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Angela Merkel am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel

„Zwei Seiten einer Medaille“

Was Angela Merkel Donald Trump zum Thema EU sagen will

Brüssel - Die Kanzlerin sendet dem US-Präsidenten vor ihrem Besuch dieses Signal: Deutschland und die EU lassen sich nicht auseinanderdividieren. Das gelte auch in Handelsfragen.

Kanzlerin Angela Merkel will bei ihrem ersten Treffen mit US-Präsident Donald Trump Deutschland als unverbrüchlichen Teil der Europäischen Union präsentieren. „Ich werde natürlich darauf hinweisen, dass für uns Nationalstaat - also Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland - und Mitgliedschaft in der Europäischen Union zwei Seiten ein und der derselben Medaille sind“, sagte Merkel am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

An diesem Montagabend reist Merkel nach Washington. Am Dienstag trifft sie im Weißen Haus neben Trump voraussichtlich auch Vizepräsident Mike Pence und den Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster. Die Bundesregierung legte entgegen vorheriger Ankündigung am Freitag noch kein Programm für die Reise vor. Das geschehe erst am Montag, kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer an.

Das Ziel bei Trump: „Gemeinsamkeiten identifizieren“

Merkel betonte, „dass es Kompetenzen gibt, die vergemeinschaftet sind durch die europäischen Verträge, die von der Kommission für die Mitgliedstaaten auch wahrgenommen werden, darunter die Kompetenz in Fragen des Handels“. Trump findet die Entscheidung Großbritanniens gut, aus der EU auszuscheiden und setzt auf bilaterale Handelsabkommen - statt auf das vor seiner Amtszeit geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.

Zu den Aussichten des Treffens sagte Merkel: „Wir werden daran arbeiten zu versuchen, die Interessen unserer Länder (...) und auch Gemeinsamkeiten möglichst zu identifizieren.“ Für Deutschland gelte dabei aber, dass es in die Europäische Union eingebunden sei.

BMW- und Siemens-Bosse sollen für gute Atmosphäre sorgen

Merkel nimmt laut einem Spiegel-Bericht die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und BMW mit. Die beiden Konzernchefs Joe Kaeser (Siemens) und Harald Krüger (BMW) sollen helfen, mit dem ehemaligen Unternehmer Trump eine gute Gesprächsatmosphäre zu schaffen. Die Bundesregierung äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu. Anfang der Woche hatte es geheißen, Merkel nehme keine Unternehmer mit.

Siemens und BMW betreiben in den USA Fabriken und haben dort mit deutschen Direktinvestitionen Arbeitsplätze geschaffen. Trump hatte angekündigt, Import-Strafzölle für Länder zu verhängen, mit denen die USA ein Außenhandelsdefizit haben. Gemeint ist vor allem China, aber auch Deutschland. Zur Debatte stehen 20 Prozent auf ausländische Waren.

Merkel stellte Bedingungen

Merkel will über die transatlantische Partnerschaft im allgemeinen, aber auch über den G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juli in Hamburg sprechen. Sie will Trump die grundsätzlichen Vorstellungen der Bundesregierung darlegen, über welche Themen die Staats- und Regierungschefs der 19 Industrie- und Schwellenländer und Vertreter der Europäischen Union beraten sollten.

Merkel hatte Trump direkt nach seinem Wahlsieg im November an demokratische Grundwerte erinnert, die er aus deutscher Sicht in seinem Wahlkampf teilweise vermissen ließ. Merkel stellte Bedingungen für eine enge Zusammenarbeit und nannte dabei Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder politischer Einstellung.

dpa

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