …
Trump: USA und Taliban unterzeichnen gemeinsames Abkommen
CDU-Vorsitz: Das Sündenregister des Friedrich Merz 
Faktencheck: Was ist dran an den in den Social Media kursierenden Vorwürfen gegen den CDU-Vorsitz-Aspiranten Friedrich Merz?
CDU-Vorsitz: Das Sündenregister des Friedrich Merz 

Kommentare