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EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.

EU-Kommissionschef

Wegen Griechenland und Maut: Juncker zofft mit der CSU

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München - Das Verhältnis der CSU zum EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist an einem neuen Tiefpunkt angelangt: Anlass sind Griechenland und die Maut.

Auf den ersten Blick wirkte der Gast recht gut gelaunt. Jean-Claude Juncker trottete eher zum Rednerpult, als dass er schritt, er nuschelte einige Scherzchen ins Mikrofon und versprach heiter, sich dreimal niederzuknien vor Horst Seehofer: „Jaaa... das mag er.“ Im Saal sorgte die ungewöhnliche Parteitagsrede für Auflockerung, bei den Promis eher für heftiges Stirnrunzeln über etwaige Ursachen der arg aufgeräumten Stimmung Junckers.

Im Dezember 2014 war das – die Anekdote beschreibt die oberflächlich freundliche, in Wahrheit aber verkorkste Atmosphäre zwischen konservativer bayerischer Regierungspartei und konservativem EU-Kommissionschef. In der CSU überwiegt die Deutung, Juncker habe einen wichtigen Parteitag wohl mit einem Junggesellenabschied verwechselt, die Partei jedenfalls nicht sonderlich ernst genommen.

Zurzeit erinnert man sich wieder missgelaunt an die Szene. Das Verhältnis Juncker-CSU ist an einem neuen Tiefpunkt. Frontal und persönlich ging Generalsekretär Andreas Scheuer diese Woche den Kommissionspräsidenten an. „Wir brauchen keinen Hätschel-Tätschel-Juncker, sondern einen stabilen Euro“, verbreitete Scheuer auf Twitter. Erbost war er über die herzlichen Fotos des Chefeuropäers mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Juncker wolle den Griechen wohl „neue Milliarden zuschanzen“, klagte der CSU-General.

Juncker steht bei der CSU, so sagen es mehrere hochrangige Politiker, im Generalverdacht, nicht hart genug zu verhandeln. Die lange Historie reicht zurück bis zu Zeiten der Stabilitätspakt-Debatten der Bundesregierung Schröder, als der Luxemburger stets eine großzügige Linie vertrat. Einige Parteigrößen sind insgeheim der Überzeugung, Juncker habe es nicht drauf, sei ein „Brüsseler Zentralist“ und trete zu flapsig auf.

Dass der 60-Jährige nominell ein Freund aus der konservativen Parteienfamilie ist, macht das Verhältnis nicht viel leichter. Immer wieder kommt es zu Nickligkeiten. Auch von Seiten der CSU wird ausgeteilt: Als Juncker wegen seiner Luxemburger Steueraffäre unter Druck geriet, schalt ihn CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl öffentlich einen „Betrüger“; der Europaabgeordnete Markus Ferber dachte laut über einen Untersuchungsausschuss nach.

Zähneknirschend hatte die CSU Juncker zwar mit zum Spitzenkandidaten zur Europawahl 2014 gewählt, man sah ihn als das kleinste Übel. Ein Termin, wo man ihn in Bayern zum Wahlkampf hätte einladen können, fand sich aber – leider, leider – über all die Monate nicht. Statt dessen hoffte man intern, auch ein Wahlsieg müsse Juncker nicht zwingend zum Kommissionspräsidenten machen.

Das war ein Irrtum. Derzeit sieht es so aus, als würde die CSU ihn ausbaden, bis zum 31. Oktober 2019. Machen Junckers Griechenland-Verhandlungen ein drittes Hilfspaket nötig, steht die CSU vor einem Riesenproblem im Bundestag: Die sehr skeptischen Wähler daheim und auch das eigene Gewissen machen ein „Ja“ fast unmöglich, ein „Nein“ würde aber die Koalition sprengen.

Politisch weniger weitreichend, aber in der Außenwirkung fatal ist der Ärger um die Pkw-Maut. Per Zeitungsinterview kündigte Juncker am Wochenende wie nebenbei ein Vertragsverletzungsverfahren an. Das erbost die CSU im Inhalt – und im Ablauf. Das Gesetz ist nicht mal vom Bundespräsidenten unterzeichnet, kein Mahnschreiben der EU da, keine deutsche Fach-Replik. „Die Verärgerung ist sehr groß“, sagt Ferber, als Bezirkschef einer der wichtigen in der CSU. „Es wäre schön, wenn Jean-Claude Juncker zunächst mit uns redet und dann mit der Presse. Nicht umgekehrt.“ Das sei in Familien so.

Von Christian Deutschländer

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