Bombenalarm am Gymnasium Tutzing - Polizei durchsucht Gebäude

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Manfred Weber,CSU, führt die größte Fraktion im EU-Parlament

Kritik am geplanten Einschreiten der EU

Weber: Bei Maut nicht einknicken

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München – Trotz Bedenken der EU-Kommission und dem drohenden Vertragsverletzungsverfahren halten Bundesregierung und CSU an der Pkw-Maut fest.

Man gehe weiter fest davon aus, dass die Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar sei, sagte ein Regierungssprecher.

Auch aus dem EU-Parlament kommt Rückendeckung. „Ich halte das angekündigte Vorgehen der Kommission für falsch“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber unserer Zeitung. „Bundesregierung und Bundestag haben ihre Entscheidung rechtlich sauber abgewogen. Zudem wurde das Modell frühzeitig mit der Kommission diskutiert.“ Weber rät der Bundesregierung, nicht einzuknicken: „Deutschland sollte auf seine Position vertrauen und es auf ein Verfahren vor dem EuGH ankommen lassen.“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament hingegen forderte Bundespräsident Joachim Gauck auf, das Gesetz zur Pkw-Maut gar nicht erst zu unterschreiben. „Dieser Irrsinn muss gestoppt werden“, sagte der Grünen-Politiker Michael Cramer der „NOZ“. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet mit einem Verfahren noch vor dem Sommer.  

cd/dpa

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