+
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher: Söder hat die Anfrage „in der Substanz nicht beantwortet“.

Wegen löchriger Antwort auf Anfrage

SPD droht Söder mit Verfassungsklage

Oppositionsanfragen zu beantworten ist für die Staatsregierung kein Genuss, sondern Pflicht. Die SPD fühlt sich vom Finanzministerium unzureichend bedient - und greift gleich zur ultimativen Drohung.

München - Die SPD fordert von Finanzminister Markus Söder (CSU) ultimativ umfassende Antworten auf eine Anfrage zu staatlichen Strafzinsen - und droht ansonsten mit einer Verfassungsklage. „Sollten Sie dem Fragerecht des Abgeordneten an dieser Stelle nicht die notwendige Aufmerksamkeit schenken, sehe ich mich gezwungen, beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof die notwendigen Informationen einzuklagen“, heißt es in einem Brief von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher an Söder. Das Ministerium reagierte gelassen.

Darum geht es: Die SPD hatte über eine parlamentarische Anfrage herausgefunden, dass die Staatsregierung für den millionenschweren Entschädigungsfonds für Denkmalsanierungen seit August 2016 mehr als 175.000 Euro Negativzinsen an Banken bezahlen musste. Negativzinsen werden seit geraumer Zeit bei einigen Geldinstituten fällig, wenn dort Geld geparkt wird; sowohl Privatkonten als auch Geschäftskonten können davon betroffen sein. Grund dafür ist unter anderem die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB).

Daten konnten „kurzfristig nicht ermittelt werden“

Rinderspacher stellte nun eine umfassendere Anfrage an Söder. Er wollte etwa wissen, wo und in welcher Höhe derzeit Strafzinsen auf staatliche Gelder gezahlt werden müssen. Das Ministerium antwortete darauf, staatliche Fonds, Stiftungen sowie der Staat selbst könnten sich „dem herrschenden Zinsniveau nicht entziehen, wenn sie nicht in hoch spekulative Produkte oder bei Banken mit sehr schwacher Bonität investieren wollen“. Daten zu den einzelnen Einlagen hätten aber „kurzfristig nicht ermittelt werden“ können, hieß es weiter.

Das will Rinderspacher nicht gelten lassen. Er beschwert sich in dem Brief, Söder habe die Anfrage „in der Substanz nicht beantwortet“. Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber habe aber ohne Zweifel ein Anrecht zu erfahren, ob und in welcher Höhe Strafzahlungen des Freistaats angefallen seien - und wie Söder darauf reagieren wolle. Rinderspacher fordert nun konkrete Antworten bis zum 30. Januar.

Das Ministerium betonte, man habe auf Rinderspachers Fragen bereits geantwortet - werde aber wenn gewünscht gerne noch einmal nachliefern. Aus Ministeriumskreisen hieß es schon vorab, 2016 habe man insgesamt rund 1,5 Millionen Euro Negativzinsen zahlen müssen.

Lesen Sie auch: CSU-Führungsstreit: Rinderspacher rät Seehofer zu drastischem Schritt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Labour-Parteitag in Liverpool im Zeichen des Brexit
Liverpool (dpa) - Der Brexit und Antisemitismusvorwürfe stehen von Sonntag an im Mittelpunkt des britischen Labour-Parteitages. Zu dem viertägigen Treffen in Liverpool …
Labour-Parteitag in Liverpool im Zeichen des Brexit
Nahles schließt Koalitionsbruch wegen Streits um Maaßen aus
Der Fall Maaßen stellt die Große Koalition in Frage. Die SPD will den Maaßen-Deal neu verhandeln - auch Horst Seehofer steht auf der Kippe. Der News-Ticker.
Nahles schließt Koalitionsbruch wegen Streits um Maaßen aus
Hambacher Forst: Gericht bestätigt Verbot des Demonstrationszugs
Im Hambacher Forst ist ein Journalist bei einem Sturz ums Leben gekommen. Trotzdem wird die Räumung laut RWE-Chef fortgesetzt werden - ein Demonstrationszug wurde …
Hambacher Forst: Gericht bestätigt Verbot des Demonstrationszugs
Geschwister warnen vor US-Kongresswahlen: Wählt nicht unseren Bruder!
Bei den Kongresswahlen in Arizona muss Paul Gosar nicht nur gegen seinen demokratischen Herausforderer antreten - sondern auch gegen seine Familie.
Geschwister warnen vor US-Kongresswahlen: Wählt nicht unseren Bruder!

Kommentare