Weber: EU-Kommission muss Orbans Grenzschutz honorieren
Der Europäische Gerichtshof will an diesem Mittwoch entscheiden, ob Ungarn und die Slowakei gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen.
München – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Mittwoch endgültig über die Zulässigkeit von Flüchtlingsquoten in der EU. Den Klagen der Slowakei und Ungarns werden keine allzu großen Chancen eingeräumt, nachdem sich der EuGH-Generalanwalt im Juli ablehnend geäußert hatte. Meistens folgt der EuGH dessen Einschätzungen. Der Richterspruch könnte weitreichende Folgen für das Miteinander in der Europäischen Union haben.
„Das Urteil am Mittwoch ist die Chance, dass endlich die offene Wunde in der EU bei der Migrationspolitik geschlossen wird“, sagte Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, unserer Zeitung. „Wir erwarten von allen Staaten Respekt vor dem Gericht und dem Urteilsspruch zur Flüchtlingsverteilung.“ 2015 hatten die EU-Innenminister beschlossen, 120 000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auf andere Staaten umzuverteilen. Einige Staaten weigerten sich, weshalb die Union gegen Ungarn, Tschechien und Polen ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Sollten die Slowakei und Ungarn mit ihrer Klage scheitern, würde der Druck zur Aufnahme weiter wachsen.
„Ich finde es wichtig, dass Viktor Orbán jetzt anerkennt, wie notwendig Solidarität zwischen den EU-Staaten ist“, sagte Weber, der aber auch von der EU ein Zeichen fordert. „Ich verstehe, dass Orbán für seinen Grenzschutz finanzielle Unterstützung einfordert, weil dies ein Beitrag bei der Bewältigung der Migrationskrise war. Ungarn kontrolliert die Außengrenze für viele andere mit. Die EU-Kommission darf so eine Anfrage nicht einfach vom Tisch wischen.“ Sie unterstütze auch Bulgarien und Italien, sagte Weber. Genauso müsse Ungarn aber auf andere zugehen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“
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