Wegen AfD: Linke fordert Union zu Klarstellung auf
Berlin - Nach dem Erfolg der euroskeptischen AfD bei der Europawahl hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Union aufgefordert, ihr Verhältnis zu der Partei zu klären.
Bislang fehle "ein klarer Kurs", sagte er am Montag dem Portal "Handelsblatt Online". Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fügte er hinzu, CDU und CSU seien "gut beraten, ihr Verhältnis zur AfD schnell zu klären".
Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte am Montag Interesse an Regierungsbeteiligungen nach den anstehenden Landtagswahlen angemeldet. Bei der Europawahl am Sonntag war die Partei in Deutschland aus dem Stand auf sieben Prozent gekommen. Sie lehnt unter anderem die gegenwärtige Euro-Rettungspolitik ab und verfolgt das Ziel, die Gemeinschaftswährung aufzuteilen in einen Euro für die wettbewerbsstarken Länder des Nordens und eine andere Gemeinschaftswährung für die Schuldenstaaten.
In der Union gab es zuletzt Diskussionen über eine Zusammenarbeit mit der eurokritischen AfD. So empfahl etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch im Gespräch mit "Spiegel Online", die AfD als künftigen Koalitionspartner der Union in Erwägung zu ziehen. Auch Unions-Fraktionsvize Georg Nüsslein (CSU) riet dazu, sich mit der AfD zumindest inhaltlich auseinanderzusetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu später, die CDU-Spitze schließe eine Zusammenarbeit mit der AfD "einhellig" aus.
„Die AfD ist mir als politischer Konkurrent nicht willkommen. Aber ich halte es für politisch töricht zu sagen: Mit denen werden wir nie zusammengehen“, sagte der hessische CDU-Politiker Christan Wagner daraufhin „Spiegel Online“. Die sächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann sagte „Handelsblatt Online“: „Es muss ja nicht gleich eine Koalition sein.“ Aber ein rigoroses Nein zu punktueller Zusammenarbeit sei falsch.
Riexinger sagte "Handelsblatt Online" zu den verschiedenen Äußerungen innerhalb der Union, es entstehe der Eindruck, "dass die Abgrenzung nur taktisch war". Die Wähler in den neuen Bundesländern müssten jedoch wissen, woran sie seien.
AFP/dpa