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Der Herr der Steuerakten: „Bayern prüft konsequent“, sagt Finanzminister Markus Söder (CSU).

Finanzminister stockt Personal auf

Darum will Söder mehr Steuerfahnder

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München - Ein zugedrücktes Auge soll sich öffnen. Bayern stockt die Zahl seiner Steuerprüfer auf. 300 neue Stellen sind zwar nur ein Bruchteil dessen, was Rechnungshof und Opposition fordern. Doch die CSU denkt um.

Die Watschn kommt verlässlich einmal im Jahr. In jedem Jahresbericht prangert der Oberste Rechnungshof (ORH) Bayerns angeblich unzureichende Steuerverwaltung an. Unterbesetzt, notiert die Institution, bundesweit sei Bayern Schlusslicht, die Betriebsprüfung „ein Stiefkind des Finanzministers“. Auch das Echo der Ohrfeige ist unschön. „Auf dem reichen Auge blind“, titelte die renommierte „Zeit“ über Bayern.

Der Finanzminister hat die Faxen offenbar dicke. Markus Söder setzt in diesen Tagen dazu an, die Steuerprüfer, Betriebsprüfer und den Innendienst personell erheblich aufzustocken. Er will 300 Stellen aus der Kfz-Steuer-Verwaltung, bald Bundesaufgabe, umwidmen und damit den Kontrolldruck auf bayerische Unternehmen erhöhen.

Einige Fakten sprechen für diese Entscheidung. Der ORH, der sich noch weit milder äußert als die Opposition, listet bisherige Defizite auf. Mittelbetriebe würden nur alle 20, Kleinbetriebe nur alle 40 Jahre geprüft. „Die Folge sind Steuerausfälle von etwa 200 Millionen Euro.“ Ein gerechter und gleichmäßiger Vollzug der Steuergesetze könne mit zu wenig Personal nicht gewährleistet werden. Dabei würde nach ORH-Rechnung jeder neue Prüfer (nicht nur für Betriebe) nur 70 000 Euro im Jahr kosten, aber rund eine halbe Million Euro einbringen.

Hinter vorgehaltener Hand geben führende Christsoziale zu: Die bisher, freundlich ausgedrückt, moderate Prüfpraxis war auch ein Standortfaktor, um Unternehmen nicht abzuschrecken. Gleichzeitig konnte man argumentieren, dass Bayern effektiver prüft.

In der Öffentlichkeit aber dreht sich im Wahljahr der Wind. Berichte über Bayerns offene Stellen häuften sich. Der schlagzeilenträchtige Fall Hoeneß, auch wenn er mit Betriebsprüfungen nichts zu tun hat, setzte eine Debatte über Steuermoral in Gang.

Söder mag freilich nicht von einem Kurswechsel sprechen. „Bayern prüft konsequent, und zwar seit Jahren“, sagt er. „Die Prüfer arbeiten lückenlos. Aber hinter jeden Handwerksmeister zwei Steuerfahnder zu stellen, die dreimal im Jahr kontrollieren, wie es die SPD will, das machen wir nicht.“ Doch er bewegt sich in mehreren, unterschiedlich großen Schritten in die Richtung, offene Stellen zu besetzen: erst seine Sondereinheit „Steuer-FBI“ mit bald 100 Leuten, dann das „internationale Steuerzentrum“ mit 50 Experten, nun die 300 Extra-Posten.

Mehr rauszuholen, dürfte wohl auch politisch schwierig sein. Regierungschef Horst Seehofer hat sich schon mehrfach für eine schlanke Verwaltung ausgesprochen und ab Herbst 2013 einen Stellen-Stopp angedacht: Die Personalkosten sollen nicht weiter steigen.

Eine vierstellige Personal-Lücke bei den Prüfern also bleibt. Deshalb überwiegt auch bei der Opposition Skepsis. Von einem „Tropfen auf dem heißen Stein“ spricht die Grünen-Finanzexpertin Claudia Stamm: Söders Schritt sei „nicht falsch, kommt aber zu spät und wird nicht reichen“. Zudem werde es dauern, bis die 300 Prüfer aus- und weitergebildet sind.

Von einer „Mätzchen-und-Mützchen-Politik“ spricht gar der SPD-Finanzpolitiker Volkmar Halbleib mit Blick auf Steuer-FBI und das „internationale Steuerzentrum“: Es gebe keine neuen Stellen, sondern nur „neue Dienstmützen“.

Christian Deutschländer

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