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Am Sonntag in Berlin-Kreuzberg bewegt sich Özdemir wieder ohne Polizeischutz.

Deutsch-türkische Beziehungen

Warum Özdemir in München Polizeischutz brauchte

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Es ist ein zwiespältiges Bild: Die Türkei versucht mit der Freilassung von Deniz Yücel eine Charmeoffensive. Im Gegenzug hofft sie auf Panzer und Touristen. Doch die Spannungen bleiben in München unübersehbar - wie am Umgang mit Cem Özdemir deutlich wird.

München – Am Sonntagmittag befindet sich Cem Özdemir wieder auf sicherem Terrain: Berlin-Kreuzberg. Zurück in der Hauptstadt gibt der Grünen-Politiker unter freiem Himmel eine kurze Pressekonferenz. Zu viel Wirbel hat sein Fall ausgelöst. Wirbel, der sinnbildlich für das schwierige deutsch-türkische Verhältnis steht.

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Özdemir erzählt, wie er am Freitagmittag kurz vor Beginn der Sicherheitskonferenz in seinem Hotel am Münchner Hauptbahnhof angekommen sei. Beim Einchecken traf er auf die türkische Delegation, die offensichtlich genauso überrascht vom neuen Nachbarn war wie er. „Sehr nervös“ hätten die Türken reagiert, als sei „der Leibhaftige“ erschienen. „Am nächsten Morgen stand vor meiner Tür ein halbes Dutzend von (deutschen) Beamten, die mich dann auf die Lage hingewiesen haben“, berichtet Özdemir. Die Lage: Die Türken hätten sich beschwert, neben einem Terroristen untergebracht zu sein. „Das Bundeskriminalamt hat mir angeraten, ich möge mich auf der Sicherheitskonferenz begleiten lassen, damit man eine Konfrontation mit den türkischen Sicherheitsbeamten vermeidet.“ Er habe das angenommen und ganz normal sein Programm absolviert.

Doch im „Bayerischen Hof“, in dem es während der Siko vor Politikern, Diplomaten und Militärs nur so wuselt, kann man sich schlecht aus dem Weg gehen. „Ein paar Mal ist man sich zufällig begegnet“, berichtet Özdemir. „Man konnte den Blicken der türkischen Beamten ansehen, dass sie nicht gerade amüsiert waren. Aber dadurch, dass ich in Begleitung deutscher Sicherheitsbeamten war, konnten die natürlich auch nichts machen.“ Dass die türkische Security mitunter handgreiflich wird, war bereits im Frühjahr 2017 zu beobachten, als Personenschützer von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Washington kurdische Demonstranten angriffen.

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Außenminister Mevlüt Cavusoglu kommentierte Özdemirs Darstellungen: Sie seien erfunden. „Ich glaube, er will wieder populär, oder zumindest sichtbarer werden“, sagte Cavusoglu in Anspielung darauf, dass Özdemir den Parteivorsitz der Grünen abgegeben hatte.

Der Regierung in Ankara passt diese Episode überhaupt nicht ins Konzept. Sie verfolgt eine Strategie der Deeskalation – eingeleitet mit der Freilassung Deniz Yücels. In München will die Türkei ein positives Bild vermitteln. „Einzelfälle wie der von Deniz Yücel sind nicht in der Lage, unsere Beziehungen zu stören oder gänzlich zu zerstören“, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim der „dpa“.

Dennoch waren die Spannungen auch auf der Sicherheitskonferenz nicht zu übersehen. „Wir schützen die Nato-Grenzen, nämlich die Südgrenze der Türkei“, betonte Yildirim bei seinem offiziellen Auftritt am Rednerpult. „Was die anderen Nato-Mitgliedstaaten tun, ist, dass sie mit einer Terrororganisation zusammenarbeiten, die an unserer Grenze steht.“ Dieser Vorwurf richtet sich an die USA, die die Kurden im Nordsyrienkonflikt unterstützen. Eigentlich hatte sich das Verhältnis der beiden Nato-Länder in den vergangenen Tagen wieder etwas angenähert. Am Freitag hatte US-Außenminister Rex Tillerson, der der Münchner Konferenz erneut fern blieb, in Ankara betont, es werde künftig „keine Alleingänge“ der Nato-Partner mehr geben. Die USA und die Türkei hätten „die gleichen Ziele in Syrien“. Bei Yildirim in München hörte sich das anders an. Die Charmeoffensive scheint sich derzeit in erster Linie auf Deutschland zu konzentrieren.

Recht eindeutig ist, was Ankara im Gegenzug erwartet. Zum einen hofft man auf eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers „Altay“ – was die Bundesregierung umgehend zur Feststellung nötigte, es habe bei der Freilassung Yücels keinen Deal gegeben. Zugleich hofft man auf eine Entschärfung der deutschen Reisehinweise für Touristen. Yildirim sagte in dem dpa-Interview dazu: „Das hoffen wir, dass das wieder zurückgenommen wird.“

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