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Demonstranten in Warschau

Zwangsruhestand für Richter in der Kritik

Wegen Justizreform in Polen - Richter gehen gegen Regierung auf die Straße

In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen den Obersten Richtern und der nationalkonservativen Regierung wegen der umstrittenen Justizreform zu. Proteste sind geplant.

Warschau  - Pawel Mucha aus der Kanzlei des Präsidenten Andrzej Duda betonte am Dienstag, dass die Juristen, die älter als 65 seien und bei ihm keine Amtsverlängerung beantragt hätten, in Pension geschickt würden. Zweifelsohne müsse auch die Gerichtsvorsitzende Malgorzata Gersdrof, die keinen Antrag stellte, am Mittwoch in Pension, sagte er nach einem Treffen Dudas mit der Juristin. Der Präsident habe Gersdorf darüber in Kenntnis gesetzt.

In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen den Obersten Richtern und der nationalkonservativen Regierung wegen der umstrittenen Justizreform zu. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richter dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für Richter ab Mittwoch. Am Dienstagabend und Mittwoch waren vor dem Obersten Gericht in Warschau Proteste gegen die Zwangspensionierungen geplant.

Nach einem Treffen von Gersdorf und dem konservativen Staatschef Andrzej Duda schickte der Präsident die Richterin trotz der massiven Proteste in den Zwangsruhestand, wie Dudas Büro mitteilte. Gersdorf blieb dennoch unnachgiebig: "An meinem Status als Präsidentin des Obersten Gerichtshofs ändert sich durch das Gespräch mit dem Staatspräsidenten nichts", sagte Gersdorf daraufhin vor Abgeordneten im Parlament. Schließlich laufe ihr Mandat laut Verfassung bis zum Jahr 2020.

"Ich werde morgen zur Arbeit gehen", bekräftigte sie. Danach wolle sie jedoch in Urlaub fahren - für die Zeit ihrer Abwesenheit habe sie einen Richter bestimmt, der sie vertreten solle. Denselben Richter erklärte auch Duda nach Angaben seines Büros zum Interimspräsidenten des Obersten Gerichtshofes bis zur offiziellen Bestimmung von Gersdorfs Nachfolger.

Vor Studenten an der Universität Warschau hatte Gersdorf zuvor von einer "Säuberung" am Obersten Gericht durch die nationalkonservative Regierung in Warschau gesprochen. Das umstrittene Gesetz schickt 27 der 73 Richter am Obersten Gerichtshof ab Mittwoch in den Zwangsruhestand. Sie sind älter als 65 Jahre; bisher lag die Altersgrenze bei 70 Jahren. 16 von ihnen haben Präsident Duda aufgefordert, ihr Mandat zu verlängern. Er kann das Gesuch ohne Angabe von Gründen ablehnen. Das Präsidialbüro wies darauf hin, dass Gersdorf von diesem Recht gar nicht erst Gebrauch gemacht habe.

Neben Gersdorf haben weitere Richter bereits angekündigt, die Zwangspensionierung nicht zu akzeptieren und auf ihren Posten bleiben zu wollen. Am Dienstagabend wurden Proteste von Unterstützern der Richter vor dem Obersten Gerichtshof erwartet. Um Mitternacht tritt die umstrittene Reform in Kraft. Am Mittwochmorgen wollen die zwangspensionierten Richter aus Protest gemeinsam in ihren Roben das Gerichtsgebäude betreten.

Schon 2016 EU-Verfahren gegen Polen

Das bereits vom Parlament verabschiedete und von Duda unterzeichnete Gesetz zählt zu den umstrittenen Justizreformen, wegen denen die EU-Kommission seit 2016 gegen die Regierung in Warschau vorgeht. Die EU-Kommission kritisiert, die Reformen würden die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden und die Gewaltenteilung untergraben. Sie hatte am Montag ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es gehe darum, die "Unabhängigkeit des Obersten Gerichts zu schützen", sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

Anfang 2016 hatte Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt. Im Dezember folgte dann ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Gesetzes, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet.

Das Vertragsverletzungsverfahren kann zumindest theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Das Votum darüber muss allerdings einstimmig fallen. Das ebenfalls rechtskonservativ regierte Ungarn hat bereits angekündigt, Sanktionen gegen Warschau nicht mitzutragen.

Nach einem im April in Kraft getretenen Gesetz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) müssen Richter des Obersten Gerichts nach dem 3. Juli bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Wer im Amt bleiben will, muss dies entsprechend früher bei Duda beantragen. Laut Gerichtsangaben haben 16 von 27 Juristen bei Duda angegeben, ihr Amt weiter ausüben wollen. 11 weitere stellten keinen Antrag und gehen damit laut PiS-Regelung in Pension, darunter Gersdorf.

Ihre Amtszeit sei in der Verfassung verankert, hatte sich die Juristin gegen die PiS-Reform gewehrt und diese als Rechtswidrigkeit und „brutales Ende ihrer Amtszeit“ kritisiert. Die Präsidentenkanzlei warf Gersdorf dagegen vor, die eigene Pensionierung selbst herbeigeführt zu haben. Die Gerichtsvorsitzende habe weder von ihrem Recht auf Amtsverlängerung Gebrauch gemacht noch Zweifel an der neuen Gesetzgebung beim Verfassungsgericht gemeldet, sagte Mucha. Deswegen werde ab Mittwoch Jozef Iwulski, dienstältester Richter am Obersten Gericht, die Interimsnachfolge übernehmen, sagte Mucha und meinte, Gersdorf stimme mit der Personalie überein.

Kritiker befürchten Willkür der Regierung gegen Kritiker

Dass es zwischen Duda und Gersdorf einen Kompromiss gebe, wollte bloß der Vertreter während ihrer Abwesenheit, sagte Gersdorf, die am Mittwoch zwar noch vor Gericht erscheinen, dann aber in den Urlaub gehen wollte.

Kritiker befürchten, die Regierenden könnten durch die früheren Pensionierungen missliebige Richter entfernen. Die EU-Kommission, die bereits ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen führt, leitete am Montag ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Der Deutschen Richterbund (DRB) begrüßte die EU-Maßnahme: „Polen muss sein Rechtssystem wieder an die Standards der EU anpassen“, forderte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa.

AFP

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