Schlechtere Versorgung befürchtet

Warnung vor flexiblem Pflegegeld

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München - Pflegende Angehörige sollen künftig flexibler bestimmen können, wofür sie das Geld von der Pflegekasse ausgeben – zum Beispiel für Haushaltshilfen. Doch die etablierten Anbieter ambulanter Pflege befürchten eine Verschlechterung der Versorgung.

Billig-Pflege, Schwarzarbeit, Deprofessionalisierung – mit drastischen Worten warnt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) vor dem geplanten Pflegestärkungsgesetz. Der bpa ist einer der größten Verbände der Branche, er vertritt 8000 Einrichtungen, darunter viele ambulante Dienste – und genau die sieht der bpa-Präsident gefährdet. „Hauptsache billig!“, wettert Bernd Meurer im Verbandsmagazin, das nächste Woche erscheint.

Zum Hintergrund: Läuft alles nach dem Plan von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), tritt das neue Gesetz zum 1. Januar 2015 in Kraft. Im Kern geht es um höhere Leistungen in den Pflegestufen, finanziert durch höhere Beiträge. In einem zweiten Schritt sollen 2017 mehr Menschen als pflegebedürftig gelten, zum Beispiel auch Demenzkranke. Soweit die großen Linien. Und auch im Kleinen wird sich einiges ändern: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen flexibler bestimmen können, wofür sie das Geld von der Pflegekasse ausgeben. Bis zu 50 Prozent des jeweiligen „Pflegesachleistungsbetrags“ dürften sie für „niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote“ verwenden. In der Praxis sieht das so aus: Mit dem Geld darf nicht nur klassische ambulante Pflege bezahlt werden, sondern auch eine Haushaltshilfe oder ein Alltagsbegleiter. Der kauft für den Pflegebedürftigen ein, liest ihm vor, geht mit ihm spazieren – oder passt einfach nur auf ihn auf. „Das stärkt die Flexibilität der Betroffenen“, lobt eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums. Und bei der AOK Bayern heißt es: „Wenn es dem Gesetz gelingt, Pflegebedürftige und deren Angehörige zu entlasten, wäre das eine gute Sache. Wichtig ist, dass die Qualität stimmt.“ Doch genau das bezweifelt bpa-Chef Meurer.

Denn diese Ersatzleistungen kann künftig praktisch jeder Anbieter erbringen. Zwar muss er ein Anerkennungsverfahren durchlaufen, das jedes Bundesland definieren muss – „aber wenn so eine Agentur einmal anerkannt ist, werden weder die Leistungen noch der Leistungserbringer selbst kontrolliert“, sagt Meurer. Dadurch entstehe ein Wettbewerbsnachteil, da normale Pflegedienste strenge Auflagen erfüllen müssen und unter der Aufsicht des Medizinischen Diensts stehen. Ein Sprecher Gröhes gibt zu bedenken, dass nicht für jede Art der Unterstützung unbedingt Pflegefachwissen nötig sei. Und ein Kontrollsystem soll es durchaus geben: Nach Angaben des Spitzenverbands der Pflegekassen ist geplant, dass zertifizierte Pflegedienste die Qualität der neuen Leistungen stichprobenartig kontrollieren. Ob sich betroffene Familien jedoch über solche Testbesuche freuen, wird von Experten bezweifelt.

Bernd Meurer befürchtet zudem, dass das Gesetz Dumpinglöhne und Schwarzarbeit begünstigt. „Schon jetzt agieren Agenturen, die Haushaltshilfen für Pflegebedürftige anbieten, zumindest im rechtlichen Graubereich“, heißt es in der bpa-Stellungnahme, die an den Bundestag ging. Auch bei der Caritas ist man nicht glücklich: „Das öffnet Tür und Tor für Anbieter, die nicht unbedingt seriös sein müssen“, sagt Corinna Walther vom Caritasverband der Erzdiözese München und Freising. Die Expertin für ambulante Pflege bezweifelt, dass viele Familien von der neuen Regelung Gebrauch machen. „Das ist ein riesiger Aufwand.“ Die Angehörigen müssen in Vorleistung gehen, die Rechnung bei der Pflegekasse einreichen und das Geld einfordern. Auch der Spitzenverband der Pflegekassen fürchtet einen „wesentlich erhöhten Verwaltungs- und Beratungsaufwand“.

Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass zwei Prozent der Pflegebedürftigen das Angebot beanspruchen – macht 90 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr. Unabhängig davon bezweifeln immer mehr Experten, dass das Geld für Gröhes Pflegereform reicht. Nach Einschätzung des Pflegewissenschaftler Heinz Rothgang, der eine Studie zu dem Thema betreut, besteht eine Lücke von mehr als einer Milliarde Euro. Auch der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, äußerte laut „Berliner Zeitung“ Bedenken. „Am Ende könnte es für das Kernstück der Pflegereform, die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, wieder knapp werden.“

Carina Lechner

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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