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Pro Platz ein Anwalt: Mehr als 60 Nebenkläger-Vertreter sitzen im NSU-Prozess – nur einer von vielen Kostenfaktoren.

150.000 Euro pro Prozesstag

Darum kostet der NSU-Prozess Millionen

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München - Wie kommt es, dass jeder Verhandlungstag beim NSU-Prozess rund 150 000 Euro verschlingt, und wer muss das am Ende bezahlen? Wir gehen diesen Fragen nach:

Es ist eine gewaltige Summe: Rund 150 000 Euro kostet jeder einzelne Verhandlungstag im NSU-Prozess, schätzte der Präsident des Oberlandesgerichts München (OLG), Karl Huber, gestern in unserer Zeitung. Bei derzeit rund 190 angesetzten Verhandlungstagen bis Ende 2014 kämen so Kosten von mehr als 28 Millionen Euro zusammen. Und es ist alles andere als sicher, ob das Urteil tatsächlich schon Ende nächsten Jahres gesprochen werden kann. „Wie lange das Verfahren dauern wird, ist derzeit überhaupt nicht abzusehen“, sagte Huber. Aber wie kommt es zu diesen enormen Kosten und wer muss sie am Ende tragen?

Bei Strafverfahren gibt es im Urteil immer auch eine Entscheidung, wer die Kosten tragen muss. Sollten Beate Zschäpe und die vier mutmaßlichen Unterstützer der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) freigesprochen werden, müsste der Staat für den Prozess zahlen. Werden sie verurteilt, müssten die Angeklagten die Kosten tragen – theoretisch. Denn natürlich kann keiner der Angeklagten diese Summe jemals begleichen, deshalb wird am Ende tatsächlich wohl in jedem Fall der Staat bezahlen.

„Das Verfahren ist wichtig, dafür muss Geld da sein“, sagt Stephan Lucas, der Münchner Anwalt, der die Tochter des ersten NSU-Opfers Enver Simsek vertritt, unserer Zeitung. Auch er und seine rund 60 Kollegen, die Opfer und ihre Angehörigen vertreten, verdienen am NSU-Prozess. „Wier werden mit dem Verfahren nicht reich“, sagt Lucas. „Wir machen das aus Überzeugung.“ Jeder Anwalt im Saal bekommt das gleiche Honorar, das die Gebührenordnung vorsieht. An den letzten zehn Verhandlungstagen seien das jeweils rund 400 Euro gewesen, sagt Lucas. Nur wenn das Gericht mehr als fünf Stunden lang pro Tag verhandelt, gibt es noch einmal einen Zuschlag. Man müsse die Summe aber in der Relation sehen, sagt Lucas. „Davon bleiben nach Abzug der Kosten zum Beispiel für das Büro manchmal nur 100 Euro“, erklärt er. Und für die aufwändige Vor- und Nachbereitung der Prozesstage gibt es kein zusätzliches Geld.

Anwälten, die nicht in München leben, zahlt das Gericht einen Zuschlag. Wie teuer das Hotel sein darf, geben ebenfalls die Richter vor: rund 100 Euro. Wer teurer wohnt, muss die Differenz selbst begleichen. Die Verteidiger von Zschäpe und dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben erhalten noch etwas mehr Geld, weil ihre Mandanten in Haft sitzen.

Lucas ist jedoch überzeugt, dass die Anwälte nicht den Großteil der Kosten verursachen. Tatsächlich gibt es bei diesem Prozess viele Faktoren, die ihn teuer machen. Mehr als 600 Zeugen sollen gehört werden, die aus ganz Deutschland anreisen müssen. Das kostet. Auch mehrere Gutachter müssen bezahlt werden. Außerdem sitzen wegen der großen Bedeutung des Verfahrens neben den fünf Richtern auch noch drei Ersatzrichter in der Verhandlung, um jederzeit einspringen zu können. Sonst müsste der Prozess von vorn beginnen, wenn einer der Richter ausfällt. Schon vor Beginn des Verfahrens wurde auch der Saal A101 im Strafjustizzentrum aufwändig umgebaut, damit überhaupt alle Verfahrensbeteiligten Platz haben. Kosten: rund 1,25 Millionen Euro.

Und dann sind da noch die immensen Sicherheitsvorkehrungen, die der Terrorprozess mit sich bringt. An jedem Verhandlungstag wird das Gericht weiträumig abgesperrt, die in Haft sitzenden Angeklagten müssen unter strenger Bewachung zum Prozess gebracht werden. Wie viel das genau kostet, habe man noch nie ausgerechnet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die Beamten würden ja ohnehin bezahlt.

Philipp Vetter

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