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Fragen und Antworten

Bundesweiter Aktionstag: Weshalb Gewerkschaften gegen Ceta mobilisieren

Berlin - Das Freihandelsabkommen Ceta ist ausverhandelt. Ein Bündnis von Kritikern trommelt daher für einen bundesweiten Demonstrationstag. Den Zeitpunkt wählen sie geschickt.

Sieben Städte, sieben parallele Demonstration: Mit einem bundesweiten Aktionstag am 17. September stemmt sich ein Bündnis gegen die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP). Vor allem bei Ceta drängt die Zeit. Warum? Einige Fragen und Antworten:

Was ist Ceta?

Die Abkürzung Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (auf Deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Es soll den Handel zwischen EU und Kanada ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen, etwa durch den Wegfall von Zöllen.

Was wird an Ceta und TTIP kritisiert?

Umwelt- und Verbraucherschützer sowie Gewerkschaften befürchten eine Verwässerung von Standards und Normen in Europa. Die EU-Kommission und die Bundesregierung widersprechen. Nach Ansicht des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zeugt Ceta- und TTIP-Kritik von Realitätsverweigerung. Weder soziale noch ökonomische Standards würden infrage gestellt. Verdi-Chef Frank Bsirske bemängelt unter anderem zu große Zugeständnisse an ausländische Investoren und Rechtsrisiken. Die Linke unterstützt das Bündnis um Verdi. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte den Widerstand „einen Leuchtturm zivilgesellschaftlicher Demokratie“.

Warum rückt Ceta jetzt in den Fokus?

Ceta ist bereits ausverhandelt. Wichtige Treffen stehen im Herbst an. Es gilt als Blaupause für die noch umstrittenere „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP).

Was ist der Unterschied zwischen den beiden Abkommen?

TTIP ist eine Art großer Bruder von Ceta. Mit TTIP soll der weltgrößte Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern entstehen. Eine Grundsatzeinigung zu TTIP soll eigentlich bis Jahresende stehen. In etlichen EU-Staaten gibt es aber große Zweifel, ob der Fahrplan angesichts der noch immer weit auseinanderliegenden Positionen von EU und USA zu halten ist. Inhaltlich lassen sich beide Abkommen schwerlich vergleichen, da über TTIP noch verhandelt wird.

Wie ist der Zeitplan bei Ceta?

Kurz nach dem Demonstrationstag will die SPD am 19. September auf einem Konvent in Wolfsburg darüber entscheiden, ob sie Ceta mitträgt. Mit dem Ergebnis reist Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 23. September zu einem EU-Handelsministertreffen in die Slowakei. Nach Angaben seines Ministeriums wird ein Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung von Teilen von Ceta vor dem EU-Kanada-Gipfel im Oktober angestrebt. Die EU-Kommission hofft, dass Ceta dort unterzeichnet werden kann.

Anschließend muss das EU-Parlament zustimmen, darauf folgen Ratifizierungen in den EU-Mitgliedstaaten - in Deutschland in Bundestag und Bundesrat. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilte auf Anfrage mit, er werde für das Ratifizierungsgesetz zu Ceta stimmen, weil er es inhaltlich gelungen und wirtschaftspolitisch wichtig halte. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge dauert der EU-weite Ratifizierungsprozess etwa zwei bis vier Jahre.

Was bedeutet der Ceta-Konventsentscheid für die SPD?

Die Abstimmung kann knifflig für Parteichef Gabriel werden, der Ceta unterstützt und TTIP skeptisch sieht. Als SPD-Vorsitzender zerrt der den Gewerkschaften nahestehende linke Flügel an ihm. Als Minister muss Gabriel wirtschaftliche Interessen im Blick behalten. Verkompliziert wird dies dadurch, dass zwei Wochen vor dem Konvent in Mecklenburg-Vorpommern und einen Tag vorher in Berlin gewählt wird. Gingen beide Wahlen krachend verloren, könnte auf dem Konvent indirekt auch über Gabriel abgestimmt werden.

Führende SPD-Politiker versuchen, diesen Dampf aus dem Kessel zu nehmen. So sagte Fraktionsvize Axel Schäfer der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Regierungschefin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft, und der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, alles profilierte Sozialdemokraten, Ceta positiv bewerten, spielt das für die Meinungsbildung der SPD eine wichtige Rolle.“

dpa

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