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Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dauern noch an.

Interview mit Professor Jürgen Falter

Was passiert bei einem Nein für die GroKo?

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GroKo ja oder nein? Im Interview spricht Politikwissenschaftler Jürgen Falter über mögliche Konsequenzen.

Muss die SPD als einzige Partei für die langwierige Regierungsbildung büßen?

Prof. Jürgen Falter: Die SPD wird zunächst für ihr Hin- und Herschwanken zwischen Opposition und Koalition bestraft. Dazu kommt, dass die SPD zutiefst gespalten darüber ist, was sie machen soll – in der Mitgliedschaft und in der Führung. Attraktiv ist das nicht. Auch in der Wählerschaft gibt es keine Einigkeit.

Wie viel Einfluss hat die Anwerbe-Aktion der Jusos auf den Mitgliederentscheid?

Falter: Selbst wenn man annimmt, dass alle Neumitglieder gegen eine große Koalition stimmen würden, machen einige Tausend bei 440 000 Mitgliedern keinen großen Unterschied. Die Aktion zeigt aber symbolhaft, wie uneins diese Partei insgesamt ist und wie schwierig es sein wird, im Sinne der Parteiführung ein anständiges Ergebnis bei der Mitgliederbefragung zu erzielen.

Wir begleiten die GroKo-Verhandlungen in unserem News-Ticker.

Wie könnte Parteichef Schulz, der in den Umfragen ebenfalls abgestürzt ist, noch umsteuern? Indem er auf einen Ministerposten verzichtet?

Falter: Wenn er nun doch Minister werden will, obwohl er dezidiert ausgeschlossen hat, in ein Kabinett Merkel einzutreten, wäre das eben nochmal ein inkonsistentes Verhalten. So etwas macht eine Partei unglaubwürdig – auch wenn’s vielleicht noch so gute Gründe dafür geben mag.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dauern noch an.

Es macht den Eindruck, als würde er für sich persönlich etwas retten wollen.

Falter: Diese Politiker haben ein ungeheures Sendungs­bewusstsein. Schulz glaubt vermutlich, er mache das nicht für sich, sondern für die Partei und für Deutschland. Nach dem Motto: Weil ich Europapolitik am besten kann, muss ich Außen­minister werden.

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Welche Zukunft prognostizieren Sie der SPD?

Falter: Im Augenblick sieht es nicht rosig aus – und noch schlechter, wenn die Koalition von den Mitgliedern abgelehnt wird. Dann gerät die Partei in eine massive Führungskrise: Der gesamten Spitze bleibt ja streng genommen nichts anderes übrig, als geschlossen zurückzutreten. Das kann sie nicht auf Martin Schulz beschränken. Jedenfalls wären alle erstmal belastet. Da hätte die SPD auch als stärkste Oppositionspartei eine schwierige Zeit.

Jürgen Falter spricht über ein mögliches Scheitern der GroKo.

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Und wenn es zur GroKo kommt?

Falter: Es wird wahrscheinlich ein paar Austritte aus der SPD geben, möglicherweise auch von denen, die gerade eingetreten sind. Dann muss die SPD beweisen, dass sie in ihren Ministerien – und das werden keine unbedeutenden sein – gute Arbeit leistet und sich regeneriert. Es stimmt ja nicht, dass man sich nur in der Opposition regenerieren kann – das hat sie zwischen 2009 und 2013 auch nicht geschafft. 

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Interview: Barbara Wimmer

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