Neue Gesetze traten in Kraft

Radfahrer, Rentner, Familien: Das ist seit Neujahr anders

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Zum Jahreswechsel traten zahlreiche gut gemeinte Neuerungen in Kraft, die das Leben einfacher machen sollen - oder bestimmte Missstände beheben. Hier gibt‘s den Überblick mit Gewinnern und Verlierern.

Das Jahr 2017 ist Geschichte, doch vielen Bürger werden die gesetzliche Veränderungen, die am 1. Januar 2018 in Kraft traten, in ihrem Geldbeutel oder Alltag spüren. Meist profitieren die Menschen von den Neuerungen. In einigen Fällen wird das Leben aber komplizierter – nicht, weil der Staat die Bürger ärgern will, sondern weil es gerechter und sicherer zugehen soll. Lesen Sie, wer 2018 profitiert und wer verliert:

Gesetzesänderungen 2018: Wer profitiert

Häuslebauer: Im neuen Jahr haben private Bauherren das Recht, von den Bauunternehmen detaillierte Baubeschreibungen zu verlangen. Häuslebauer können somit verschiedene Angebote vergleichen und haben bei Streitigkeiten Beweise. Außerdem müssen Baufirmen verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung machen. Und: Häuslebauer können Bauverträge innerhalb von zwei Wochen widerrufen.

Mütter: Auch nicht berufstätige junge Mütter bekommen künftig eine Pause: Schülerinnen und Studentinnen können ab Neujahr Mutterschutz in Anspruch nehmen. Es gilt wie üblich eine sechswöchige Schutzfrist vor der Geburt, in der die werdende Mutter nicht mehr arbeiten muss, sowie ein achtwöchiges Beschäftigungsverbot nach der Entbindung. Bei der Geburt eines behinderten Kindes verlängert sich diese Frist von acht auf zwölf Wochen. Dabei soll es Ausnahmen geben, wenn die Mutter das will. Es gibt künftig auch keine Arbeitsverbote mehr gegen den Willen der Schwangeren.

Kreditkartennutzer: Beim Missbrauch ihrer Kreditkarte oder ihres Online-Bankings haften Verbraucher im kommenden Jahr in der Regel nur noch bis zu einem Betrag von 50 Euro. Bislang lag die Grenze bei 150 Euro. Eine Ausnahme gilt nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit. Um dem Kunden fahrlässiges Verhalten nachzuweisen, müssen die Banken und Kreditkartenunternehmen dafür allerdings Beweise vorlegen.

Beim Missbrauch ihrer Kreditkarte oder ihres Online-Bankings haften Verbraucher im kommenden Jahr in der Regel nur noch bis zu einem Betrag von 50 Euro.

Hartz-IV-Bezieher: Der Regelsatz für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger steigt zum 1. Januar von 409 Euro auf 416 Euro, der Betrag für Paare erhöht sich von 368 Euro auf 374 Euro pro Partner. Der Satz für Kinder von 0 bis 6 Jahren steigt von 237 Euro auf 240 Euro, der für Kinder von 6 bis 14 Jahre von 291 Euro auf 296, der für Kinder von 14 bis 18 Jahren von 311 Euro auf 316 Euro, für Haushaltsmitglieder zwischen 18 und 25 Jahren von 327 Euro auf 332 Euro.

Telefonkunden: Die Bundesnetzagentur schützt die Verbraucher besser vor Telefon-Abzocke, die mit Ping-Anrufen arbeiten. Dabei wird versucht, durch ein kurzes Klingeln auf dem Handy einen Rückruf zu provozieren, der zu teuren Auslandsanschlüssen führt. Damit niemand mehr in diese Kostenfalle tappt, hat die Bundesnetzagentur angeordnet, dass in Mobilfunknetzen bis spätestens zum 15. Januar 2018 für 22 Länder eine kostenlose Preisansage geschaltet werden muss. Dadurch hat der Anrufer laut Bundesnetzagentur die Möglichkeit, das teure Telefonat rechtzeitig abzubrechen, ohne dass für ihn weitere Kosten entstehen.

Schlechtverdiener: Der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt in Westdeutschland und Berlin ab 1. Januar von 10,20 Euro auf 10,55 Euro. In den neuen Bundesländern wird er von 9,50 Euro auf 10,05 Euro angehoben. Im Elektrohandwerk endet mit dem Jahreswechsel die Differenzierung in Ost und West — hier liegt die Lohnuntergrenze künftig bundesweit bei 10,95 Euro. Der branchenunabhängige, gesetzliche Mindestlohn bleibt unverändert bei 8,84 Euro.

Steuerzahler: Der Grundfreibetrag steigt von 8820 Euro auf 9000 Euro, bei Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften auf 18 000 Euro. Bei der Abgabe der Steuererklärung genügt es ab Neujahr, die Belege aufzuheben und sie auf Nachfrage einzureichen. Außerdem können berufsbedingte Anschaffungen bis zu einem Nettobetrag von 800 Euro in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Bisher gilt hier ein Betrag von 410 Euro als Grenze. Die Zumutbarkeitsgrenze für außergewöhnliche Belastungen wie Brillen- oder Zahnarztrechnungen sinkt, so dass nun bis zu 664 Euro zusätzlich abgesetzt werden können.

Rentner: Die 21 Millionen Rentner können sich auf eine Anhebung ihrer Altersbezüge um rund drei Prozent einstellen. Voraussetzung ist, dass sich Löhne und Gehälter wie prognostiziert entwickeln. Außerdem wird die Erwerbsminderungsrente für die angehoben, die aus Gesundheitsgründen nicht mehr arbeiten können. Bisher wurden Betroffene eingestuft, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet, diese Grenze wird bis 2024 auf 65 angehoben.

Gutverdiener: Wer viel verdient, kann sich privat versichern: Die Bemessungsgrenze, bis zu der Beiträge auf Arbeitsentgelt oder Rente zu zahlen sind, steigt auf monatlich 6500 Euro (5800 Euro in Ostdeutschland). Bei der gesetzlichen Krankenversicherung steigt die bundesweite Beitragsbemessungsgrenze auf 4425 Euro pro Monat. Die Pflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gilt bis zu einem Monatseinkommen von 4950 Euro.

Arbeitnehmer: Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung sinkt zum 1. Januar 2018 von 18,7 auf 18,6 Prozent. Bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 3000 Euro winkt Arbeitnehmern somit eine Entlastung von 1,50 Euro. Bis 2022 sollen die Rentenbeiträge stabil bleiben.

Empfänger von Arbeitslosengeld können sich ab dem zweiten Quartal in dringenden Fällen einen Vorschuss bar an Supermarktkassen auszahlen lassen.

Arbeitslose: Empfänger von Arbeitslosengeld können sich ab dem zweiten Quartal in dringenden Fällen einen Vorschuss bar an Supermarktkassen auszahlen lassen. Das Verfahren ist für Menschen gedacht, die kein eigenes Konto haben oder in akuter Geldnot sind. Zu den beteiligten Supermärkten und Drogerien gehören Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann. Bislang standen in solchen Notfällen Kassenautomaten in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Verfügung. Diese Automaten sollen aus Kostengründen abgebaut werden.

Frauen: Um Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verringern, erhalten Beschäftigte im neuen Jahr einen Auskunftsanspruch. In Betrieben mit über 200 Beschäftigten können Arbeitnehmer Informationen darüber verlangen, wie ihre Kollegen für eine gleichartige Tätigkeit bezahlt werden. Mitarbeiter können nicht nach dem Gehalt einzelner Kollegen fragen, sondern sie erfahren immer nur den Durchschnittsverdienst einer Vergleichsgruppe des anderen Geschlechts. Betriebe mit über 500 Beschäftigten müssen in einem Lagebericht regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Lohngleichheit in der Firma informieren.

Familien: Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt zum Jahreswechsel um 72 Euro auf 7428 Euro. Das monatliche Kindergeld wird um zwei Euro angehoben. Für die ersten beiden Kinder gibt es nun jeweils 194 Euro pro Monat, beim dritten Kind sind es 200 Euro und bei jedem weiteren Kind sogar 225 Euro. Allerdings kann Kindergeld künftig nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden und nicht mehr – wie bisher – für mehrere Jahre. Bei minderjährigen Trennungskindern steigt der Mindestsatz beim Unterhalt. Abhängig vom Alter des Kindes und dem Einkommen der Eltern erhöhen sich die monatlichen Sätze um sechs bis zwölf Euro. Für einige Kinder gibt es Einbußen. Wenn ein Elternteil nicht zahlt, steigen die monatlichen Sätze, mit denen der Staat einspringt, nur um bis zu fünf Euro.

Gesetzesänderungen 2018: Wer verliert

Radfahrer: An neu gekauften Fahrradanhängern, die breiter als 60 Zentimeter sind, werden zwei weiße Reflektoren an der Vorderseite und zwei rote Reflektoren an der Rückseite Pflicht. Vorgeschrieben ist auch eine rote Rückleuchte, wenn der Anhänger die Hälfte des Fahrradrücklichts verdeckt, was bei den meisten Anhängern der Fall ist. Ist dieser breiter als einen Meter, muss vorne links eine Leuchte angebracht werden.

Bei Mängeln können Reisende ihre Ansprüche aber künftig zwei Jahre lang geltend machen. Bisher war das nur bis zu einem Monat nach der Rückkehr von der Reise möglich.

Urlauber: Reisende müssen ab Juli höhere Preisaufschläge für schon gebuchte Reisen hinnehmen. Der Veranstalter darf den Preis bis zu 20 Tage vor Reisebeginn um bis zu acht Prozent erhöhen — bislang waren maximal fünf Prozent erlaubt. Bei Mängeln können Reisende ihre Ansprüche aber künftig zwei Jahre lang geltend machen. Bisher war das nur bis zu einem Monat nach der Rückkehr von der Reise möglich. Ab Mai speichert das Bundeskriminalamt außerdem die Daten aller Auslandsfluggäste fünf Jahre lang. Das sind Infos wie Name, Sitzplatz, Flugnummer und IP-Adresse. Ein Trostpflaster für Urlauber: Im EU-Ausland kann man künftig Streaming-Dienste wie Netflix, Sky oder Amazon Prime nutzen. Bisher sind diese Dienste im gesamten Ausland gesperrt.

Anleger: Zum 1. Januar 2018 wird eine neue Abgabe für Investmentfonds eingeführt. Heimische Investmentfonds müssen künftig inländische Dividenden und Immobilienerträge direkt mit 15 Prozent Körperschaftssteuer belegen. Die Reform soll in- und ausländische Fonds steuerlich gleichstellen. Außerdem werden auch Fonds, die Gewinne ausschütten, und solche, die sie wieder anlegen, weitgehend steuerlich gleichgestellt. Sparer bekommen zum Ausgleich Frei­stel­lungen von der Abgeltungs­steuer. Sie gelten für deutsche und ausländische Fonds. Vor 2009 gekaufte Anteile verlieren ihre Steuerfreiheit.

Gastronomen: Finanzämter dürfen ab dem kommenden Jahr die Kassen in Geschäften und Gastronomiebetrieben unangemeldet prüfen. Diese sogenannte Kassen-Nachschau soll den Steuerbetrug eindämmen. Jedes Jahr verliert der Staat hohe Summen, weil Umsätze mit manipulierten Kassen oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfasst werden. Die Geschäftsleute müssen Aufzeichnungen, Bücher und weitere, für die Kassenführung maßgeblichen Unterlagen zur Verfügung stellen oder elektronischen Datenzugriff gewähren. Bei offenen Ladenkassen kann der Prüfer einen Kassensturz und die Protokolle vergangener Tage verlangen.

Postgroßkunden: Für Geschäftskunden der Deutschen Post wird es ab dem 1. Januar teurer. Das Porto wird im neuen Jahr zwar nicht erhöht, dafür werden aber die Rabatte für Großkunden gesenkt, wodurch die Portopreise indirekt steigen. Die Deutsche Post senkt zum 1. Januar 2018 die Rabatte für die Einlieferung von Briefsendungen in den Briefzentren (Teilleistungsrabatte) für ihre Geschäftskunden um drei Prozent. Diese Rabatte werden ab einer Menge von etwa 5000 Sendungen pro Einlieferung gewährt. Handwerksbetriebe, die nur vergleichsweise kleine Mengen Briefe verschicken, sind somit von dieser Änderung nicht betroffen. Auch private Kunden betrifft das Rabattende nicht.

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Rubriklistenbild: © dpa

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