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Dass Facebook rassistische Inhalte nicht oder nur selten löscht, wird oft kritisiert.

"Hetze ist keine gewöhnliche Meinungsäußerung“ 

Wegen Hass-Posts: Anwalt verklagt Facebook

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Würzburg - Der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun hat Strafanzeige gegen Facebook-Manager gestellt, weil das Portal rechtswidrige Inhalte nicht löscht. Im Merkur-Interview erklärt er worum es ihm geht und was er sich jetzt erwartet. 

Chan-jo Jun, Fachanwalt für IT-Recht aus Würzburg, verklagt Facebook.

„Facebook ist das führende Sprachrohr für rechtsradikale Bewegungen und das schnellste Medium, um auch zuvor gemäßigte Bevölkerungsschichten zu aktivieren“, schreibt Chan-jo Jun, Rechtsanwalt aus Würzburg, in seiner Strafanzeige gegen mehrere Facebook-Manager. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt.

Herr Jun, warum haben Sie Facebook verklagt?

Weil Facebook rechtswidrige Inhalte nicht löscht, auch wenn sie davon wissen. Juristen sind sich einig, dass es eine strafrechtliche Verantwortung gibt. Mir und meinem Team wurde klar: Wir müssen das mit der Strafanzeige in die Hand nehmen.

Gegen welche Inhalte wehren Sie sich?

Wir haben über 100 Fälle gesammelt: gewaltverherrlichende, volksverhetzende Kommentare und Fotos. Wir haben Facebook Papierpakete geschickt, sie kennen die Fälle also. Das ist das Wichtigste bei Wirtschaftskriminalität: den Tätern Vorsatz nachzuweisen. Facebook löscht die meisten Inhalte nicht: Das Bild eines enthaupteten Mädchens habe ich mehr als dreimal gemeldet – es ist immer noch online.

Warum nicht? Fürchtet Facebook Zensurverdacht?

Sie behaupten, sie prüfen die Inhalte. Wenn sie sie stehenlassen, entscheiden sie also bewusst. Facebook vertritt ein anderes Wertesystem: In der US-Verfassung gilt das Recht auf freie Rede mehr als die Menschenwürde, also Artikel 1 Grundgesetz, der auch dem Volksverhetzungs-Paragrafen im Strafrecht zugrunde liegt. Nach dem Gespräch mit Justizminister Heiko Maas sagten die Facebook-Vertreter, man dürfe den Menschen nicht das Sprachrohr nehmen.

Ist die Volksverhetzung manchmal nicht eindeutig?

Wir streiten nicht um Graubereiche. Wenn da im Kontext mit Flüchtlingen „Ab ins Gas“ steht, ist das eindeutig. Es muss wieder klar werden: Hetze, Gewaltaufrufe gegen Einwanderer sind kein gewöhnlicher Teil der Meinungsäußerung! Es ist erforderlich, Inhalte zu melden – etwa auf unserer Website www.anwaltsmahnung.de.

Gegen wen ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Wir haben mehrere Strafanzeigen gestellt. Erstens gegen drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH, die in Deutschland Werbeanzeigen für Facebook akquiriert. Zweitens gegen Martin Ott, den Managing Director für Nord-, Mittel- und Osteuropa.

Wann gilt deutsches Strafrecht auch für ausländische Unternehmen?

Das deutsche Strafrecht greift auch, wenn Volksverhetzung aus dem Ausland in Deutschland vorliegt. Dazu gibt es eine einschlägige Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Geht Facebook mit Hass-Posts anders um als andere soziale Netzwerke?

Ja. Google und YouTube stellen sich zumindest grundsätzlich deutschem Recht, wurden auch schon viel öfter danach verurteilt. Auf YouTube findet man derzeit aber auch viele Hassvideos. Facebook vermittelt den Eindruck, deutsches Recht schere sie nicht.

Müssen die Manager mit Bestrafung rechnen?

Jetzt wird ermittelt, und zwar fängt man oben an. Ich halte Ott für verantwortlich. Mit Sicherheit gibt es aber noch mehr Mitarbeiter, die an dem System mitwirken. Einige davon sitzen aber in Irland.

Warum ist bisher rechtlich nichts passiert?

Abstrakt konnten die Justizbehörden nichts machen. Bisher wurden nur Autoren von Posts verfolgt. Es war nötig, die Meldungen zu sammeln und zu bewerten. Das erfordert viel unbezahlte Zeit. Als Anwälte haben wir mal geschworen, das Grundgesetz zu verteidigen.

Es gab ja schon erfolgreiche Prozesse gegen Internetkriminalität, etwa das Kino.to-Netzwerk...

Ja, bei Urheberrechtsverletzungen geht es viel schneller. Da steckt eine Lobby mit viel Geld dahinter, in dem Fall die Film- und Musikindustrie. Bei Kinderpornografie gibt es eine eigene Motivation der Ermittlungsbehörden. Aber Volksverhetzung hat keine Lobby.

Interview: Christine Ulrich

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