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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert einen deutlich besseren Schutz im Netz auch gegen verbündete Staaten

Auch Seehofer macht Druck

SPD fordert "Schutz gegen Freunde"

Berlin - Die SPD hat eine Spionageabwehr deutscher Stellen auch gegenüber verbündeten Staaten gefordert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsse Vorkehrungen gegen Ausspähaktionen von Partnerstaaten treffen, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), am Donnerstagabend im ZDF. Beim Verfassungsschutz werde nach dem Grundsatz "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist nicht nötig" gehandelt. Spionageabwehr etwa gegen Frankreich, Großbritannien oder die USA gebe es nicht. Dies müsse sich ändern: "Wir werden uns jetzt tatsächlich Gedanken machen müssen, wie wir uns auch gegenüber Freunden schützen."

CSU-Chef Horst Seehofer will den Abhör-Verdacht gegen die US-Geheimdienste und den Datenschutz zum Thema der Koalitionsgespräche mit der SPD machen. „Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Die Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sichergestellt werde.

„Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab“, sagte Seehofer. „Die Kanzlerin abzuhören, aber den Verteidigungsminister nicht, erscheint mit relativ unplausibel.“ Seehofer fügte hinzu: „Ich bin richtig sauer, dass eine große, demokratische Nation ganz offenkundig solche Regelverletzungen macht.“

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Oppermann kündigte in der ZDF-Sendung "maybrit illner" an, dass seine Partei in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Vorratsdatenspeicherung "keine schrankenlose Überwachung" wolle. Verbindungsdaten dürften nur nach richterlicher Anordnung und nur genutzt werden, um schwere Verbrechen aufzuklären. Die SPD werde "ganz enge rechtsstaatliche Voraussetzungen an die Nutzung der Verbindungsdaten stellen" und dies auch in der Koalitionsvereinbarung durchsetzen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich bei einer Veranstaltung des Magazins "stern" am Donnerstagabend ebenfalls über die offensichtliche Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die USA empört: "Das ist unter befreundeten Regierungen eine Sauerei." Die USA würden damit die "Wertebasis der transatlantischen Gemeinschaft" zerstören.

Die CDU schließt einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Spähaffäre nicht aus. „Grundsätzlich lehne ich den Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss nicht ab“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, zu einer entsprechenden Forderung der Linkspartei der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag). „Wenn ein Bezug zum Bundestag nachweisbar ist, können wir gerne darüber reden.“

Zunächst seien jedoch die USA am Zug. „Sowohl der amerikanische Geheimdienst als auch die amerikanische Regierung haben aber als erstes die Verpflichtung, rasch und umfassend klar zu machen, in welchem Umfang Abhörmaßnahmen stattgefunden haben.“ Er habe Zweifel, ob es Aufgabe des Bundestages sei, den US-Geheimdienst zu

afp/dpa

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