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Das Haus der Parlamentarischen Gesellschaft (M.) und der Reichstag (r.), fotografiert während der Verhandlungen von CDU/CSU und den Die Grünen über die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition.

Wie geht es mit Deutschland weiter?

Was passiert eigentlich, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern?

Sechs Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. Die Koalitionsgespräche stocken. Was passiert, wenn keine Koalition gefunden wird? Welche Alternativen gibt es in Deutschland?

Berlin - Nach der Wahl ist vor der Wahl. So könnte es zumindest in naher Zukunft aussehen. Die aktuellen Verhandlungen der Jamaika-Koalition stocken - auch auf der Zielgerade noch. Sind die Parteien zu unterschiedlich, um eine Regierung zu bilden? Was passiert, wenn die Regierungsbildung scheitert? Wer verbleibt in der Opposition? Wir haben mögliche Szenarien dargestellt, wie es in Deutschland weiter gehen könnte.

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Der neue Bundestag muss aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - so schreibt es das Grundgesetz vor.

Nach der Bundestagswahl 2013 brauchte es fast drei Monate, bis die große Koalition stand. Das lag nicht zuletzt am Mitgliederentscheid der SPD. Nach dem Wahlabend vom 22. September 2013 dauerte es zunächst bis zum 4. Oktober, ehe sich Union und SPD zu einer ersten Sondierungsrunde trafen. Nach den erfolglosen Sondierungen über Schwarz-Grün begannen dann am 23. Oktober die eigentlichen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Am 27. November stand das Ergebnis. Danach ging es los mit der Befragung der SPD-Basis, deren Ergebnis am 14. Dezember verkündet wurde. Drei Tage später wurde Angela Merkel (CDU) erneut zur Bundeskanzlerin gewählt.

Bei früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Die Regierung kann jedoch auch später gebildet werden. Grundsätzlich hat man folgende Optionen: wenn keine Koalition zustande kommt, könnte es Neuwahlen geben. Jedoch ist auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung gegeben.

Welche Koalitionen sind möglich?

Sofern man die AfD nicht in die Regierung miteinbeziehen will - und das will keine der Parteien - lautet eine Option Jamaika. Das wäre eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Im Moment ist es die wahrscheinlichste Koalition. Seit mehr als zwei Wochen nun sitzen Vertreter der vier Parteien zusammen und versuchen, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Die Verhandlungen stocken jedoch im Moment vor allem bei den Themen Migration sowie Klima- und Energiepolitik. SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte die bisherigen Sondierungen als substanzlos. "Was die vier Parteien, die eine schwarze Ampelkoalition bilden wollen, seit Wochen abliefern, ist alberne Balkonpolitik mit immer denselben Winkbildern für die Kameras und Plattitüden für die Mikrofone", sagte er der dpa. 

Was also passiert, wenn Jamaika nicht zustande kommt?

Eine mögliche Option wäre das Fortführen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, betonte jedoch einmal mehr, dass seine Partei in die Opposition gehen werde und im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Gespräche nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stehe: „Wenn Frau Merkel keine Regierung hinbekommt, muss es Neuwahlen geben.“ Jedoch nicht zwingend.

Der Politologe Stefan Marschall erklärte in einem Bericht des Nachrichtenmagazins derStandard.de: „Neuwahlen werden wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen hängen. Aber ein weiterer Wahlgang würde nicht bedeuten, dass danach klare Verhältnisse herrschen.“ Es würden vor allem die Parteien von den Wählern bestraft werden, die es nicht geschafft haben, eine Regierung zu bilden. Demnach würden diejenigen, die eine Alternative zur Regierung darstellen, belohnt werden. 

Nach einer veröffentlichten Forsa-Befragung im Auftrag der Mediengruppe RTL würde sich das Ergebnis von Neuwahlen jedoch kaum von dem Ergebnis der Bundestagswahl im September unterscheiden.

Wie könnte es also weitergehen, wenn keine Koalition gefunden wird?

Die letzte Alternative wäre demnach eine Minderheitsregierung. Dieses Szenario gab es in Deutschland bereits, jedoch nur auf Bundesländerebene. Laut Marschall ist eine Minderheitsregierung kaum denkbar: „Das Grundgesetz mag keine Minderheitsregierungen, wir haben auch nicht die politische Kultur dafür.“ Sie würde zur Instabilität in der deutschen Politik führen.

Der Politologe Sven Jochem rät ebenfalls davon ab. In einem Interview mit der FAZ erklärte er, dass ihm der „schicksalsergebene Gleichmut“ in Deutschland fehle. „Eine Demokratie braucht Stabilität, das gilt gerade für Deutschland, das auch auf europäischer Ebene eine wichtige Rolle spielt und verhandlungssicher sein muss“, so Jochem.

Angela Merkel hat eine solche Option ebenfalls ausgeschlossen, da sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären also doch Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar läuft die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags gemäß Grundgesetz aus. Doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler wählt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Der Handlungsspielraum einer geschäftsführenden Regierung ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss.

Zur Erinnerung: Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2017

Partei

Ergebnis

Sitze

Gewinne/Verluste

CDU/CSU

32,9 Prozent

246

minus 8,6 Prozent

SPD

20,5 Prozent

153

minus 5,2 Prozent

AfD

12,6 Prozent

94

plus 7,9 Prozent

Grüne

8,9 Prozent

67

plus 0,5 Prozent

FDP

10,7 Prozent

80

plus 5,9 Prozent

Linke

9,2 Prozent

69

plus 0,6 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent). Der neu gewählte Bundestag wird aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten aus 709 Abgeordneten bestehen (2013: 631 Abgeordnete), und damit um 111 Sitze erhöht.

afp/dpa

Lesen Sie auch: Bundestagswahl im Live-Ticker: Herbe Verluste für Volksparteien, starke AfD will Merkel „jagen“

Welche Koalitionen denkbar sind, lesen Sie unter diesem Link - hier gibt es alle Informationen auf einen Blick. Zwar läuft die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags gemäß Grundgesetz aus, doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler wählt.

Schulz schließt große Koalition aus

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Kommentare

Bella_Donna
(0)(0)

Da werden jetzt alte Threads aufgewärmt ?

PeBurschi
(0)(0)

"Sofern man die AfD nicht in die Regierung miteinbeziehen will - und das will keine der Parteien - lautet eine Option Jamaika."
Da heißt es immer so großspurig: Das Volk ist der Souverän - von ihm ghet alle Macht aus!
Wenn das so wäre, dann obliegt es nicht den Parteien, wen sie miteinbeziehen wollen, sondern dann müsste man des Volkes Stimmen berücksichtigen und in diesem Fall noch viele eher mit einer AfD die Sondierungsgespräche führen, lange vor der FDP und noch länger vor den Grünen!
Das was hier so schamlos praktiziert wird nennt sich Scheindemokratie! Es wird höchste Zeit, dass sich das wieder ändert!
Vor ettlichen Jahren wäre so etwas nicht passiert, da fühlten sich die Politiker noch dem Volk und den demokratischen Prizipien verpflichtet.
Schämt euch!

PeBurschi
(0)(0)

"Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor."
Sollte man da nicht vielleicht einmal über eine Korrektur nachdenken?