+
Es wird ernst: Der öffentliche Dienst kündigt Warnstreiks an.

Jetzt wird es ernst

Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder angekündigt

Potsdam - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes werden Beschäftigte der Länder in den nächsten Tagen und Wochen zu Warnstreiks und Protestaktionen aufgerufen.

Auf die Bürger kommen in den nächsten Tagen bundesweit Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder zu. Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei, Justizverwaltung oder Straßenmeistereien. Das kündigte die Gewerkschaftsseite am Dienstag in Potsdam nach der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder an, die weitgehend ergebnislos verlaufen ist. Kleinere Aktionen hatte es bereits in den vergangenen Tagen gegeben.

Bei den zweitägigen Gesprächen gab es keine konkreten Ergebnisse oder Angebote der Arbeitgeberseite, wie Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält.

Wann kommt der Durchbruch?

Ein Durchbruch wird nun in der dritten Verhandlungsrunde vom 16. Februar an erwartet. Es geht um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll. In der Gesamtforderung stecken zahlreiche Einzelforderungen wie Verbesserungen für Beschäftigte mit langjähriger Berufserfahrung, für Lehrer, für Auszubildende oder für Sozial- und Erziehungsdienste und die Justizverwaltung.

Nach den Worten des TdL-Verhandlungsführers, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), mussten in der zweiten Runde zunächst die einzelnen Forderungen definiert und berechnet werden, die „unter dem Dach“ der sechs Prozent zusammengefasst seien. Er halte es im übrigen für problematisch, wenn der öffentliche Dienst höhere Forderungen stelle als Industriegewerkschaften.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Rebellion in Oberfranken? Erster CSU-Kreisverband fordert Seehofers Ablösung
Nach dem CSU-Debakel bei der Landtagswahl 2018 in Bayern: Parteichef Horst Seehofer denkt nicht an Rücktritt. Rechnen die Christsozialen nun mit ihm ab?
Rebellion in Oberfranken? Erster CSU-Kreisverband fordert Seehofers Ablösung
US-Senatorin fordert von Trump eine Mio. Dollar Wettschulden
Donald Trump liebte es, US-Senatorin Elizabeth Warren als "Pocahontas" zu verspotten und zu bezweifeln, dass sie von amerikanischen Ureinwohnern abstammt. Darauf wollte …
US-Senatorin fordert von Trump eine Mio. Dollar Wettschulden
Richter Hold als Justizminister? Diese Freien Wähler könnten Posten im Kabinett Söder bekommen
Drei bis fünf Ministerposten will Hubert Aiwanger für die Freien Wähler fordern - aber wer könnte die Ämter überhaupt übernehmen? Auch ein Ex-TV-Richter dürfte …
Richter Hold als Justizminister? Diese Freien Wähler könnten Posten im Kabinett Söder bekommen
Trumps Finanzbilanz: USA melden höchstes Defizit seit 2012
Die USA melden das höchste Haushalts-Defizit seit 2012 - trotz drastisch gekürzter Bildungsausgaben. Alles zur US-Politik und Infos aus dem Weißen Haus im News-Ticker.
Trumps Finanzbilanz: USA melden höchstes Defizit seit 2012

Kommentare